# taz.de -- Essay Bürgerkrieg in Syrien: Warum Putin Assad fallenlassen sollte
       
       > Ein geordneter Machtwechsel in Syrien und das Ende des Krieges: Aus vier
       > Gründen liegt das im Interesse Putins. Nur: Wer sagt es ihm?
       
 (IMG) Bild: Das Ende der „Zurückhaltung“. Der russische General Sergei Rudskoi gibt den USA die Schuld an dem Ende der Waffenruhe in Syrien
       
       Eines hat Wladimir Putin inzwischen erreicht: Der Weg zum Frieden in Syrien
       führt über Moskau. Denn Russland ist unter den Unterstützern des Regimes
       der einzige, der auf Baschar al-Assad verzichten kann (im Gegensatz zum
       Iran), und hat sowohl die politische als auch die militärische Macht, ihn
       zum Rückzug zu zwingen. Wer den Konflikt lösen will, muss daher den
       russischen Präsidenten davon überzeugen, dass ein Machtwechsel in Damaskus
       den eigenen Interessen am besten dient.
       
       Hier die wichtigsten vier Argumente dafür. Das erste betrifft Syriens
       Staatlichkeit, die alle – Russen wie Amerikaner, Iraner, Türken und Saudis
       – erhalten wollen, die aber schon jetzt zerfällt. Tatsächlich ist Assad
       kein Garant, sondern die größte Gefahr für Syriens Staatlichkeit.
       
       Damit einher geht zweitens der Zustand der syrischen Armee. Ihre
       Ineffektivität und die mangelnde Moral lassen russische Militärs
       verzweifeln.
       
       Drittens nimmt die Terrorgefahr für Russland nicht ab, sondern zu, wenn
       sich in Syrien alle nur auf den „sunnitischen Terrorismus“ konzentrieren.
       Solange ausländische schiitische Milizen für Assad morden können, wie sie
       wollen, wird sich Syriens sunnitische Bevölkerungsmehrheit weiter
       radikalisieren.
       
       Schließlich hat Putin viertens im Grundsatz erreicht, was er wollte. Es ist
       deshalb Zeit für eine Nachkriegsordnung, aus der sich Moskau getrost
       zurückziehen kann, weil russische Interessen auch ohne Assad gewahrt
       bleiben.
       
       Zunächst zum syrischen Staat. Wenn internationale und regionale Akteure vom
       Erhalt staatlicher Strukturen sprechen, wird daraus meist ein
       Pro-Assad-Argument. Denn angeblich kann nur das Regime dies zum jetzigen
       Zeitpunkt gewährleisten. „Wenn Assad stürzt, bricht Anarchie aus,
       Dschihadisten füllen das Machtvakuum und das Land versinkt im Chaos“, so
       das Schreckensszenario. Syrien, ein weiterer „failed state“.
       
       ## Assad verliert Kontrolle
       
       Doch untersucht man den Zustand des syrischen Staates genauer, drängen sich
       zwei Erkenntnisse auf: Grundsätzlich dienen staatliche Institutionen vor
       allem dem Machterhalt Assads. Militär, Sicherheitsdienste, Justiz, Partei
       und Verwaltung sind über Jahrzehnte zu Stützen der Assad’schen Herrschaft
       aufgebaut worden. Weder das Militär (wie in Ägypten) noch die Polizei (wie
       in Tunesien) spielen in Syrien eine unabhängige Rolle. Der syrische Staat
       müsste deshalb zunächst von Assads Einfluss befreit werden, um die
       notwendigen Strukturen entwickeln zu können, die dem syrischen Volk dienen
       und nicht seinem Unterdrücker.
       
       Vielerorts hat der Präsident zudem die Kontrolle an lokale Kriegsherren
       verloren, die finanziell und personell unabhängig von Damaskus agieren. Die
       „Regierungsgebiete“ sind in Wirklichkeit ähnlich zersplittert und von
       wechselnden Allianzen gekennzeichnet wie die Regionen der Opposition, hat
       der Nahost-Militärexperte Tobias Schneider detailreich belegt.
       
       Dutzende Assad-loyale Gruppen verdienen am Krieg, verfolgen eigene lokale
       Interessen und bestimmen auch das kommunale Leben. Die „Tiger Forces“ in
       den Provinzen Aleppo und Hama und die „Desert Hawks“ in Lattakia gelten als
       besonders mächtig. Sie werden von Schmugglern, Kriminellen und Milizionären
       angeführt, finanzieren sich über Geldwäsche, Waffen-, Öl- und
       Menschenhandel und haben sich vor Ort Unterstützernetzwerke aufgebaut,
       statt auf zusammenbrechende staatliche Institutionen zu setzen.
       
       Assad selbst hat die Entstehung dieser Kräfte gefördert. Im August 2013
       erlaubte er privaten Geschäftsleuten per Dekret, zum Schutz ihrer
       Kapitalgüter eigene Milizen aufzubauen. „Mit einem Federstrich bewaffnete
       das Regime dadurch seine eigenen Kleptokraten“, schreibt Schneider. Manche
       konnten ihre Macht regional so weit ausbauen, dass selbst Assads
       gefürchteter Militärgeheimdienst sie nicht mehr im Griff hat – etwa die
       „Tiger Forces“.
       
