# taz.de -- Deutsch-chinesische Konsultationen: Ein recht einseitiger Dialog
       
       > Bundeskanzlerin Merkel spricht in Peking Verletzungen der Menschenrechte
       > und die Rechtsunsicherheit an. Ihre Gastgeber hören kaum zu.
       
 (IMG) Bild: Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang bei der Unterzeichnung bilateraler Abkommen
       
       PEKING taz | Eins muss man Angela Merkel lassen. Sie lässt nicht locker.
       Auch bei ihrem neunten China-Besuch lässt sie sich keinen Maulkorb
       verpassen. Sie spricht die aus Sicht der chinesischen Führung sensiblen
       Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen
       unverblümt an.
       
       „Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und
       nicht das Recht des Stärkeren“, mahnt Merkel gleich nach Ankunft in Peking
       am Sonntag an. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden,
       sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten. Auch am
       Montag betont sie nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang, wie
       wichtig es für sie sei, „dass unsere Unternehmen und auch unsere Projekte
       ein sicheres Rechtsumfeld haben“.
       
       Nur: So sehr die Kanzlerin den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit
       China auch dieses Mal in den Vordergrund rückt – Chinas Führung lässt sich
       kaum noch auf diese Mahnungen ein. Als hätte er Merkel nicht zugehört,
       pries Premierminister Li die Breite der Beziehungen und sprach von einem
       Vertrauensverhältnis, das durch Regierungstreffen gestärkt werde.
       
       Die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen das
       halbe Bundeskabinett nach Peking gereist ist, verlaufen angespannter als
       bei den Malen zuvor. Beobachter führen das auf eine deutliche
       Verschlechterung der Menschenrechtslage in China zurück, seitdem Xi Jinping
       2013 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat. Vergangenes Jahr gab es
       eine Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte. Mehr als 200 Anwälte und
       ihre Mitarbeiter nahmen die Behörden fest. Von ihnen sind immer noch ein
       Dutzend in Haft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Vorgehen
       schon damals scharf verurteilt.
       
       ## Maas kritisiert juristische Defizite
       
       Bei der Entwicklung der Justiz gebe es erhebliche Defizite, kritisierte
       Maas auch jetzt, betonte aber, dass es gerade wegen der schwierigen
       Menschenrechtslage wichtig sei, die Gespräche mit Chinas Regierung
       fortzuführen. Wenig Entgegenkommen zeigte Peking auch bei den Plänen,
       ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig von der
       Staatssicherheit überwachen zu lassen. Mit einem neuen NGO-Gesetz will
       Peking Projekte von Stiftungen, Forschern und Handelskammern der
       Polizeiaufsicht unterstellen.
       
       Viele Veranstaltungen werden nicht mehr stattfinden, müssten die
       Organisatoren damit rechnen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen,
       befürchtet die mitgereiste Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
       Bärbel Kofler (SPD).
       
       Die chinesische Seite ging auf die Kritik kaum ein, sondern sicherte nur
       zu, dass deutsche Stiftungen und Verbände in China ihre Arbeit fortsetzen
       dürften. Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts für
       China-Studien (Merics) in Berlin, ist skeptisch: Trete das Gesetz in Kraft,
       sei das ein herber Rückschlag für die Beziehungen mit China.
       
       14 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) KP China
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Li Keqiang
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Heiko Maas
 (DIR) China
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Menschenrechtsdialog in der Sackgasse: Peking sagt Dialog mit Berlin ab
       
       China setzt den Menschenrechtsdialog ein, um Kritik abzuwürgen. Die
       Bundesregierung hält trotz Absagen aus Peking am Dialog fest.
       
 (DIR) Demokratiebewegung in Hongkong: Drei Studentenführer verurteilt
       
       Vor zwei Jahren forderten Demonstranten mehr Demokratie von Peking. Drei
       Anführer werden jetzt verurteilt – Kritiker beklagen einen Rachefeldzug.
       
 (DIR) Kommentar Chinas Wirtschaftspolitik: Marktliberales Mantra
       
       Peking sollte nicht dem Freihandelsirrsinn des Westens folgen. Ein bisschen
       Protektionismus wäre besser – für alle Beteiligten.
       
 (DIR) Merkel-Besuch in China: Freie Marktwirtschaft in China?
       
       Erkennt Kanzlerin Merkel China als Marktwirtschaft an? Falls nicht, droht
       Chinas Nachrichtenagentur bereits mit einem „Handelskrieg“.
       
 (DIR) Chinas Wirtschaft: Der Kampf um die Industrie 4.0
       
       China will von der Werkbank der Welt zur globalen Ideenschmiede aufsteigen.
       Die Übernahme der deutschen Firma Kuka könnte helfen.
       
 (DIR) 50 Jahre Kulturrevolution in China: Verrohung bis in die Gegenwart
       
       Am 16. Mai 1966 begann unter Mao Tse-tung eine der verheerendsten
       Massenkampagnen des vergangenen Jahrhunderts.