# taz.de -- Streit in Chinas Parteiführung: Das Dilemma des Xi Jinping
       
       > KP-Chef Xi ist der mächtigste Politiker Chinas seit Langem. Doch mit
       > seinem Vorgehen gegen Korruption hat er sich viele Feinde gemacht.
       
 (IMG) Bild: Stabilität und Harmonie: Mao und Xi an einem Souvenirstand in Peking
       
       BERLIN taz | Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Chinas Volkszeitung nicht
       die Errungenschaften des KP-Vorsitzenden Xi Jinping preist. Er eine die
       Kommunistische Partei, schreibt deren Zentralorgan, er sorge für Stabilität
       und bringe Harmonie in die Gesellschaft. Solche Huldigungen häuften sich
       bisher immer dann in den Staatsmedien, wenn es in der KP-Spitze ernste
       Probleme gab. Das scheint auch jetzt so zu sein. „Der Lobgesang auf seine
       Person deutet darauf, dass Xi nicht alles unter Kontrolle hat“, vermutet
       Zhang Lifan, ein früherer Historiker der Akademie der Sozialwissenschaften.
       
       Über diese führungsinternen Konflikte erfährt die Öffentlichkeit kaum
       etwas. Die kontrollierten Medien berichten nur, dass an diesem Montag die
       „6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees des Kommunistischen
       Parteikongresses“ begonnen hat. Dabei werde es um „Parteidisziplin“ gehen.
       
       Fünf Jahre ist Xi nun im Amt. Seitdem bekämpft er mit harter Hand die
       Korruption im Land. Mehr als eine dreiviertel Million Chinesen wurden seit
       Beginn der Kampagne schon belangt. Tausende KP-Kader wurden verurteilt,
       darunter Minister und Gouverneure.
       
       Xi begründet seine Härte damit, dass die Legitimität der Kommunistischen
       Partei auf dem Spiel steht. Tatsächlich erschüttert die Korruption der
       letzten Jahre die Partei bis in den innersten Zirkel. Es geht zum Teil um
       Hunderte Milliarden US-Dollar, die Spitzenkader in den Jahren zuvor
       veruntreut und ins Ausland gebracht haben. Entsprechend viele Feinde hat
       Xi. „Er hat Leute aus so ziemlich allen Fraktionen gegen sich aufgebracht“,
       sagt Zhang.
       
       Derzeit geht Xi besonders hart gegen die Fraktion vor, die sich aus der
       Kommunistischen Jugendliga kennen, Chinas mit 80 Millionen Mitgliedern
       größter Jugendorganisation. Zahlreiche Funktionäre hat er schon abgesetzt.
       Zudem soll er höchstpersönlich veranlasst haben, der Liga die Gelder um die
       Hälfte zu kürzen. Doch auch die Parteieliten, die ihn an die Macht gebracht
       haben, sind unzufrieden mit ihm. „Es gibt eindeutig Widerstand innerhalb
       des Systems“, sagt Zhang.
       
       Um seine Ämter muss Xi akut nicht bangen. Bis zum 20. Parteitag 2022 wird
       er laut den Parteigepflogenheiten Staats- und Parteichef bleiben. Doch
       bereits auf dem nächsten Parteitag 2017 werden viele Schlüsselpositionen
       neu besetzt, darunter altersbedingt mindestens fünf der sieben Posten im
       mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Derzeit positioniert Xi seine
       Anhänger, damit sie in einem Jahr auf die vakanten Posten nachrücken.
       
       So erfolgreich Xi bisher die Partei unter seine Kontrolle gebracht hat, hat
       er damit ein neues Problem geschaffen: Schon seit einiger Zeit lässt sich
       beobachten, dass sein zentralisierter Führungsstil den Staats- und
       Parteiapparat unbeweglich macht. Beamte und Parteisekretäre trauen sich
       nicht mehr, Entscheidungen zu fällen. Reformen bleiben auf der Strecke. Ein
       Dilemma. Denn das wiederum schwächt Xis Autorität.
       
       24 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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