# taz.de -- Kommentar Uber versus Taxi: Klagen, die nach hinten losgehen
       
       > Noch ist der deutsche Markt für Uber Pop verschlossen. Die
       > Fahrvermittlung versucht ihn deswegen mit Klagen zu öffnen. Das wird aber
       > nicht klappen.
       
 (IMG) Bild: Kann Uber sich tatsächlich irgendwann als Alternative zum gewöhnlichen Taxi verkaufen?
       
       Die Rechtslage ist eindeutig. Wer in Deutschland Personen gegen Entgelt
       befördern will, braucht hierfür eine Genehmigung. Die Fahrervermittlung
       Uber, die Fahrer ohne Genehmigung vermittelte, [1][ist deshalb illegal.]
       Erst gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Verbot von Uber Pop
       bestätigt, weil das Geschäftsmodell gegen den lauteren Wettbewerb verstoße.
       
       Uber argumentiert juristisch deshalb auf einer höheren Ebene. Das strenge
       deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoße gegen Grundrechte und die
       Dienstleistungsfreiheit. Doch auch damit wird Uber am Ende keinen Erfolg
       haben. Solche Eingriffe in die Unternehmerfreiheit lassen sich schließlich
       gut begründen, zum Beispiel mit der Sicherheit der Fahrgäste. Letztlich ist
       es eine politische Entscheidung, wieviel und welcher Schutz im
       Transportgewerbe vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht und der
       Europäische Gerichtshof werden diesen Spielraum des Gesetzgebers achten und
       sich nicht einmischen. Es gibt hier offensichtlich kein grobes Unrecht, das
       verhindert werden muss.
       
       Wenn Uber Erfolg haben will, müsste das Unternehmen auf eine Änderung der
       Gesetzeslage hin arbeiten, entweder in Deutschland oder auf EU-Ebene. Statt
       einer staatlichen Genehmigungspflicht für alle Fahrer könnte den
       Unternehmen auch die Erstellung eines zertifizierten Sicherheitskonzeptes
       vorgeschrieben werden. Eine solche Gesetzesänderung ist nicht aussichtslos.
       Schließlich ist das Taxigewerbe nicht unbedingt beliebt. Der Service ist
       mau, die Fahrer werden schlecht bezahlt und die Tarife werden immer teurer.
       Da lässt sich Uber durchaus als interessante Alternative verkaufen.
       
       Was also sollen Ubers Klagen noch? Will man eine Drohkulisse gegenüber der
       Politik schaffen? Oder nur das Thema im Fokus der Medien halten? Das könnte
       aber auch nach hinten los gehen. Wenn Uber zu forsch auftritt, kann es
       sein, dass sich die deutsche Öffentlichkeit doch mit der bodenständigen
       Taxibranche solidarisiert, die von einem vermeintlich aggresiven US-Konzern
       bedrängt wird. Wenn US-Unternehmen gegen deutsche Gesetze klagen, kommt das
       in Deutschland überhaupt nicht gut an, wie die letzten zwei Jahre
       TTIP-Diskussion gezeigt haben.
       
       10 Jun 2016
       
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