# taz.de -- Schleswig-Holstein setzt auf Kriegswaffen: Sturmgewehre für die Polizei
       
       > Jeder Streifenwagen in Schleswig-Holstein könnte ein G36-Gewehr bekommen.
       > Landesregierung will 14 Millionen in die Polizei investieren.
       
 (IMG) Bild: Bald auch für die Polizei? Schleswig-Holstein will Ausrüstung der Polizei aufmotzen.
       
       Die Bundeswehr will es wegen angeblicher Präzisionsprobleme und
       Anfälligkeit gegen Hitze ausmustern, doch für die Polizei ist das
       Sturmgewehr G36 offenbar gut genug. In Schleswig-Holstein jedenfalls sollen
       die Polizisten künftig mit dieser Waffe ausgerüstet werden, berichteten die
       Lübecker Nachrichten. Neben dem G36 von Heckler & Koch – Stückpreis ca.
       4.500 Euro – sollen demnach auch Helme und schwere Schutzwesten an Bord
       jedes Streifenwagens mitgeführt werden. Die von SPD, Grünen und
       Süd-Schleswigschem Wählerverband (SSW) gebildete Landesregierung wolle noch
       in diesem Haushaltsjahr 14 Millionen Euro für die Aufrüstung der
       Landespolizei zur Verfügung stellen, heißt es in dem Bericht.
       
       Nach Angaben von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) ist aber noch keine
       endgültige Entscheidung über die Anschaffung der Sturmgewehre gefallen.
       „Wir sind uns politisch einig, dass wir alles tun werden, um unsere
       Polizisten und die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern so weit als
       möglich zu schützen“, sagte er. Derzeit werde geprüft, „inwiefern die
       vorhandene Ausrüstung so zeitnah als möglich ergänzt und erweitert werden
       kann“.
       
       Studt zeigte sich „zuversichtlich, dass wir bereits in Kürze ein
       Gesamtpaket aus passiven und aktiven Sicherungsmaßnahmen im Kabinett
       verabschieden werden“. Einen formellen Beschluss könnte die Landesregierung
       bereits in der nächsten Woche treffen. Ob die Beamten dann auch eine
       spezielle Schießausbildung an den Gewehren erhalten, ließ der Minister
       offen.
       
       Die Grünen hatten entsprechende Aufrüstungsforderungen der oppositionellen
       CDU noch vor wenigen Wochen als Symbolpolitik bezeichnet. „Durch
       militärische Sturmgewehre wie das G36 in Polizeihand erhöhen wir in
       Schleswig-Holstein die Sicherheit mit Sicherheit nicht“, sagte etwa Ende
       Juli der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Burkhard
       Peters. Und noch am Mittwoch lehnte der Rechtsausschuss des Landtags
       mehrheitlich einen Antrag der Union für eine „bessere Bewaffnung“ der
       Polizei ab.
       
       „Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren
       Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an der CDU
       scheitern“, sagte nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther.
       „Hoffentlich scheitert diese wichtige innenpolitische Kurskorrektur nicht
       wieder am Veto der Grünen.“
       
       Der Kurswechsel der Landesregierung setzte wohl bereits nach den jüngsten
       Terroranschlägen in Frankreich ein, war offenbar aber auch eine Reaktion
       auf die Festnahme von drei IS-Terrorverdächtigen am Dienstag. Die Syrer
       sollen im vergangenen November über die sogenannte Balkanroute nach
       Deutschland gekommen sein und möglicherweise eine „Schläferzelle“ gebildet
       haben – so vermutet es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Hinweise auf
       konkrete Anschlagsplanungen gab es demnach aber nicht.
       
       Andere Bundesländer haben sich bereits für eine militärische Bewaffnung der
       Polizei entschieden. Neben den Spezialkommandos erhalten vielerorts auch
       die Streifen- und Bereitschaftspolizisten neue Ausrüstungen. [1][Hamburg
       und Bremen kaufen ebenfalls groß ein], sie haben bei Heckler & Koch
       gemeinsam rund 160 Sturmgewehre geordert, 33 davon gehen an die Bremer
       Polizei.
       
       Niedersachsen investiert derzeit rund 2,5 Millionen Euro vor allem in neue
       Visiereinrichtungen von Maschinenpistolen, Schutzwesten und die Ausstattung
       aller Streifenwagen mit sogenannten ballistischen Plattenträgern, die zum
       Beispiel vor Beschuss durch Maschinengewehre schützen sollen. Auch der Bund
       ist dabei: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant auch Bundespolizei,
       BKA und Verfassungsschutz aufzurüsten. 328 Millionen Euro sind dafür bis
       2019 eingeplant.
       
       Bislang gehören bei den Schusswaffen lediglich Pistolen und
       Maschinenpistolen zur Standardausrüstung der Streifen- und
       Bereitschaftspolizei. Die Spezialeinsatzkommandos der Länder haben
       allerdings eine erweiterte Ausrüstung, zu der auch Sturm- und
       Scharfschützengewehre sowie Repetierflinten mit Sondermunition gehören. Die
       GSG 9 der Bundespolizei verfügt etwa über Maschinengewehre und Gewehre.
       
       16 Sep 2016
       
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