# taz.de -- Rot-Rot-Grün zu Bildung: Die Horte öffnen sich
> Die Gemeinschaftsschule soll als Regelschule im Schulgesetz verankert
> werden und Erwerbslose bekommen einfacher Kita- und Hortplätze.
(IMG) Bild: Ab in die Kita mit euch: auch wer keinen Job hat, kann sein Kind künftig bis zu sieben Stunden dort betreuen lassen
Das Probejahr an den Gymnasien bleibt, dafür wird die Gemeinschaftsschule
als Regelschule im Schulgesetz verankert – und der Zugang zur Kita und zum
Nachmittashort wird für erwerbslose Familien deutlich unbürokratischer
gestaltet. Das sind die zentralen Punkte im Bereich Bildung, die die
rot-rot-grünen Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen am
Mittwochabend im Roten Rathaus vorstellten.
Die Bedarfsprüfung für die Nachmittagsbetreuung im Schulhort abzuschaffen,
war vor allem eine Forderung von Linken und Grünen gewesen. Derzeit müssen
Eltern, die nicht arbeiten gehen, einen komplizierten Antrag stellen, wenn
sie ihre Kinder dennoch im Schulhort betreuen lassen wollen – und
verzichten dann meist auf eine Antragstellung. Gerade Kinder aus diesen
Familien könnten aber von einer Förderung im Nachmittagshort profitieren,
sagen Experten.
Auch der Zugang zu Kitaplätzen soll für erwerbslose Familien einfacher
werden: Bislang mussten Eltern einen Betreuungsbedarf nachweisen, wenn sie
ihr Kind länger als fünf Stunden in die Kita geben wollen. Nun soll die
Grenze auf sieben Stunden angehoben werden.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit einer Forderung, die vor allem
ihr Fraktionschef Raed Saleh vorangetrieben hatte. Die schrittweise
Abschaffung der Elternbeiträge für den Hort, wie es die Große Koalition
bereits im vergangenen Jahr für die Kita beschlossen hatte, scheiterte am
Widerstand von Linken und Grünen.
## Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule
Auch bei den Gemeinschaftsschulen hat sich die Linke durchgesetzt. Bisher
war diese Schulform, bei der Kinder von der Grundschule bis mindestens zur
zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, nur als Unterform der
Integrierten Sekundarschule im Schulgesetz verankert – weshalb es dafür
auch kein eigenes Budget im Haushaltsetat gab. Jetzt wird die
Gemeinschaftsschule aus dem Projektstatus, den sie seit ihrer Einführung
2008 hatte, geholt – und wird zum Regelangebot neben Gymnasium und
Integrierter Sekundarschule.
SPD-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, der die Ergebnisse mit verhandelt
hatte, musste betonen, dass auch die SPD sehr froh darüber sei – und dass
man die Bezirke „ermuntern“ wolle, „alle Neubauten prinzipiell als
Gemeinschaftsschulen zu konzipieren“.
Ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule – dafür bleibt das Probejahr an den
Gymnasien unangetastet: Zuvor hatte es geheißen, Linke und Grüne wollten
das Probejahr, bei dem leistungsmäßig schwache SchülerInnen nach der
siebten Klasse „abgeschult“ werden können, abschaffen. SPD-Schulsenatorin
Sandra Scheeres hatte sich mit dem Verweis auf das Elternwahlrecht in
Berlin für die Beibehaltung des Probejahrs ausgesprochen – die Gymnasien
müssten handlungsfähig bleiben.
## Mehr Politikunterricht – dank der AfD
Aus der CDU und vonseiten des Gymnasialschullehrerverbands hatte es
daraufhin sogleich geheißen, wenn man den Gymnasien dieses wichtige
Privileg nehme, mache man sie quasi überflüssig. Grünen-Landesvorsitzende
Bettina Jarasch, die die Bildungsthemen mitverhandelt hatte, merkte
allerdings an, man habe ja „noch fünf Jahre Zeit und müsse nicht alles
gleich zu Anfang klären.“ Ein gemeinsamer parlamentarischer Antrag zu
diesem Thema von Linken und Grünen dürfte also sicher sein.
Berlins SchülerInnen müssen sich zudem auf mehr Stunden in der Mittelstufe
gefasst machen: Als Reaktion auf das starke Abschneiden der AfD bei den
Abgeordnetenhauswahlen soll politische Bildung künftig ordentlich benotetes
Schulfach in der Mittelstufe werden. „Ob man auch den Stundenumfang erhöht,
müssen wir noch diskutieren“, sagte SPD-Mann Rackles.
Während drinnen verhandelt wurde, wurde morgens vor dem Roten Rathaus
protestiert: Etwa 100 Beschäftigte unter anderem der Berliner Hoch- und
Volkshochschulen wollten die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlversprechen
erinnern. Besonders lautstark und zahlreich sind die studentischen
Mitarbeiter vertreten. Seit 2001 läuft ihr Tarifvertrag – 15 Jahre ohne
Lohnerhöhung, bei einem Stundenlohn von 10,98 Euro. Rot-Rot-Grün will den
studentischen Tarifvertrag nun ausbauen, wie bereits Anfang der Woche aus
den Koalitionsverhandlungen bekannt wurde. Die dafür zuständige
Tarifkommission konstituiert sich am Donnerstag.
3 Nov 2016
## AUTOREN
(DIR) Anna Klöpper
(DIR) Robert Pausch
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