# taz.de -- Minister reisen nach Berlin: Merkel lädt Saudis ein
       
       > Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei
       > Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften?
       
 (IMG) Bild: Mahlzeit: Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, hier bei einem Truppenbesuch, kommt nach Berlin
       
       Berlin taz | Trotz anhaltender Kritik an der Politik Saudi-Arabiens hat
       Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Minister des Landes nach Deutschland
       eingeladen. Innenminister Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister
       Mohammed bin Salman werden voraussichtlich Ende 2016 nach Berlin reisen.
       „Wir arbeiten an diesen Besuchen, die auf Einladung von Kanzlerin Angela
       Merkel stattfinden werden“, sagte der deutsche Botschafter in Riad, Boris
       Ruge, [1][der Tageszeitung Saudi Gazette].
       
       Anlass und Inhalt der geplanten Gespräche bleiben zunächst offen. „Da kann
       ich gerade nichts zu sagen“, beteuerte eine Regierungssprecherin in Berlin.
       Unklar ist damit auch, ob weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf
       der Tagesordnung stehen werden.
       
       Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als strategischen Partner im
       Nahen Osten. Regelmäßig genehmigt sie Waffenlieferungen an das Regime in
       Riad, zuletzt erlaubte sie die Ausfuhr von 48 militärischen
       Patrouillenbooten.
       
       Die guten Beziehungen zur saudischen Regierung sind allerdings umstritten –
       insbesondere, nachdem diese 2015 in den jemenitischen Bürgerkrieg eingriff
       und Anfang 2016 durch Massenhinrichtungen internationale Proteste auslöste.
       
       ## Kritik an „schäbiger Kooperation“
       
       Kritisch bewerten Oppositionspolitiker nun auch die Einladung an die beiden
       Minister. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert Merkel auf, im
       Gespräch mit den saudischen Gästen klare Worte zu wählen. „Merkel muss die
       Finanzierung von radikalen Islamisten im In- und Ausland durch
       Saudi-Arabien klar ansprechen. Auch muss sie sich vom fatalen saudischen
       Krieg in Jemen distanzieren, dessen Gewinner nur die Al-Qaida ist. Ihre
       eigene Rüstungsexportpolitik sollte sie nicht im Gespräch mit den Saudis
       überdenken, sondern mit ihrem eigenen Spiegelbild“, sagte Nouripour der
       taz.
       
       Auch die Linkspartei fordert einen Kurswechsel. „Die schäbige
       Militärkooperation mit der Kopf-ab-Diktatur muss beendet werden. Gerade vor
       dem Hintergrund, dass Riad einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt,
       darf die Rüstungskooperation nicht fortgesetzt werden. Jeder Kampf gegen
       islamistische Terrormilizen wie den IS ist unglaubwürdig, solange der
       Hauptsponsor in Riad hofiert wird“, sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen.
       
       15 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://saudigazette.com.sa/saudi-arabia/energizing-relations/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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