# taz.de -- Nachhaltigkeitsziele der Regierung: Entwicklungshilfe für Deutschland
       
       > Beim Treffen des Nachhaltigkeitsrats präsentiert Angela Merkel die neuen
       > Ziele für Deutschland: Kampf gegen Hunger, Armut, Umweltprobleme.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder einer Theatergruppe bei der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung
       
       Berlin taz | Als ihre Rede drohte, interessant zu werden, flüchtete sich
       die Kanzlerin ins Allgemeine: Der Entwurf der Bundesregierung für eine neue
       Nachhaltigkeitsstrategie knüpfe „an Bewährtes an“. Aber wie diese neue
       Politik aussehen solle, dazu sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei der
       16. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin nichts
       Konkretes.
       
       Und auch ihre etwa 500 gespannten Zuhörer mussten rätseln: Denn das
       249-seitige Papier hatte die Regierung erst zu Merkels Rede auf ihre
       Homepage gestellt. Nicht einmal die Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats
       waren vorab informiert.
       
       Noch bis zum Vorabend waren Details der neuen Nachhaltigkeitsstrategie
       innerhalb der Regierung umstritten, hieß es bei der Konferenz. Das ist
       verständlich. Denn der Leitfaden für die nächsten Jahren übernimmt und
       übersetzt die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) für Deutschland.
       Das passt nicht jedem, etwa wenn deutliche Veränderung bei Landwirtschaft
       oder Handelspolitik gefordert werden.
       
       Erstmals haben sich mit den SDG 2015 auch die Industriestaaten auf Ziele
       für eine globale „nachhaltige Entwicklung“ verpflichtet. Diese sehen vor,
       Hunger und Armut zu bekämpfen, fordern eine bessere Bildung und
       nachhaltigere Konsummuster, mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz sowie
       eine Öffnung der Importmärkte der Industriestaaten auch für
       Entwicklungsländer.
       
       ## Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht
       
       Die Bundesregierung führt nun detailliert auf, wie sie diese Ziele
       erreichen will. Bei umstrittenen Themen wie Schadstoffen in der Luft
       (VW-Skandal) sind die entscheidenden Zahlen und Werte allerdings noch
       offen. Mit 10 Millionen Euro fördert der Bund dagegen Initiativen in den
       Bundesländern für mehr Nachhaltigkeit. Merkel hob auch die Ausgaben für
       Flüchtlinge hervor, die den deutschen Beitrag für Entwicklungshilfe von
       0,36 auf 0,52 der Wirtschaftsleistung angehoben hätten.
       
       Das Konzept soll bis Herbst debattiert und beschlossen werden. Eine Bilanz
       der bisherigen Strategie fiel 2012 gemischt aus: Fortschritte bei
       Klimaschutz, Stärkung der Wirtschaft und weniger Kriminalität; weiter
       Probleme bei Flächenverbrauch, Artensterben, gleicher Bezahlung von Frauen
       und Fettleibigkeit der Bevölkerung.
       
       Merkel will sich nun für eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen
       und das Thema beim deutschen G-20-Vorsitz 2017 betonen. Die Parlamentarier
       fordern mehr Mitspracherecht: Sie wollen jedes Gesetz vor der Zustimmung
       auf Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele abklopfen.
       
       Gar nicht so einfach in der Praxis, meinte Hubert Weiger, Chef des
       Umweltverbands BUND. Die tags zuvor beschlossene Prämie für Milchbauern sei
       ein Zeichen, wie wenig nachhaltig die Politik handle: „Statt nach Wegen aus
       der Überproduktion zu suchen, wird sie weiter subventioniert“, sagte Weiger
       am Rande des Treffens.
       
       31 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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