# taz.de -- Niedersachsen: Blinker rechs?: Sehnsucht nach dem Stahlhelm
       
       > Hannovers CDU-Ratsfraktionschef will die Zusammenarbeit mit der AfD nicht
       > ausschließen – und wird zurückgepfiffen.
       
 (IMG) Bild: Warum CDU wählen, wenn's doch realistische Originale gibt? Wahlkampf in Niedersachsen
       
       HANNOVER taz | Jens Seidel macht sich ganz klein: „Um Entschuldigung“
       bittet der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Hannover – wegen seiner
       „unklaren“ Positionierung gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der
       „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder den „Hannoveranern“, die in
       Niedersachsens Landeshauptstadt zur Kommunalwahl antreten. „Zu keinem
       Zeitpunkt wollte ich ausdrücken“, teilt der Christdemokrat mit, „dass für
       die CDU Hannover eine Koalition mit AfD, Hannoveranern und den Linken in
       Betracht kommen kann.“
       
       Seidels Problem: Bei einer Veranstaltung seiner Heimatzeitung Hannoversche
       Allgemeine klang er Mitte vergangener Woche noch ganz anders: Gefragt, ob
       er eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nach der in zehn Tagen
       anstehenden Kommunalwahl ausschließen könne, antwortete er: „Darüber
       sprechen wir am 12. September“ – also am Montag nach dem Urnengang. Die
       AfD-Anhänger im Publikum waren begeistert, umso entsetzter dagegen die
       Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP, die zuvor allesamt Bündnisse mit
       AfD oder „Hannoveranern“ ausgeschlossen hatten.
       
       Zumindest für einen taktischen Fehler halten die meisten seiner
       Parteifreunde Seidels Offenheit nach rechts. „Absurd“ sei die Debatte,
       befand Hannovers als liberal geltender CDU-Parteichef Dirk Toepffer,
       zugleich stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Seidels
       Stellvertreterin Kerstin Seitz versuchte unterdessen, Gerüchte zu stoppen,
       nach denen der Ratsfraktionschef seinen Posten nun räumen werde: „Es wird
       keinerlei personelle Veränderungen in der CDU-Ratsfraktion vor der Wahl
       geben“, teilte sie mit.
       
       Wie es mit Seidel nach den Wahlen am 11. September weitergeht, ist damit
       völlig offen. Selbst in der eigenen Ratsfraktion scheint mancher zu hoffen,
       dass der Vorsitzende den Wiedereinzug ins Stadtparlament verpasst –
       schließlich war mit Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele auch die
       Landesebene auf Distanz gegangen. Die AfD gefalle sich „in der Rolle des
       radikal-populistischen Nein-Sagers“, sagte Thiele dem NDR. „Mit solchen
       Leuten kann man nichts gestalten.“
       
       Dabei vermitteln nicht wenige Christdemokraten den Eindruck, die AfD
       durchaus rechts überholen zu wollen – zumindest in Wahlkampfzeiten: Im
       Landtag torpediert CDU-Fraktionschef Björn Thümler seit Monaten einen von
       SPD, Grünen und FDP unterstützten Vertrag, mit dem die rot-grüne
       Landesregierung die Integrationsbemühungen von Muslimen anerkennen will.
       Die CDU aber mauert und mauert, zuletzt mit dem Argument, der
       Moscheeverband Ditib werde von der Regierung des nationalistischen
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ferngesteuert.
       
       Auch in der Flüchtlingspolitik hält Thümler stramm Kurs. Immer wieder
       drängt er auf schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, warnt vor
       sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Noch radikaler gibt sich der
       Abgeordnete Frank Oesterhelweg: Nach Übergriffen im Januar forderte der
       Rechtsaußen der Landtagsfraktion, solche „Horden“ müssten gestoppt werden,
       „notfalls mit Gewalt“ oder auch „Schusswaffen“. Damit lag er auf einer
       Linie mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch – heute betont aber
       auch dieser CDU-Mann, eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten komme
       nicht in Frage.
       
       SPD und Grüne halten das für heuchlerisch. „Die CDU will ihren rechten
       Flügel zurück“, sagt etwa Hannovers Grünen-Chef Daniel Gardemin: „Zur Not
       auch in Form der AfD.“
       
       31 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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