# taz.de -- Räumung nicht vor Ende März: Aufschub für Neuköllner Kiezladen
       
       > Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich: Nun wollen Nutzer des Kiezladens
       > F54 in der Friedelstraße diskutieren, wie sie mit der Entscheidung
       > umgehen.
       
 (IMG) Bild: Mal sehen, ob es hilft: Protest in Neukölln
       
       Bis Ende März muss der Kiezladen F54 in der Neuköllner Friedelstraße 54
       keine Räumung befürchten. Das sieht ein Vergleich vor, den das Amtsgericht
       Neukölln am Donnerstag im Räumungsprozess gegen den Laden vorgeschlagen
       hat. Die AnwältInnen des luxemburgischen Eigentümers Pinehall s.a.r.l. und
       des Vereins der LadenbetreiberInnen Akazie haben ihm bereits zugestimmt.
       
       Allerdings kann der Vergleich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.
       „Dann verkündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem
       Gewerbemietvertrag die sofortige Räumung“, sagte der Berliner Rechtsanwalt
       Benjamin Hersch, der den Verein vertritt, der taz. Dass die Pinehall
       s.a.r.l. nicht einmal einen Briefkasten besitze und auch noch nicht als
       Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Handelsregister eingetragen sei, sei
       kein Hinderungsgrund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe
       sich die Räumungstitel gegen den Laden vom Vorbesitzer Citec übertragen
       lassen.
       
       „Wir werden intensiv diskutieren, wie wir mit dem Vergleich umgehen“,
       erklärt Vereinsmitglied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15
       Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen, die den Nachbarschaftsladen
       betreiben, dem Vergleich zustimmen, ist für Sander die Zwangsräumung nur
       aufgeschoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichtssälen, sondern
       in den Stadtteilen entschieden“, gibt er sich selbstbewusst.
       
       Sander verweist darauf, dass in der Vergangenheit solidarische NachbarInnen
       Räumungen verhindert hatten. Etwa 60 UnterstützerInnen hatten sich auch am
       Donnerstagmorgen vor dem Amtsgericht für Kiezladen demonstriert. Darunter
       war auch Hans Georg Lindenau, dessen „Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf
       M99“ in Kreuzberg ebenfalls räumungsbedroht ist. Lindenau verwies darauf,
       dass auch ihm weiter die kalte Vertreibung drohe, weil ihm von Eigentümer
       verbiete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzubringen.
       
       „Die Unterstützung an einen regnerischen Herbstmorgen unter der Woche hat
       uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem UnterstützerInnentreffen am 25.
       Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mittelpunkt steht die für
       den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigentumsfrage
       stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen
       Briefkasten haben, entscheiden, wo wir leben“, so Sander.
       
       20 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Neukölln
 (DIR) Räumung
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Berlin
 (DIR) Zwangsräumung
 (DIR) Berlin-Neukölln
 (DIR) Rigaer Straße
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bedrohtes Projekt Friedel54 in Berlin: Rot-rot-grünes Gefahrengebiet
       
       Ab Samstag kann die Friedel54 in Neukölln geräumt werden. Dem Senat droht
       der Konflikt mit MieterInnenbewegung und autonomer Szene.
       
 (DIR) Über Zwangsräumungen in Berlin: Wenn die Ertragserwartungen locken
       
       Beinahe jeden Berliner Altmieter kann eine Kündigung treffen. Der
       Stadtsoziologe Andrej Holm spricht über den „Häuserkampf von oben“.
       
 (DIR) Zwangsräumung erfolgreich verhindert: Wie aus dem Protest-Bilderbuch
       
       In Kreuzberg sollte am Donnerstag eine Wohnung geräumt werden. Rund 100
       Menschen protestieren vor dem Haus, bis die Gerichtsvollzieherin
       kehrtmacht.
       
 (DIR) Prozess gegen Stadtteilladen in Neukölln: Die Räumung droht
       
       Am Donnerstag wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54
       verhandelt. Vor der Verhandlung sind Proteste angekündigt.
       
 (DIR) Konflikt um Rigaer Straße in Berlin: Rechtsanwalt fühlt sich bedroht
       
       Der Anwalt des Eigentümers kam nicht zum Prozess, da vor seinem Haus ein
       Auto brannte. Autonome bekennen sich zum Anschlag auf einen Polizeiwagen.
       
 (DIR) Mieten: Wenn der Ballermann droht
       
       In Nordneukölln wird ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ geschmiedet. Beim
       ersten Treffen diskutieren Anwohner und Aktivisten über einen Milieuschutz
       als Ausweg.