# taz.de -- CDUler zu Residenzpflicht für Minister: „Sie arbeiten nicht mit Herzblut“
       
       > Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in
       > Schleswig-Holstein, fordert eine Residenzpflicht für Kabinettsmitglieder.
       > Warum?
       
 (IMG) Bild: Nur, wer seinen Gartenzaun in Schleswig-Holstein hat, soll hier Minister werden können. Fordert zumindest die CDU des Landes
       
       taz: Herr Günther, neulich forderte Ihre CDU-Fraktion Schweinefleisch in
       Kitas, heute eine Residenzpflicht für Landesminister – konkurrieren Sie
       neuerdings um den Rekord, wer die meisten absurden Anträge stellt? 
       
       Daniel Günther: Beim Schweinefleisch ging es nur darum, eine
       Wahlmöglichkeit zu erhalten – hätten wir eine Schweinefleischpflicht
       gefordert, wäre das wirklich etwas absurd. Das Thema Residenzpflicht
       beschäftigt uns, weil zurzeit drei von sieben Ministerinnen und Ministern
       im schleswig-holsteinischen Kabinett in Hamburg wohnen, fast die Hälfte der
       Regierung. Wir merken, dass sie nicht mit vollem Einsatz und Herzblut für
       unser Land arbeiten.
       
       Konkret – wie macht sich das bemerkbar? 
       
       Bildungsministerin Britta Ernst verhandelt seit Jahren mit Hamburg über das
       Gastschulabkommen, ohne zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dass
       Tourismusminister Meyer für den ,echten Norden’ wirbt, aber dort nicht
       lebt, passt einfach nicht zusammen. Und Gesundheitsministerin Kristin
       Alheit ist auch in Krisen nicht in der Lage, einen Ausschuss zu besuchen,
       weil sie weit weg ist.
       
       Es gibt weitere Wege im Flächenland als von Kiel nach Hamburg – wären auch
       Menschen von Inseln oder Halligen für Regierungsposten ausgeschlossen? 
       
       Es geht nicht um einen Wohnsitz in Kiel, sondern um die Bindung ans Land,
       auf dessen Verfassung die Minister schließlich bei ihrem Amtsantritt
       schwören. In Hamburg gilt beispielsweise die Residenzpflicht, und ich
       denke, Hamburger, aber auch Bayern wären höchst erstaunt, wenn ihre
       Repräsentanten aus einem anderen Bundesland anreisen.
       
       Damit wäre Bildungsministerin Ernst besonders betroffen. Schließlich dürfte
       ihr Mann, Olaf Scholz, als Hamburger Bürgermeister auch nicht umziehen. Was
       raten Sie dem Ehepaar? Trennung? 
       
       Es ist schwierig, den Einzelfall zu verhandeln. Aber natürlich muss man
       sich fragen, ob es glücklich ist, Lebenspartner von Spitzenpolitikern in
       ein andres Landeskabinett zu berufen. Wir hätten den Lebenspartner von Ole
       von Beust nicht gewählt.
       
       Die CDU Schleswig-Holstein müsste vermutlich auch über die Landesgrenzen
       hinweg nach ministrablen Personen suchen – so prominent besetzt sind Ihre
       Reihen schließlich nicht. 
       
       Wir sagen durchaus, dass man jenseits des Tellerrands suchen kann, und das
       wird unser Spitzenkandidat Ingbert Liebing sicher tun, wenn es soweit ist.
       Aber wir verlangen, dass die gewählten Minister nach angemessener Zeit nach
       Schleswig-Holstein ziehen.
       
       Sie haben die schöne Kategorie „Herzblut“ als neue Qualifikation für
       Kabinettsmitglieder eingeführt. Wenn wir mal zurückschauen, gab es in
       jüngerer Vergangenheit zwei Minister, die sowohl Herzblut als auch einen
       Dauerwohnsitz im Land hatten: Dietrich Austermann von der CDU und Andreas
       Breitner, SPD. Beide sind vor Ende der Wahlperiode zurückgetreten. 
       
       Bei Dietrich Austermann lag es am Lebensalter. Andreas Breitner hätte
       meiner Meinung nach durchaus weitermachen sollen. Also, stimmt: Der Wohnort
       allein reicht nicht als Qualifikation.
       
       29 May 2016
       
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