# taz.de -- Wahlen in der Dominikanischen Republik: Der neue Alte
       
       > Staatschef Danilo Medina bekommt 60 Prozent der Stimmen und wird für für
       > vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Opposition spricht von
       > Wahlbetrug.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe in Santo Domingo
       
       Berlin taz | Der amtierende Staatspräsident der Dominikanischen Republik
       Danilo Medina wird auch in den nächsten vier Jahren das Land regieren. Bei
       den Wahlen am vergangenen Sonntag erreichte der Kandidat der regierenden
       Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) rund 60 Prozent der Stimmen.
       
       Sein schärfster Konkurrent, der Sozialdemokrat der Partido Revolutionario
       Moderno (PRM), Luis Abinader, konnte lediglich 35 Prozent der abgegebenen
       Stimmen auf sich vereinigen. Eine Stichwahl ist damit nicht mehr notwendig.
       Drittplatzierter wurde der linke Guillermo Moreno mit fast zwei Prozent.
       Die ebenfalls für die Linke kandidierende Minou Mirabal erreicht nicht
       einmal ein halbes Prozent.
       
       6,78 Millionen Wähler waren an die Urnen gerufen, um den Staatspräsidenten,
       die 222 Mitglieder des Parlaments, 20 neue Mitglieder des
       Zentralamerikanischen Parlaments, 158 Bürgermeister und 1.164 Ratsfrauen
       und –männer in dem Zehn-Millionen-Einwohnerland zu bestimmen. Die
       Wahlbeteiligung lag bei zwei Drittel der Wahlberechtigten.
       
       Bei den Parlaments- und Bürgermeisterabstimmungen musste die seit drei
       Legislaturperioden amtierende Befreiungspartei jedoch im Senat Niederlagen
       hinnehmen. Ihr werden Klientelismus und Korruption vorgeworfen wird. Zwar
       behält sie die absolute Mehrheit der 32 Sitze, verliert jedoch acht
       Senatoren. Den einflussreichen Bürgermeister der vier Millionen Hauptstadt
       Santo Domingo stellt künftig ein Oppositionsmitglied.
       
       ## Wahlhelfer kündigen
       
       Überschattet wurde die Wahl durch die Kündigung von 3.000 Wahlhelfern am
       Vorabend des Urnengangs. Sie sollten die elektronische Erfassung
       organisieren und streikten, als ihre Arbeitszeit verlängert werden sollte.
       
       Dadurch kann es in zahlreichen Wahlzentren zu Verspätungen bei der für
       sechs Uhr morgens vorgesehen Eröffnung und zu Protesten von Wählern. Auf
       Bitten der Bürgerrechtsbewegung Participación Ciudadana wurde die
       Schließung der Wahllokale um eine Stunde auf 19 Uhr verschoben. Ein
       Großteil der Stimmen musste per Hand ausgezählt werden.
       
       Oppositionspolitiker warfen der Regierung und der Zentralen Wahlbehörde JCE
       Betrug vor. Man habe bereits vorher auf die Störanfälligkeit der
       elektronischen Auszählung hingewiesen.
       
       Außerdem seien Ausweise von Oppositionsanhängern von Mitgliedern der
       Regierungspartei aufgekauft worden, um diese damit an der Stimmabgabe zu
       hindern. Die Kandidatin der Partei für die Demokratie (APD), Minou Mirabal
       kritisierte, im 21. Jahrhundert sei die „JCE nicht in der Lage, Wahlen ohne
       Betrug zu garantieren.“
       
       Während der Abstimmung starben nach Schießereien zwischen
       Regierungsmitgliedern und –gegnern drei Menschen, zwölf wurden verletzt.
       
       16 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ulrich Dillmann
       
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