# taz.de -- Kommentar SPD-Flüchtlingspolitik: Wie Horst und Katrin zugleich
       
       > Die SPD sollte hoffen, dass im Wahlkampf wenig über Flüchtlinge geredet
       > wird. Parteichef Sigmar Gabriel muss hier gleichzeitig holzen und
       > säuseln.
       
 (IMG) Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte seinen „Wir machen das“-Worten Taten folgen lassen
       
       Die SPD kann in der Flüchtlingspolitik wenig bis nichts gewinnen. Ganz
       egal, wie sehr sich Sigmar Gabriel – Parteichef und immer mehr auch
       Wahlkämpfer – auch anstrengt. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ reiche
       nicht, kritisiert er jetzt. Die Union packe die Voraussetzungen für
       Integration nur sehr zögerlich an. Das mag sein, aber nutzen wird dieser
       richtige Hinweis Gabriel nicht.
       
       Der SPD-Chef hat früh für Investitionen geworben, damit sich die
       Hunderttausende Geflüchteten gut in Deutschland einleben. Die SPD war im
       Vergleich mit CDU und CSU die Antreiberin, wenn es darum ging, Milliarden
       auszugeben für überlastete Kommunen oder mehr Bundespolizei. Gabriels
       Profilierungsversuch hat also einen wahren Kern. Aber auch er muss sich
       vorhalten lassen, dass das Engagement der Regierung hinten und vorne nicht
       reicht.
       
       Ob es nun Wohnungen sind oder Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge
       oder Sozialarbeiter in Schulen – die Kluft zwischen notwendiger und
       tatsächlicher Ausstattung ist oft grotesk. Die SPD hätte den Mumm haben
       müssen, viel mehr gegen die Union durchzusetzen.
       
       Taktisch ist die Flüchtlingspolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten
       nur verlieren können. Das liegt an der Zerrissenheit ihres Publikums. Die
       Wähler der SPD stammen aus sehr vielen, sehr unterschiedlichen Milieus. Ein
       linksliberaler Uniprofessor, ein gut verdienender Facharbeiter und eine
       Lidl-Verkäuferin haben wenig gemeinsam.
       
       Manche haben Angst vor den Geflüchteten, andere fühlen sich überfordert,
       wieder andere wollen mehr Willkommenskultur. Um dem allen gerecht zu
       werden, müsste Gabriel holzen wie CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch
       säuseln wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt – was selbst ein rhetorisches
       Talent wie ihn überfordert.
       
       Die SPD kann deshalb nur hoffen, dass im kommenden Wahlkampf möglichst
       wenig über Flüchtlingspolitik geredet wird. Und Gabriel sollte seiner „Wir
       machen das“-Ankündigung schnell Taten folgen lassen.
       
       15 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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