# taz.de -- Arbeitsmarktreform in Frankreich: Angst vor der Abstimmung
       
       > Mit einem neuen Gesetz weicht die Regierung den Arbeitnehmerschutz auf.
       > Die Reform boxt sie mit einer Sonderregel ohne Abstimmung durchs
       > Parlament.
       
 (IMG) Bild: Nutzt fragwürdige Sonderregeln: Frankreichs Premier Manuel Valls im Parlament
       
       Paris ap | Trotz Protesten von rechten und linken Abgeordneten hat die
       französische Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auch in der
       zweiten Lesung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Wie
       bereits bei der ersten Lesung im Mai nutzte Premierminister Manuel Valls am
       Dienstag wieder eine spezielle Verfassungsklausel. Durch diese gilt eine
       Vorlage als angenommen, sofern kein Misstrauensantrag gestellt wird und
       auch durchgeht.
       
       Abgeordnete – auch aus dem linken Flügel von Valls sozialistischer Partei –
       verließen verärgert den Saal. Der Premier hingegen erklärte, er habe im
       allgemeinen Interesse gehandelt. Angesichts des Widerstands auch unter
       Sozialisten wäre er mit einer regulären Abstimmung möglicherweise
       gescheitert.
       
       Der Streit über die Arbeitsmarktreform beherrscht die französische Politik
       seit Monaten. Die Regierung argumentiert, sie wolle mit der Reform die
       Arbeitslosigkeit bekämpfen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem der
       Kündigungsschutz und die Begrenzung der Arbeitszeit gelockert werden.
       Kritiker monieren, die Maßnahmen brächten keine neuen Stellen und weichten
       nur den hart erkämpften Arbeitnehmerschutz auf.
       
       In den vergangenen Monaten kam es zu einer ganzen Reihe von Streiks und
       Protestmärschen. Auch am Dienstag fand parallel zur Debatte in der
       Nationalversammlung eine Kundgebung statt.
       
       Die Vorlage geht nun wieder an den von den Konservativen kontrollierten
       Senat, bevor sie zur dritten und letzten Lesung an die Nationalversammlung
       weitergeleitet wird.
       
       5 Jul 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Arbeitnehmerrechte
 (DIR) Manuel Valls
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Protest
 (DIR) Streik
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen Arbeitsmarktreform: Ausschreitungen in Frankreich
       
       Flaschenwürfe und Tränengas: Bei Protesten gegen die umstrittene
       Arbeitsmarktreform in Frankreich ist es zu Krawallen gekommen.
       
 (DIR) Demonstration in Paris: Gezielte Provokation ging nicht auf
       
       Zehntausende protestierten an der Place de la Bastille erneut gegen die
       Arbeitsmarktreform. Und gegen das ursprüngliche Demoverbot.
       
 (DIR) Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
       
       Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine
       Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender
       Demokratie.
       
 (DIR) Arbeitsmarktreform in Frankreich: Rund eine Million bei Großdemo
       
       Am Protesttag gegen François Hollands Pläne kam es zu Zusammenstößen
       zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt,
       58 verhaftet.
       
 (DIR) Sozialproteste in Frankreich: Eine Reform zum Weinen
       
       Zehntausende fordern in Paris die Rücknahme der geplanten
       Arbeitsmarktreform. Dabei gibt es Verletzte und es kommt zu Festnahmen.