# taz.de -- Bericht zu Rüstungsexporten: Waffen auch für Krisengebiete
       
       > Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die
       > Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.
       
 (IMG) Bild: Eines der U-Boote, die an die israelische Marine ausgeliefert wurden
       
       Berlin afp | Das Bundeskabinett hat den bereits in den vergangenen Tagen
       heftig kritisierten Bericht zu Lieferungen deutscher Rüstungsgüter ins
       Ausland beschlossen. Demnach verdoppelte sich der Wert der 2015 genehmigten
       Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf 7,86 Milliarden Euro.
       Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für
       Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.
       
       Die Opposition, Kirchen und Friedensorganisationen hatten die bereits am
       Wochenende bekannt gewordene Steigerung der Waffenverkäufe heftig
       kritisiert. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch
       veröffentlichten Bericht wird darauf hingewiesen, dass „besonders ins
       Gewicht“ die Genehmigung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien in Höhe
       von 1,1 Milliarden Euro falle.
       
       „Hervorzuheben“ sei auch die Erlaubnis für die Lieferung von „Leopard
       2“-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen
       für Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Im Bericht wird darauf
       verwiesen, dass noch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 die
       Lieferzusagen gegeben habe. Rüstungsexporte in das autoritär regierte
       Emirat Katar in der krisenreichen Golfregion gelten als heikel und werden
       von der Opposition immer wieder kritisiert.
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Lieferung
       deutscher Waffen eigentlich reduzieren wollen. Angesichts der hohen Summen
       für das vergangene Jahr und Berichten zufolge im ersten Halbjahr 2016
       abermals gestiegenen Ausfuhrzahlen steht der Vizekanzler heftig in der
       Kritik. Gabriel wies bereits am Montag darauf hin, dass der Export von
       Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten „drastisch“ gesunken
       sei.
       
       In dem nun beschlossenen Bericht heißt es, der Gesamtwert der Genehmigungen
       von Kleinwaffen habe im vergangenen Jahr 32,4 Millionen Euro betragen. Das
       sind fast 15 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr und „bedeutet damit
       zugleich den geringsten Genehmigungswert seit 15 Jahren“.
       
       ## Patrouillenboote für Saudi-Arabien
       
       Für weiteren Unmut bei der Opposition sorgte am Dienstag [1][ein Bericht
       von Spiegel Online], wonach die Bundesregierung in den letzten Wochen zehn
       abschließende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bewilligt
       habe, darunter auch die Lieferung eines ersten von insgesamt 48
       militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien.
       
       Offensichtlich fehle es der Bundesregierung „an sicherheitspolitischem
       Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl“, kritisierte die Grünen-Expertin
       für Sicherheits- und Rüstungspolitik, Agnieszka Brugger. „Nach den üblen
       Rekordzahlen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 setzt die große
       Koalition ihre falsche Politik ohne mit der Wimper zu zucken weiter fort
       und genehmigt eine Reihe von Geschäften in Staaten außerhalb von NATO und
       EU.“
       
       Insbesondere die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien sei
       eine „große Fehlentscheidung“, erklärte Brugger. „Patrouillenboote sind
       keine harmlosen Bötchen, die niemandem schaden, sondern Kriegswaffen.“
       
       6 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html
       
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