# taz.de -- Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Aktionen zu AfD und NPD doch okay
       
       > Die Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dürfen sich doch
       > wieder mit der „rechten Ideologie“ von Parteien befassen.
       
 (IMG) Bild: Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des Rechtsextremismus“ darf nun „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich behandelt werden“
       
       Berlin taz | Wer über Rechtspopulisten sprechen will, darf von Parteien
       nicht schweigen. Genau das aber sollten die Programmpartner des
       Bundesprogramms „Demokratie leben!“ offenbar tun. So jedenfalls las sich
       ein Brief, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
       Jugend (BMFSFJ) kürzlich an alle Bildungsträger verschickte, die in diesem
       Jahr mit rund 104 Millionen Euro für den Kampf „gegen Rechtsextremismus,
       Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden.
       
       „Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie für die besondere Stellung der
       politischen Parteien sensibilisieren“ stand in dem Brief des
       Programmleiters Frank von Woedtke. Die Parteien stünden, „soweit sie nicht
       vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, unter dem Schutz des
       Grundgesetzes“. Und das bedeute, „keine Demonstrationen, Veranstaltungen,
       Veröffentlichungen oder sonstige Aktionen gegen Parteien“ mit Bundesgeld zu
       bezahlen. Solche Maßnahmen seien „nicht förderfähig.“
       
       Der „aktuelle Anlass“, auf den von Woedtke sich offenbar bezog: Im Mai
       hatte die AfD mit Erfolg dagegen geklagt, dass das Berliner Bezirksamt
       Treptow-Köpenick für eine Veranstaltung des „Zentrums für Demokratie in
       Schöneweide“ geworben hatte. Auf der mit „Demokratie leben!“-Mitteln
       geförderten Veranstaltung sprachen Experten über den Umgang mit der AfD im
       Wahlkampf. Die Partei sah darin eine „einseitige Fixierung auf linke
       Projekte“.
       
       Bei den Trägern sorgte der Brief für erheblichen Unmut. Viele
       Bildungseinrichtungen fragten sich, wie sie sich unter diesen Umständen
       künftig überhaupt noch mit NPD und AfD auseinandersetzen sollen, ohne
       Schwierigkeiten mit den Geldgebern zu bekommen. Wochenlang protestierten
       die Träger beim BMFSF.
       
       Das hatte nun offenbar ein Einsehen: Am Freitag versandte die „Demokratie
       leben!“-Regiestelle im BMFSFJ erneut einen Brief an alle Partner. Darin
       stellt sie klar, dass die Träger „sehr sensibel“ und „differenziert“ mit
       Parteien umgehen und deren „Chancen nicht willkürlich beeinträchtigen“
       dürften. Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des
       Rechtsextremismus“ jedoch dürfe „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich
       behandelt werden“.
       
       Das neue Schreiben sei „durchaus mit einem gewissen Spielraum versehen“,
       sagt Daniel Speer vom Jenaer Verein Drudel 11. Die zivilgesellschaftliche
       Initiative kümmert sich um Aussteiger aus der rechten Szene und arbeitet
       über rechte Hetze im Internet. „Dabei geht es uns in der pädagogischen
       Arbeit natürlich nicht darum, Parteien zu bewerten“, sagt Speer, „sondern
       darum, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen.“
       
       Auch die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zählt zu den Programmpartnern von
       „Demokratie leben!“. „Sobald es um Hate Speech geht, beschäftigen wir uns
       damit, natürlich auch, wenn es von der AfD oder der NDP kommt“, sagt ein
       Sprecher der Stiftung der taz. „Wir reagieren darauf und glauben, dass wir
       das jetzt auch weiterhin tun können.“
       
       12 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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