# taz.de -- Sozialbetrug in Bremerhaven: Humanitäre Katastrophe
       
       > Die Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft erkennt die nach Bremerhaven
       > gelotsten Menschen „auch als Opfer“ an – die dringend Hilfe brauchen.
       
 (IMG) Bild: Hierher, aus Varna in Bulgarien, stammen viele der nach Bremerhaven Gelotsten.
       
       BREMEN taz | „Verelendung“ und „Verdunkelung“: Unter diesen Stichworten
       debattierte die Bürgerschaft gestern die Situation in Bremerhaven, nachdem
       dort der Sozialhilfebetrug durch die Vereine „Agentur für Beschäftigung und
       Integration“ und die „Gesellschaft für Gender Mainstreaming“ aufgeflogen
       ist.
       
       Weiter verelendet sind viele der etwa 1.500 Menschen aus dem
       bulgarisch-türkischen Grenzgebiet, die durch die genannten Vereine nach
       Bremerhaven geholt worden waren: Im Februar hat das Sozialamt der Seestadt
       sämtliche Zahlungen an diese Personengruppe eingestellt. Mit „Verdunkelung“
       ist die Schwierigkeit gemeint, von diesen Menschen Zeugenaussagen zu
       erhalten.
       
       ## Späte Behörden-Reaktion
       
       Dringend aufklärungsbedürftig ist unter anderem, warum die Bremerhavener
       Behörden, denen nach Angaben des Senats bereits 2013 starke
       Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, erst Anfang diesen Jahres energisch
       reagierten. Strukturell vergleichbare Betrugsfälle wie in Bremerhaven sind
       mittlerweile auch aus Duisburg, Offenbach und Landshut bekannt.
       
       Ein großer Teil der nach Bremerhaven geholten Familien sei mittlerweile
       wohl in ihre Heimat zurückgekehrt, mutmaßen die Behörden. Die meisten
       sollen aus der Gegend von Warna am Schwarzen Meer stammen, Bulgariens
       drittgrößter Stadt, einst Endstation des Orient-Express.
       
       Bei den in Bremerhaven Verbliebenen gebe es nun Obdachlosigkeit, sogar
       Unterernährung und (Zwangs-)Prostitution, berichtet zum Beispiel die
       Bremerhavener SPD-Abgeordnete Sybille Böschen. Hier müsse das Land jetzt
       seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden, die Grundversorgung
       sichern und die Ausweisung der Betroffenen verhindern, wie es in einem von
       der Linkspartei eingereichten Antrag heißt, dem sich SPD und Grüne
       anschlossen.
       
       ## Keine „Massenvorverurteilung“
       
       Fast hätte sich sogar die FDP diesem Antrag angeschlossen – was nach der
       gemeinsam mit der Linkspartei initiierten Abschaffung der
       Majestätsbeleidigung ein neuerliches Beispiel früher undenkbarer
       undogmatischer Kooperation gewesen wäre.
       
       Dieses breite Bündnis bis an den Rand der CDU und deren diversen
       Erweiterungen nach Rechtsaußen scheiterte jedoch daran, dass die
       Änderungsanträge der FDP nicht mehrheitsfähig waren. Der entscheidende
       Dissens: Die Liberalen wollen den in Bremerhaven Gestrandeten keine
       Einzelfallprüfung von Amts wegen, sondern nur auf Einzelantrag hin
       zubilligen.
       
       Insbesondere die Linkspartei beharrt jedoch darauf, dass eine
       „Massenvorverurteilung“ der Betroffenen als Sozialhilfebetrüger untragbar
       sei: „Es gab auch tatsächliche Arbeitsverhältnisse“, Menschen, die unter
       prekären Verhältnissen geschuftet hätten, so deren Abgeordneter Nelson
       Janßen. Nun darauf zu warten, dass diese auf Grund einer nur auf Deutsch
       vorgetragenen Rechtshilfebelehrung individuell Widerspruch einlegen,
       entspräche nicht den Standards eines Sozialstaats.
       
       In der Tat hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil vom
       Dezember 2015 klargestellt, dass EU-Bürger, die mindestens sechs Monate in
       Deutschland leben, ein Anrecht auf Sicherung des Existenzminimums durch die
       Sozialämter haben.
       
       Für die CDU vertrat deren sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert
       dennoch die Position, dass es „keine Rechtsgrundlage für die
       Weiterversorgung dieser sicher bemitleidenswerten Menschen“ gäbe. Daher
       könne lediglich im Rahmen des Obdachlosenpolizeigesetzes für sie gesorgt
       werden.
       
       ## Familiärer Pauschalvorwurf
       
       Zu einer Zurechtweisung sah sich Parlamentspräsident Christian Weber (SPD)
       genötigt: Der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk, Sohn des beschuldigten
       Geschäftsführers der beschuldigten Vereine, sitze „klammheimlich in der
       letzten Reihe des Parlaments“ und sage nichts, hatte der FDP-ler Hauke Hilz
       moniert. Weber rügte: Öztürk sitze „weder klamm noch heimlich“ im Parlament
       – sondern als frei gewählter Abgeordneter.
       
       Allerdings lenkt der Senat derzeit selbst das Augenmerk auf „die Familie
       des Beschuldigten“, wie es in einer Senatsantwort auf eine SPD-Anfrage
       heißt. Die habe, neben den Vereinen, auch selber fingierte Rechnungen in
       Auftrag gegeben. Wie dieser familiäre Pauschalvorwurf aufzufassen sei,
       wollte der zuständige Ressortsprecher auf Anfrage nicht näher erläutern.
       
       26 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
       
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