# taz.de -- Neue SPD-Kritik: Jetzt ist Saleh dran
       
       > Parteivize und Bildungsstaatssekretär Rackles kritisiert den
       > Fraktionschef für öffentliche Attacke an Regierungschef Müler.
       
 (IMG) Bild: Der SPD-Machtkampf zwischen Parteichef Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh geht weiter
       
       Eine Woche nach seiner Attacke auf Regierungs- und Parteichef Michael
       Müller ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh jetzt selbst unter
       Beschuss. Vize-Landesparteichef Mark Rackles hält ihm vor, die Diskussion
       über das schlechte SPD-Wahlergebnis ausschließlich öffentlich zu führen.
       Salehs im Tagesspiegel formulierte Kritik an Müller wertet er als
       „Kampfansage“. Am Beispiel der Bildungspolitik versucht Rackles, zugleich
       Staatssekretär für diesen Bereich, auch Saleh und die Fraktion in die
       Verantwortung zu nehmen.
       
       Die SPD war am 18. September zwar zum vierten Mal hintereinander stärkste
       Partei geworden, hatte aber nur noch 21,6 Prozent bekommen. 2011 waren es
       noch über 28 Prozent. Saleh hatte neun Tage danach kritisiert, die SPD
       werde von der Volks- zur Staatspartei. Diese Kluft habe Ex-Regierungschef
       Klaus Wowereit noch überbrückt, „im letzten Jahr ist uns das nicht genug
       gelungen“. Weil dieses „letzte Jahr“ das erste von Müller als
       Regierungschef war, werteten Partei und Medien diesen Satz als Attacke auf
       Müller.
       
       Rackles hält Saleh in einer E-Mail an führende SPD-Linke vor, er habe kein
       Interesse gehabt, seine Kritik erst intern anzubringen. Für den Partei-Vize
       wäre ein dauerhafter Konflikt fatal für eine Koalition mit Linken und
       Grünen: „Nur in einer Rollenteilung auf Basis eines gemeinsamen
       Verständnisses kann die SPD (und mit ihr die Koalition) am Ende erfolgreich
       sein“, schreibt er. Wenn die SPD selbst zwischen ihren Führungsleuten das
       nicht hinbekomme, „dann ist das schon der Keim des Scheiterns“.
       
       In der Bildungspolitik hält Rackles den von Saleh durchgesetzten, nicht
       wieder ins Abgeordnetenhaus gewählten fachpolitischen Sprecher der Fraktion
       „für einen Totalausfall“. Er kritisiert zudem namentlich den Abgeordneten
       und Kita-Experten Joschka Langenbrink und macht ihn für „negative
       öffentliche Aufmerksamkeit“ verantwortlich: Langenbrinck hat aus Rackles
       Sicht parlamentarische Anfragen dazu genutzt, sich mit Billigung Salehs auf
       Kosten des Senats und der SPD-geführten Bildungsverwaltung zu profilieren.
       Mehrere SPD-Parlamentarier stützten gegenüber der taz diese Ansicht.
       
       Weder von Parteichef Müller noch von Saleh selbst gab es zu Rackles'
       Beitrag einen Kommentar. Das Saleh-Lager versuchte, die Kritik als Reaktion
       auf Spott im SPD-Landesvorstand vergangenen Donnerstag abzutun. Dort hatte
       Rackles die Saleh-Attacke kritisiert und nach Teilnehmerangaben gesagt, das
       werde die SPD „zwei bis drei Prozent“ kosten: Unter Gelächter habe man
       Rackles darauf hin gewiesen, dass man die Wahl hinter sich habe, nicht vor
       sich. Andere Saleh nahe stehende SPDler mutmaßten, Rackles wolle lediglich
       bei Müller Punkte sammeln, um Staatssekretär zu bleiben.
       
       Der Abgeordnete Langenbrinck wies Rackles‘ Kritik an ihm zurück. „Ich bin
       stark irritiert über diesen Umgang, lasse mir keinen Maulkorb verpassen und
       bestehe weiter auf mein Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen“, sagte
       er der taz. Der bisherige hochschulpolitische Sprecher Lars Oberg sah das
       genauso: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn du dich darüber beschwerst, dass
       ein Abgeordneter Anfragen stellt“, schreibt der in einer E-Mail an Rackles
       und weitere SPDler, die der taz ebenfalls vorliegt.
       
       4 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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