# taz.de -- Israelische Territorialpolitik: Landnahme im Westjordanland
       
       > Die israelische Militärverwaltung hat 400 Hektar westlich von Bethlehem
       > zum „Staatsland“ erklärt. Palästinensische Eigentümer haben 45 Tage Zeit,
       > sich dazu zu verhalten.
       
 (IMG) Bild: Die israelische Siedlung „Har Gillo“ in der Westbank nahe Bethlehem.
       
       TEL AVIV dpa | Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland
       hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Die
       palästinensischen Eigentümer haben nun 45 Tage Zeit, sich an den
       Militärischen Berufungsausschuss zu wenden, bestätigte ein Sprecher der
       Verwaltung am Sonntag in Tel Aviv.
       
       Die israelische Bürgerrechtsbewegung „Peace Now“ geht davon aus, dass das
       Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet werden wird, um
       darauf eine Siedlung zu errichten.
       
       Wie „Peace Now“ in einer Erklärung am Sonntag mitteilte, würden konkrete
       Pläne des Bauministeriums für die Errichtung einer Siedlerstadt auf dem
       Gebiet des Außenpostens Gvaot vorliegen. Die Karavan-Siedlung liegt
       zwischen Bethlehem und der sogenannten Grünen Linie, der Grenze zwischen
       Israel und dem 1967 besetzten Westjordanland.
       
       Die Erklärung zum „Staatsland“ - ein juristisches Verfahren noch aus der
       osmanischen Zeit - geht in den besetzten Gebieten in der Regel der
       Enteignung der bisherigen palästinensischen Besitzer und der Umwidmung zum
       Bauland für Siedlungen voraus.
       
       „So weit wir wissen, ist diese Erklärung in Hinblick auf die Größe des
       betroffenen Landes seit den 1980er-Jahren beispiellos und dazu angetan, die
       Lage in der Region Bethlehem und um (den Siedlungsblock) Gusch Etzion
       dramatisch zu verändern.“
       
       Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland wird auch von der
       internationalen Gemeinschaft als illegal kritisiert. Er bildet nach Ansicht
       ihrer Vertreter eines der Haupthindernisse für eine friedliche Einigung
       zwischen Israel und den Palästinensern.
       
       31 Aug 2014
       
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