# taz.de -- Rechtsextremismus: Schwerin will Kitas nazifrei
       
       > In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Kitas zum Grundgesetz bekennen. Mit
       > dem Erlass will Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Kinder vor
       > rechten ErzieherInnen bewahren.
       
 (IMG) Bild: Nationale Erziehung: Magda Goebbels vermittelte ihren Kindern, was Nazis gerne wieder in Kitas sähen: "bewährte Inhalte und Strukturen".
       
       Um den Einfluss von Rechtsextremen in Kindertageseinrichtungen zu
       bekämpfen, hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig
       (SPD) einen Radikalenerlass vorgestellt. Danach müssen sich alle privaten
       Träger, die ab dem 1. August einen Kindergarten im Land betreiben wollen,
       zum Grundgesetz bekennen. "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten
       Träger von Kindergärten werden", sagte SPD-Politikerin Schwesig.
       
       In der Erklärung heißt es unter anderem: "Ich erkläre, dass ich nicht
       Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen Gruppierung mit einer der
       Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bin." Der Sozialministerin
       zufolge dürfe niemand eine Kita übernehmen, der sich nicht zweifelsfrei zum
       Grundgesetz bekenne. Für die 1.100 Kitas, die schon bestehen, gilt der
       Erlass nicht.
       
       Bereits 2007 hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Bewerbern für
       ehrenamtliches Bürgermeister- und Landratsposten das Bekenntnis zum
       Grundgesetz vorgeschrieben. Hintergrund des jetzigen Kita-Erlasses sind
       mehrere Bewerbungen von Rechtsextremen um Kita-Trägerschaften. So hatte
       sich in Bartow (Kreis Demmin) ein NPD-Mitglied angeboten, die von
       Schließung bedrohte Kita ehrenamtlich zu leiten. Der Gemeinderat
       verhinderte in letzter Minute das Vorhaben. Und in Ferdinandshof bei
       Ueckermünde bot die Frau des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller an, in
       der Kita "alte Hauspraktiken" zu vermitteln.
       
       Doch auch anderswo drängen Rechte in die Kindergärten. Ricarda Riefling,
       Landessprecherin des Rings Nationaler Frauen in Niedersachsen (RNF) gibt in
       ihrer Biografie an, eine Berufsausbildung zur "Sozialassistentin mit dem
       Schwerpunkt Haus- und Familienpflege" absolviert zu haben. Und Riefling ist
       kein Einzelfall: Immer mehr rechtsgerichtete Jugendliche in
       Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt melden sich
       in Ausbildungseinrichtungen an, um dort Berufe wie HeilerziehungspflegerIn,
       ErzieherIn oder eben SozialassistentIn zu erlernen.
       
       Noch gehen die Ausbildungseinrichtungen mit dem Thema zurückhaltend um:
       "Das ist ein schwieriges und neues Phänomen für uns", sagte die Leiterin
       einer Ausbildungsstätte der taz. Dass rechtsgerichtete Jugendliche
       erzieherische Berufe ergreifen wollten, sei längst kein alleiniges Problem
       des Ostens mehr. Die Schülerin einer anderen Einrichtung erzählt: "Ich
       konnte das erst gar nicht glauben, dass eine Mitschülerin rechts war. Wie
       passt das zusammen, wenn man dann behinderten Menschen helfen will?"
       
       Ein Auslöser für das neuerliche Interesse an pädagogischer Arbeit könnte
       der Aufruf der rechten Autorin Hanna Schirmacher in der NPD-Zeitung
       Deutsche Stimme sein. Der vorschulische Bereich müsse mehr denn je von "den
       Nationalen" anvisiert werden, forderte sie dort. Ziel sei die Rückbesinnung
       auf "bewährte Inhalte und Strukturen".
       
       Lob für den Kita-Erlass bekommt Sozialministerin Schwesig von den
       Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU. Der christdemokratische
       Abgeordnete Armin Jäger sieht in dem Erlass "ein gutes Signal an die
       Menschen, die sich in unserem Bundesland jeden Tag für Demokratie und
       Toleranz engagieren". Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert
       sogar, künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen,
       dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen.
       
       Kritischer sieht den Vorstoß des Sozialministeriums hingegen David Begrich
       vom Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit - Miteinander in
       Sachsen-Anhalt: "Die Vorlage ist ein Signal der Hilflosigkeit. Von oben
       wird etwas reguliert, was eigentlich vor Ort durch das Engagement von
       Eltern reguliert werden müsste." Die NPD wisse genau, dass sie mit der
       Vermittlung ihrer politischen Botschaft im vorpolitischen Raum landen
       könne, weil dort ein Mangel an Engagement bestehe, sagte Begrich am
       Donnerstag der taz.
       
       29 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Gensichen
 (DIR) Andreas Speit
       
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 (DIR) Schwerin
       
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