# taz.de -- Kommentar BND-Kontroll-Gesetz: Mehr regeln, mehr verwirren
       
       > Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser
       > kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.
       
 (IMG) Bild: Neue Regeln: Du würfelst, ziehst, schmeißt raus – aber bis zum Ende weiß keiner, wer gewonnen hat
       
       Viele Jahre lief das beim Bundesnachrichtendienst (BND) so: Es gab ein
       Spielbrett, Hütchen, Würfel und kaum Regeln. Jeder würfelte so oft er
       wollte, ganz nach Belieben. Wer öfter würfelte, konnte mehr Gegner
       ausschalten.
       
       Dann kam im Zuge der Snowden-Enthüllungen heraus, dass Deutschlands
       Auslandsgeheimdienst im Auftrag der NSA europäische Institutionen,
       Spitzenpolitiker und Firmen überwachte. Da konnten sie im Bundeskanzleramt,
       das den BND ja kontrollieren sollte, nicht mehr anders, als ein paar neue
       Bestimmungen zu erfinden. Das hätte alles so schön enden können, wie in der
       Welt von Ravensburg, wo es ja schließlich auch für jedes Spiel echte Regeln
       gibt: Welcher Spieler mit welcher Farbe spielt, ist bekannt. Jeder würfelt
       nur einmal. Ab und zu fliegt jemand raus, aber alles streng nach
       Vorschrift: Mensch, ärgere dich nicht.
       
       Klare Regeln für Deutschlands Spione? Nein, so endete es nicht. Und doch,
       genau so endete es nun.
       
       Denn es kam, wie es kommt, wenn findige Juristen mehr Kontrolle über einen
       Bereich versprechen, der lieber nicht so sehr kontrolliert werden soll: Sie
       erfanden für [1][das neue BND-Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag
       diskutiert wurde], neue Regeln, die ab 2017 gelten sollen. Ihr Kniff: Was
       einst nicht geregelt war, wird nun erlaubt. So steht zwar sinngemäß im
       Gesetz, dass keine europäischen Partner abgehört werden sollen. Aber das
       geht eben doch, um etwa „die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik
       Deutschland zu wahren“. Also: fast immer.
       
       Und um bloß nicht vom Parlament kontrolliert zu werden, erfand die
       Regierung einfach ein paar Aufpasser mehr. Künftig sollen neben Kanzleramt,
       G-10-Kommission und Parlamentarischem Kontrollgremium noch mehr
       Institutionen mitkontrollieren: eine neue unabhängige Kommission und noch
       ein paar Richter vom Bundesgerichtshof. Klingt gut, aber bedeutet: Alle
       dürfen ein bisschen gucken, aber bloß niemand richtig.
       
       Auch dafür gibt es in der Brettspielwelt eine Entsprechung: „Hexentanz“.
       Der Reiz des Spiels: Alle müssen nach gleichen Regeln spielen. Die Farbe
       der Hütchen sieht allerdings niemand. Du würfelst, ziehst, schmeißt raus –
       aber bis zum Ende weiß keiner, wer gewonnen hat. So ist das bald auch
       wieder beim BND.
       
       8 Jul 2016
       
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