# taz.de -- Büroversehen im Ministerium: Staatssekretär Schröder teilt aus
       
       > Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt
       > schießt er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument.
       
 (IMG) Bild: Steht zu seinem Sachbearbeiter: Staatssekretär Ole Schröder (CDU)
       
       Berlin taz | Ole Schröder tritt nach: Der Staatssekretär im
       Innenministerium verteidigt die umstrittene Regierungsantwort auf eine
       Bundestagsanfrage zur Türkei, die er unterschrieben hatte. [1][Dem
       Flensburger shz-Verlag sagte der CDU-Politiker], er sei verpflichtet,
       Abgeordneten auf deren Wunsch hin Auskünfte zu erteilen. „Informationen
       dürfen nicht unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das
       vorstellt.“
       
       Schröders Ministerium hatte die Türkei in dem Dokument als
       „Aktionsplattform“ für Islamisten bezeichnet und damit die Regierung in
       Ankara verärgert. Entgegen der Gepflogenheiten war das Auswärtige Amt in
       den Vorgang nicht einbezogen – angeblich wegen des Versehens eines
       Sachbearbeiters, das dem Staatsekretär nicht auffiel. Beide Ministerien
       betonten noch am Mittwoch, man habe den Vorfall „besprochen und
       ausgeräumt“.
       
       Dass Schröder nur Stunden später nachlegte, überrascht – zumal er bisher
       nicht als Vorkämpfer für die Auskunftsrechte des Parlaments aufgefallen
       war.
       
       Im Gegenteil: Im April 2016 erkundigten sich die Grünen nach einem
       brisanten V-Mann-Einsatz im NSU-Umfeld. Schröder antwortete, man gebe zu
       verdeckten Ermittlungen „grundsätzlich keine Auskunft“. Als eine
       Abgeordnete ein Jahr zuvor detaillierte Informationen über Lobbyisten in
       Ministerien verlangte, kanzelte er sie mit einem einzigen Satz ab. Und
       schon zu Beginn der NSA-Affäre bezweifelte er im Bundestagsplenum, dass die
       Regierung etwaige Erkenntnisse über das amerikanische Spähprogramm „dem
       Parlament bekanntgeben könnte“.
       
       ## Opposition klagt gegen Regierungspraxis
       
       Die Opposition beklagt sich schon lange über solche Ausflüchte von Schröder
       und anderen Regierungsvertretern. „Fristen parlamentarischer Anfragen
       werden nicht eingehalten und Informationen und Unterlagen dem Parlament
       gänzlich verweigert. Das Vorgehen hat Methode. Die Große Koalition
       missachtet Parlamentsrechte bewusst und systematisch“, sagt der
       Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Seine Fraktion und die der
       Linkspartei wehren sich derzeit in mehreren Gerichtsverfahren gegen die
       Regierungspraxis.
       
       Warum sich jetzt ausgerechnet CDU-Mann Schröder auf die Seite der
       Opposition schlägt? Der ehemalige Wirtschaftsanwalt verkündete im Juni, die
       Politik nach der Bundestagswahl 2017 zu verlassen. Vielleicht pfeift er
       schon jetzt auf die Regierungsräson. Vielleicht will er aber auch einfach
       nicht als derjenige Staatssekretär abtreten, der rein aus Versehen eine
       diplomatische Krise auslöste. Ein Plus auf der Jobsuche ist das schließlich
       nicht.
       
       18 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/exklusiv-innen-staatssekretaer-ole-schroeder-rechtfertigt-tuerkei-analyse-id14587581.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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