# taz.de -- Burundi und der Strafgerichtshof: Eine Regierung scheut das Licht
       
       > Ermittlungen wegen politischer Gewalt soll es nicht geben. Deshalb
       > verweigert Burundi die Kooperation mit dem Internationalen
       > Strafgerichtshof.
       
 (IMG) Bild: So fühlen sich Regierungsgegner in Burundi: Bujumbara, Juni 2015
       
       Berlin taz | Burundis Beschluss, als erster Staat der Welt den Beitritt zum
       Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) [1][wieder
       rückgängig zu machen], ist auf breite Kritik bei
       Menschenrechtsorganisationen gestoßen. Am Mittwoch hatte das von der
       regierenden Ex-Guerillabewegung CNDD/FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur
       Verteidigung der Demokratie) dominierte Parlament mit großer Mehrheit
       beschlossen, die seit 1. Dezember 2004 gültige burundische Ratifizierung
       des Rom-Statuts zu annullieren.
       
       „Burundis Rückzug aus dem ICC erhält die Souveränität des Landes“, sagte
       Justizministerin Aimée Kanyana in der Parlamentsdebatte zur Begründung. Der
       ICC sei ein Instrument der Weltmächte, um arme Länder einzuschüchtern.
       Vizepräsident Edouard Nduwimana sagte, wer gegen den Austritt stimme,
       begehe Verfassungsbruch.
       
       Mit dem Rückzug will die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza
       internationale Ermittlungen wegen der politischen Gewalt in Burundi
       verhindern. Burundi steckt in einer tiefen Krise, seit Präsident Nkurunziza
       – ein ehemaliger Hutu-Rebellenführer, der seit 2005 regiert – vor zwei
       Jahren beschloss, bei den Wahlen 2015 entgegen der Verfassung eine dritte
       fünfjährige Amtszeit anzustreben.
       
       Ein Putschversuch von Teilen des Militärs wurde im Mai 2015
       niedergeschlagen; seitdem hat Nkurunziza die meisten seiner Gegner in den
       Untergrund oder ins Exil getrieben und seine Wiederwahl durchgezogen. Fast
       300.000 Menschen sind aus Burundi in die Nachbarländer geflohen. Immer noch
       gibt es fast täglich Berichte über ungeklärte Todesfälle mutmaßlicher
       „Terroristen“.
       
       ## 564 Todesopfer politischer Gewalt seit April 2015
       
       Die ICC-Anklagebehörde in Den Haag kündigte am 25. April Vorermittlungen
       an, um zu prüfen, ob in Burundi Verbrechen verübt worden seien, die die
       Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. „Tötungen,
       Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt
       sowie Fälle von Verschwindenlassen“ zählte Chefanklägerin Fatou Bensouda
       damals auf. Dies sorgt seitdem für Verärgerung – unter anderem behindert
       Burundi die Stationierung einer vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen
       UN-Polizeitruppe.
       
       Am 20. September sprach eine Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats
       von 564 Todesopfern politischer Gewalt in Burundi seit April 2015 und
       erklärte, es würden straflos und systematisch schwere
       Menschenrechtsverletzungen begangen, vor allem von Regierungsseite. Der
       Menschenrechtsrat beschloss eine Woche später die Einrichtung einer
       Untersuchungskommission für Burundi – ein Schritt, der sonst für Länder wie
       Nordkorea oder Eritrea reserviert ist. Der Beschluss wurde auf Vorschlag
       der EU mehrheitlich angenommen; Russland stimmte dagegen.
       
       Die Kommission soll ein Jahr lang Ausmaß und Verantwortlichkeiten der
       politischen Gewalt in Burundi untersuchen. In UN-Kreisen ist von zwölf
       mutmaßlichen Hauptverantwortlichen die Rede, darunter Burundis mächtiger
       Sicherheitsminister Alain-Guillaume Bunyoni.
       
       Seitdem vollzieht Burundis Regierung den Bruch mit der UNO, zu der in ihrer
       Wahrnehmung auch der ICC gehört. Immer wieder gibt es staatlich
       organisierte Anti-UN-Demonstrationen in Bujumbura. Am Montag verwies die
       Regierung drei UN-Mitarbeiter des Landes.
       
       Menschenrechtsgruppen zufolge bleibt die Zuständigkeit des ICC für Burundi
       auch nach dem Austritt des Landes erhalten – zumindest was Verbrechen in
       der Zeit der Zugehörigkeit zum Rom-Statut angeht.
       
       13 Oct 2016
       
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