# taz.de -- Gerichtsbeschluss in München: AfD darf in den Hofbräukeller
       
       > Ein Münchner Wirt wollte eine für Freitag geplante Veranstaltung der AfD
       > in seinen Räumen kurzfristig verhindern. Doch ein Gericht entschied gegen
       > ihn.
       
 (IMG) Bild: Der Wirt hatte wegen eines Petry-Auftritts Sicherheitsbedenken
       
       München dpa | Der Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume
       für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das
       Landgericht München am Donnerstag entschieden. Grund sei der Mietvertrag
       zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, teilte das Gericht am Donnerstag
       mit. Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der
       AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt. Er begründete dies mit dem
       Ruf des Hofbräukellers und mit Sicherheitsbedenken. Der AfD-Kreisverband
       München-Ost reichte daraufhin Klage ein.
       
       Dem Mietvertrag nach sei der Hofbräukeller berechtigt, den Vertrag aus
       „sachlich gerechtfertigten Gründen“ zu kündigen, sagte ein Sprecher des
       Landgerichtes. Diese Voraussetzung habe die Zivilkammer in den
       Sicherheitsbedenken des Wirts jedoch nicht erfüllt gesehen.
       
       „Wir werden keinen Widerspruch einlegen“, sagte der Wirt Friedrich
       Steinberg am Nachmittag zu der einstweiligen Verfügung. „Der Richter hat so
       entschieden. Und wir haben ja keine neuen Argumente, die wir vorbringen
       könnten. Natürlich bin ich traurig, dass der Richter unsere
       Sicherheitsbedenken nicht sieht.“
       
       Steinberg fürchtet Randale vor dem Wirtshaus und sorgt sich um die
       Sicherheit seiner Gäste und seines Personals. „Die Parteiveranstaltung
       selber wird friedlich ablaufen. Wir hatten die AfD auch schon zweimal im
       Haus.“ Nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart sei ihm jedoch klar geworden,
       dass vielleicht etwas passieren könnte.
       
       Für Freitagabend seien am Veranstaltungsort zwei Demonstrationen mit
       insgesamt bis zu 70 Teilnehmern angemeldet worden, teilte eine Sprecherin
       des Kreisverwaltungsreferats mit. Die Polizei werde vor Ort sein und
       Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagte ein Sprecher.
       
       Der Sprecher des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete
       die Gerichtsentscheidung als „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“. Denn
       die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD
       zu verhindern, sagte Bystron.
       
       Der Hofbräukeller im Stadtteil Haidhausen zählt zu den großen Münchner
       Traditionswirtshäusern – ist aber nicht identisch mit dem berühmten
       Hofbräuhaus in der Innenstadt.
       
       12 May 2016
       
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