# taz.de -- Vollversammlung in New York: Uneinige UNO
       
       > Auf der UN-Vollversammlung ist die Stimmung schlecht. Ban Ki Moons
       > Vorschläge wurden bereits im Vorfeld wegen Eigeninteressen verwässert.
       
 (IMG) Bild: Voll versammelt im UN-Hauptquartier in New York, hier im vergangenen Jahr
       
       Genf taz | Das weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der
       Klimawandel sind die Hauptthemen der 71. Generaldebatte der
       UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs
       der 193 Mitgliedsstaaten in New York zusammenkommen.
       
       Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts
       tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die
       von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und
       finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Auf einem von Ban
       initiierten Gipfeltreffen sollten die Mitgliedsstaaten einen „Globalen
       Pakt“ zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verabschieden.
       
       Wichtigste Forderung der Beschlussvorlage des Generalsekretärs: Künftig
       sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge aus den
       Erstaufnahmelagern in Konfliktregionen in sichere Drittländer umgesiedelt
       werden. Mit dieser Maßnahme wollte Ban die derzeitigen Hauptaufnahmeländer
       der syrischen Flüchtlinge – Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei – sowie
       andere fragile und wirtschaftlich schwache Länder in Afrika entlasten, in
       denen der Großteil der weltweit über 65 Millionen Flüchtlinge und
       Binnenvertriebene leben. Doch Bans Vorschlag wurde auf Druck der
       wichtigsten UNO-Mitglieder – USA, Russland, China, Indien, Deutschland und
       die anderen 27 EU-Staaten – gestrichen. Alle übrigen Vorschläge des
       Generalsekretärs wurden zu unverbindlichen Absichtserklärungen verwässert.
       
       „Der UN-Gipfel wurde von Staaten aus Eigeninteresse sabotiert“, und das sei
       „eine verpasste Gelegenheit“ und „ein erbärmliches Scheitern“, kritisierten
       die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights
       Watch bereits im Vorfeld der Veranstaltung.
       
       Kaum mehr zu erwarten ist von einem für Dienstag anberaumten zweiten
       Gipfel, zu dem die USA die 45 wichtigsten Geberstaaten für das
       UNO-Hochkommississariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das für die
       Nahrungsmittelversorgung von Flüchtlingen zuständige Welternährungsprogramm
       (WFP) eingeladen haben. Neue finanzielle Zusagen wird es – wenn überhaupt –
       nur in völlig unzureichendem Umfang geben. Die Zusagen der letzten
       UN-Geberkonferenz für syrischen Flüchtlinge vom Februar sind immer noch zu
       über 50 Prozent nicht erfüllt.
       
       Beim Thema Syrien könnte es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen
       US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin
       kommen. Bereits am Samstagabend kritisierten und beschimpften sich die
       UN-Botschafter beider Länder, Samantha Power und Witali Tschurkin, auf
       einer Sondersitzung des Sicherheitsrates sowie vor JournalistInnen in einer
       Offenheit und Schärfe, wie sie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr
       vorgekommen ist.
       
       Anlass der auf Antrag Moskaus einberufenen Sitzung war der von der
       Obama-Regierung als „irrtümlich“ bezeichnete erstmalige Luftangriff von
       US-Kampfflugzeugen gegen syrische Regierungstruppen. Am Freitag war eine
       Sitzung des Sicherheitsrates zu Syrien geplatzt, weil Washington sich
       weigert, die mit Moskau erzielte Vereinbarung [1][über die bereits
       kollabierende Waffenruhe] und eine gemeinsame Bekämpfung des IS zu
       veröffentlichen.
       
       19 Sep 2016
       
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