# taz.de -- Chinas Härte gegen Menschenrechtler: Zwölf Jahre Haft für Anwalt
       
       > Versprochen hatte China Rechtsstaatlichkeit, geändert hat sich wenig. Nun
       > trifft es einen Anwalt, der sich unter anderem für Ai Weiwei eingesetzt
       > hatte.
       
 (IMG) Bild: Unter Druck. Lin Ru, die Frau des chinesischen Menschenrechtsanwalts Xia Lin, nach dem harten Urteil gegen ihren Mann
       
       Peking taz | Die Hoffnungen waren groß als Chinas Staats- und Parteichef Xi
       Jinping vor zwei Jahren beim 4. Plenum des Zentralkommitees
       „Rechtsstaatlichkeit“ zum Hauptthema machte. Der Rechtsstaat sei Grundlage
       für einen modernen und funktionierenden Staat hieß es in dem
       Abschlusskommuniqué. Und auch die Achtung von Menschenrechten fand darin
       explizit Erwähnung.
       
       Einige Anwälte hatten diese Ankündigung offensichtlich zu wörtlich
       genommen. Sie sitzen in Haft. Nach einer Welle von Verhaftungen und
       Veurteilungen von Anwälten trifft es nun auch den Menschenrechtsanwalt Xia
       Lin. Ein Gericht in Peking hat ihn am Donnerstag zu einer außergewöhnlich
       hohen Strafe von zwölf Jahren Haft verurteilt. Wegen Betrugs, heißt es.
       Menschenrechtsorganisationen halten das Urteil für vorgeschoben. Sie
       glauben, die chinesischen Behörden haben ihn auf den Kieker, weil er Fälle
       von Aktivisten übernommen hat, die den Behörden nicht genehm sind.
       
       Der 46-jährige Anwalt hat unter anderem Ai Weiwei und den über China hinaus
       bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang verteidigt. In dem Urteil heißt
       es, Xia habe sich Geld von Firmen und Einzelpersonen geliehen und es
       veruntreut. Der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders
       (CHRD) zufolge habe sich Xia lediglich Geld von Freunden geliehen. Sie
       hätten zu keinem Zeitpunkt gegen ihn Vorwürfe erhoben.
       
       Dieses Urteil sei „eine schwere Vergeltung gegen einen Verfechter der
       Menschenrechte, der die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und die Regierung
       herausforderte“, heißt es in einer Erklärung der Organisation CHRD. Sie
       kritisiert, dass bei dem Prozess gegen grundlegende Rechte des Angeklagten
       verstoßen wurde. Im Visier der chinesischen Behörden steht Xia schon seit
       geraumer Zeit.
       
       ## Hillary Clinton setzte sich für blinden Bürgerrechter ein
       
       Er hatte unter anderem dem Aktivisten Guo Yushan rechtlichen Beistand
       geleistet, der wiederum 2012 den blinden Bürgerrechtler Chen Guancheng bei
       seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in
       Peking geholfen hatte. Der Vorfall sorgte weltweit für Schlagzeilen.
       Hillary Clinton, die damalige US-Außenministerin, setzte sich persönlich
       für die Ausreise des blinden Aktivisten ein. Die chinesische Regierung
       willigte nach heftigem diplomatischem Gerangel zwar ein, empfand den
       Vorfall aber als Gesichtsverlust.
       
       Als Xia den Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung vor zwei
       Jahren juristischen Beistand leistete, wurde er erstmals selbst
       festgenommen. Er ist nicht der einzige Menschenrechtsanwalt, gegen den die
       chinesischen Behörden derzeit mit aller Härte vorgehen.
       
       Vor einem Jahr nahmen sie mehr als 300 Anwälte, Angehörige und ihre
       Mitarbeiter fest – nach Angaben von „Human Rights Watch“ eine der größten
       Verfolgungswelle gegen eine einzelne Berufsgruppe seit Jahrzehnten in
       China. Vier von ihnen wurden im August zu Bewährungs- und teilweise auch
       langen Haftstrafen verurteilt. Weitere knapp zwei Dutzend sind noch in
       Haft. Ihre Urteile werden in den kommenden Wochen erwartet.
       
       22 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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