# taz.de -- Gabriel und Trudeau beraten über Ceta: Argumentationshilfe aus Montréal
       
       > Um das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zu retten, kündigt Kanadas
       > Premier „Klarstellungen“ an. Ob und wann die kommen, bleibt offen.
       
 (IMG) Bild: Brauchen sich gegenseitig: Sigmar Gabriel und Justin Trudeau am Donnerstag in Montréal
       
       BERLIN/VANCOUVER taz | Am Ende hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommen, was er
       wollte: Er habe mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über
       „rechtsverbindliche Klarstellungen“ zum umstrittenen Ceta-Vertrag
       gesprochen, meldete die Pressestelle des Wirtschaftsminsteriums am
       Donnerstagabend.
       
       Um diese Aussage zu erreichen, mit der er den Delegierten beim SPD-Konvent
       am kommenden Montag beruhigen will, war Gabriel eigens zur Konferenz
       „Globaler Fortschritt 2016“ nach Montreal gereist. Offiziell saß er auf
       einem Podium zum sperrigen Thema „Soziale Partnerschaften und nationaler
       Wohlstand im globalen Kontext“. Doch Gabriels offizieller Auftritt im
       ovalen Ballsaal geriet zur Nebensache.
       
       Hinter den Kulissen ging es vor allem um das zwischen der EU und Kanada
       vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta. Das ist in Kanada wenig umstritten
       und hat bei der Regierung hohe Priorität. In Europa im Allgemeinen und bei
       der SPD im Besonderen ist die Zustimmung aber noch nicht sicher.
       
       Also versprach Trudeau, was der politisch bedrängte Deutsche hören wollte.
       Kanada erklärte sich bereit, mit der EU noch einmal über rechtlich
       verbindliche Klarstellungen zu dem Vertrag zu sprechen. Am eigentlichen
       Vertragstext soll allerdings nichts mehr geändert werden.
       
       Man wolle die fortschrittlichen Elemente von Ceta weiter stärken,
       bestätigte Trudeau nach dem Treffen. Dabei soll es laut kanadischer
       Darstellung um die Themen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und
       öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffungswesen gehen, also
       um jene Punkte, die in Europa besonders umstritten sind.
       
       ## Kritik von Foodwatch
       
       Ob es aber wirklich zu einer ergänzenden Klarstellung kommt und welchen
       Inhalt diese haben wird, blieb offen. In der Mitteilung des
       Wirtschaftsministeriums heißt es lediglich, Justin und Trudeau
       „unterstützen“ die Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der
       EU-Kommission, die auf dieses Ziel ausgerichtet sei. Die Ceta-kritische
       Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, Gabriels Ankündigung sei
       „unseriös“.
       
       Es ist das zweite Mal, dass Trudeau den Europäern auf der Zielgeraden
       entgegenkommt. Anfang des Jahres hatte er den eigentlich schon fertig
       verhandelten Vertrag in einigen Punkten ändern lassen, insbesondere bei den
       Regeln zum Schutz von Investoren. Statt eines privatwirtschaftlichen
       Schiedsgerichts soll es nun ein Investitionschutzgericht mit politisch
       ernannten Richtern geben.
       
       Damit macht Trudeau gute Miene zum bösen Spiel, denn der Premier hält Ceta
       eigentlich längst für unterschriftsreif, weiß aber, dass er ganz ohne
       weitere Zugeständnisse am Ende womöglich mit leeren Händen dasteht. Das
       aber will er nicht riskieren.
       
       Dieser Artikel wurde aktualisiert um 16.15 Uhr.
       
       16 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Michel
       
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