# taz.de -- Merkel-Besuch in China: Freie Marktwirtschaft in China?
       
       > Erkennt Kanzlerin Merkel China als Marktwirtschaft an? Falls nicht, droht
       > Chinas Nachrichtenagentur bereits mit einem „Handelskrieg“.
       
 (IMG) Bild: Bei Merkels aktuellem Besuch in China wird es eher nicht so harmonisch wie bei ihrem letzten
       
       Peking taz | Noch bei ihrer letzten China-Reise vor acht Monaten
       vermittelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck, nichts
       könne das gute Verhältnis beider Länder ernsthaft trüben. Doch mit der
       Harmonie könnte es beim neunten Besuch ihrer Amtszeit vorbei sein, zu dem
       sie jetzt das halbe Bundeskabinett nach Peking mitgenommen hat. Denn es
       steht Krach ins Haus – bei der Frage, ob Deutschland und die EU China als
       Marktwirtschaft anerkennen.
       
       2001 war China der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Damals wurde
       das Land noch nicht als Marktwirtschaft eingestuft. Das erlaubte es den
       Industrieländern, chinesische Importgüter mit Antidumping-Schutzzöllen zu
       belegen. Die Logik: Da sich die Preise in einem Land ohne Marktwirtschaft
       nicht nach den Gesetzen des Marktes bilden, landen Waren unter Marktpreis
       auf dem Weltmarkt und verzerren den Wettbewerb. Allerdings stellten die
       Industrieländer in Aussicht, den Status nach 15 Jahren zu ändern. Sie
       nahmen an, dass sich die Volksrepublik rasch entwickeln würde.
       
       Deshalb war die chinesische Führung davon ausgegangen, dass ihr Land bis
       Ende des laufenden Jahres den entsprechenden Status bekommt.
       
       Doch in den letzten Jahren wuchsen in den Industrieländern die Zweifel, ob
       China das verdient hat. Derzeit häufen sich Klagen, dass chinesische Firmen
       die Weltmärkte mit einer massiven Überproduktion von Stahl, Aluminium und
       Solarpanelen überschwemmen und ausländische Konkurrenten mit Dumpingpreisen
       ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen. Häufig auch mit
       staatlichen Finanzierungen.
       
       Japan und die USA haben angekündigt, dass sie China deshalb nicht als
       Marktwirtschaft anerkennen wollen. Ebenso das EU-Parlament. In einer
       Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking kritisieren viele Firmen,
       in China müssten sie mit chinesischen Partnern kooperieren, während
       chinesische Unternehmen weltweit auf Einkaufstour gehen. „Die deutsche
       Seite muss hier Gleichbehandlung einfordern“, sagt Sebastian Heilmann, Chef
       des Forschungsinstituts Merics in Berlin.
       
       Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres entscheiden. Sollte sich Merkel
       nicht genug für China einsetzen, droht Chinas Nachrichtenagentur Xinhua
       bereits mit einem „Handelskrieg“.
       
       12 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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