       Das Regime braucht die Milizen jedoch zur Abwehr von Angriffen der
       Opposition. Geht es darum, Gebiete zurückzuerobern, schließen diese zum
       Teil kuriose Allianzen mit lokalen Kriegsherren, ausländischen Kämpfern und
       Resten von Regimeverbänden. Hat eine solche Offensive Erfolg, fällt die
       Region nicht automatisch an Damaskus zurück, sondern wird von den jeweils
       einflussreichsten Milizen dominiert. Die Rückeroberungen des vergangenen
       Jahres erscheinen deshalb nur vordergründig als Stärkung Assads, in
       Wirklichkeit verdeutlichen sie dessen Machtverlust im eigenen Lager.
       
       ## Abhängig vom Ausland
       
       Hinzu kommt die Abhängigkeit des Regimes vom Ausland. Ohne die militärische
       Unterstützung aus Russland und dem Iran wäre Assad längst am Ende. Und ohne
       die personelle Verstärkung durch schiitische Milizionäre aus dem Libanon
       (Hisbollah), aus dem Iran, Irak und Afghanistan gäbe es keine
       Geländegewinne am Boden. Glaubt man den Berichten russischer Militärs,
       besteht die syrische Armee überwiegend aus unmotivierten Soldaten, die
       lieber an Checkpoints ihre Landsleute abzocken, statt für das Vaterland zu
       kämpfen.
       
       So schreibt der russische Militärstratege Michail Chodarenok, Syriens
       Generalstab habe keinen Plan, die Luftwaffe sei veraltet und benutze selbst
       gebastelte Bomben, Rekruten seien schlecht versorgt und ausgerüstet und
       entsprechend demoralisiert. Mit Partnern wie der Hisbollah und dem Iran,
       die ihre eigenen Interessen verfolgten, und einem Verbündeten wie Assads
       Armee lasse sich kein Krieg gewinnen, schlussfolgert Chodarenok und fordert
       ein Ende der russischen Intervention bis Ende des Jahres.
       
       Zur Terrorbekämpfung wäre es aus russischer Sicht in jedem Fall sinnvoller,
       sich in Syrien auf den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu konzentrieren,
       statt sich an den Kriegsverbrechen Assads gegen überwiegend sunnitische
       Zivilisten zu beteiligen. Der Versuch Moskaus, möglichst viele Assad-Gegner
       als radikale Islamisten zu bezeichnen und diese auf eine Stufe mit dem IS
       zu stellen, ist genauso kontraproduktiv wie die Angewohnheit der Türkei,
       die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der PKK-Schwesterpartei PYD in
       einem Atemzug mit dem IS zu nennen.
       
       ## Moskau hat alles erreicht
       
       Wer den Gegner pauschal als Terroristen abstempelt, ohne zu verstehen,
       welche Rolle er für die Menschen vor Ort spielt, bringt diese nur gegen
       sich auf und bedient die Propaganda der Extremisten. „Syriens Sunniten
       gegen den Rest der Welt“ heißt deren Drehbuch – Russland und die USA wären
       deshalb gut beraten, Syriens islamistische Rebellen zu Verbündeten im Kampf
       gegen den IS zu machen und deren Hauptfeind Assad so unter Druck zu setzen,
       dass dieser den Weg für eine Verhandlungslösung frei macht.
       
       Und dann? Ein Kalifat wird Syrien sicher nicht. Die Syrer lassen sich weder
       das Rauchen noch das Musikhören verbieten, der IS würde von allen gemeinsam
       bekämpft. Sämtliche ausländischen Kämpfer müssten das Land verlassen, nicht
       nur tschetschenische Dschihadisten, sondern auch libanesische
       Hisbollah-Mitglieder und iranische Söldner. Dann könnten Syriens Rebellen
       ihr Verhältnis zu al-Qaida klären und feststellen, dass sie die Dschabhat
       Fatah al-Scham (ehemalige Nusra-Front) zwar im Kampf überzeugend finden,
       nicht aber ideologisch. Alles andere ist Verhandlungssache – mühsam,
       kompliziert und voller fauler Kompromisse. Aber allemal besser, als Syrien
       weiter dem Untergang preiszugeben.
       
       Assads Abgang ist der notwendige erste Schritt. Denn ein Ende der Kämpfe
       herbeizuführen wird mit jedem Tag schwieriger. Deswegen hilft das
       Totschlagargument, „es gibt keine Alternative zu Assad“, nicht weiter,
       sondern beschleunigt den staatlichen Zerfall und die Gewaltspirale in
       Syrien. Je länger andere den Überlebenskampf Assads führen, desto mehr
       Warlords sitzen nachher am Tisch und stellen Bedingungen für den Frieden.
       
       Wäre Russland bereit, einen Neuanfang ohne Assad in Aussicht zu stellen,
       könnte es den Übergangsprozess entscheidend beeinflussen und die eigene
       Präsenz in Form von russischen Militärbasen sichern. Schon jetzt hat Putin
       erreicht, was er wollte – er wird im Nahen Osten als entscheidender Player
       und international als Weltmacht wahrgenommen. Mit einem diplomatisch
       herbeigeführten Ende des Assad-Regimes könnte er Syrien eine Chance auf
       Frieden geben und beweisen, dass russische Einmischung nicht nur
       destruktiv, sondern am Ende auch konstruktiv wirken kann.
       
       25 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristin Helberg
       
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