# taz.de -- Muslimischer Bundesrichter in den USA: Was zählt? Die Qualifikation!
       
       > Mit der Nominierung eines muslimischen Bundesrichters zeigt Obama, wie
       > man der Hetze von rechts begegnet. Deutschland kann davon lernen.
       
 (IMG) Bild: Mit ausreichend Bildung kann man alles werden – Kopftuch und Turban sollten kein Hindernis sein
       
       Abdi Qureishi arbeitet bei der Kanzlei Latham & Watkins. US‑Präsident Obama
       hat ihn jetzt für das Amt eines Bundesrichters im District of Columbia
       nominiert, seine Qualifikation gab den Ausschlag. Doch der
       pakistanischstämmige Jurist wäre der erste muslimische Richter an einem
       Bundesgericht in den USA, deshalb ist Obamas Entscheidung ein Politikum.
       Denn Donald Trump hat im US‑Präsidentschaftswahlkampf erklärt, er glaube,
       ein muslimischer Bundesrichter würde ihn nicht fair behandeln, und außerdem
       angedroht, Muslimen insgesamt die Einreise in die USA zu verweigern.
       
       Obama macht damit deutlich, wie man dem rassistischen Populismus von rechts
       am besten begegnet: nicht, indem man irgendwelche eingebildeten „Sorgen und
       Ängste“ ernst nimmt. Sondern, indem man selbstbewusst eine Politik der
       Vielfalt verteidigt und fortführt: mehr Diversität wagen.
       
       Auch wenn die republikanische Mehrheit im US-Senat seinen Vorschlag wie so
       viele andere zuvor wahrscheinlich abschmettern wird: Obamas Nominierung ist
       ein Signal, dass er sich nicht von den Ressentiments beirren lässt, welche
       Teile der Republikaner bewusst schüren. Die hatten in der Vergangenheit
       schon eine Schmutzkampagne gegen Hillary Clintons Beraterin Huma Abedin
       geführt, deren Eltern aus Pakistan stammen, und ihr angebliche familiäre
       Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellt. Teile der Partei hatten
       zuvor auch schon das Gerücht verbreitet, Obama selbst sei in Wirklichkeit
       ein verkappter Muslim.
       
       Misstrauen gegen Muslime zu säen und ihnen mangelnde Loyalität zu
       unterstellen gehört zum Kernbestand rechtspopulistischer Propaganda. Dabei
       ist es egal, wie religiös diese letztlich sind. Auch Londons Bürgermeister
       Sadiq Khan, der im Mai 2016 zum neuen Stadtoberhaupt gewählt wurde, musste
       sich im Wahlkampf des Vorwurfs erwehren, in seinem Beruf als
       Menschenrechtsanwalt Terroristen „unterstützt“ zu haben.
       
       ## Konsequente Gleichstellungspolitik
       
       Und in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erklärt, als
       Staatspräsident niemals eine Ministerin mit Kopftuch vereidigen zu wollen.
       Hofer ließ dies genau in dem Moment verlauten, als mit Muna Duzdar die
       erste Muslimin als Staatssekretärin in die Bundesregierung in Wien berufen
       wurde. Die Tochter palästinensischer Einwanderer trägt kein Kopftuch. Doch
       darum ging es Hofer gar nicht.
       
       Eine andere Form, der antimuslimischen Hetze zu begegnen, ist eine
       konsequente Gleichstellungspolitik. Während sich Frankreich in diesem
       Sommer durch sein absurdes Burkini-Verbot lächerlich machte, schlugen
       Kanada und Schottland den entgegengesetzten Weg ein. Beide Länder haben es
       seit August ihren Polizistinnen erlaubt, aus religiösen Gründen ein
       Kopftuch zu tragen. In England steht das Beamtinnen schon länger frei – so,
       wie es Sikhs in England und Kanada schon lange gestattet ist, im Dienst
       einen Turban zu tragen. Kanadas Premier Justin Trudeau sorgte dennoch für
       Aufsehen, als er im November 2015 gleich vier Sikh als Minister in sein
       Kabinett aufnahm, einen davon sogar als Verteidigungsminister.
       
       Im Vergleich dazu wirkt die deutsche Politik etwas verzagt. Eine Ministerin
       mit Kopftuch ist derzeit noch nicht so recht vorstellbar. Nicht einmal zu
       Lehrerinnen mit Kopftuch kann man sich in Berlin und Baden-Württemberg
       durchringen, einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
       Trotz. Aber Grünen und SPD fällt es derzeit schwer, konsequent für die
       Religionsfreiheit von Muslimen einzutreten, weil das Kopftuch auch bei
       ihrer eigenen Klientel nicht so populär ist. Dabei wäre genau das die
       richtige Antwort auf die AfD.
       
       7 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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