# taz.de -- Grüne in Ba-Wü und Freihandel: Warnungen für den Oberrealo
       
       > Kretschmann hält sich ein Ja zu TTIP und CETA offen. Jetzt fordert die
       > Grünen-Chefin in Berlin eine Ansage – und bekommt Hilfe aus Übersee.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Dienstwagen – einer S-Klasse von Daimler
       
       Berlin taz | So ein grenzüberschreitender Hilferuf ist selten in der
       Politik: Kanadas Grüne bitten ihre Parteifreunde in Deutschland, das
       Freihandelsabkommen CETA zu stoppen. „Ihr habt große Macht über die Zukunft
       von CETA“, heißt es in einem Brief der kanadischen Ökopartei an die Grünen
       in Bund und Bundesländern. „Wir bitten euch dringend, diese Macht jetzt zu
       nutzen.“
       
       Das Abkommen zwischen der EU und Kanada sei ein Schritt in die falsche
       Richtung, wenn es darum gehe, den Planeten zu schützen. Das Schreiben, das
       der taz vorliegt, haben Elizabeth May und Maude Barlow unterschrieben. May
       ist Chefin der Grünen in Kanada, Barlow ist Präsidentin des „Council of
       Canadians“, einer großen Nichtregierungsorganisation, die in sozialen
       Bewegungen aktiv ist.
       
       Beide weisen auf die Sperrminorität der deutschen Grünen im Bundesrat hin.
       Wenn die von Grünen mitregierten Länder erklärten, im Bundesrat mit Nein zu
       stimmen, „können sie maximalen Druck auf die Europäische Kommission
       ausüben, den Ratifizierungsprozess zu stoppen.“ CETA ist ein
       Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es muss aller Voraussicht nach
       vom Bundesrat abgesegnet werden, weil es Interessen der Bundesländer
       berührt – etwa in der Landwirtschaft oder beim Verbraucherschutz.
       
       Der Bittbrief aus Kanada dürfte die innerparteiliche Debatte der Grünen
       über Ceta verschärfen. Denn die Grünen agieren in einem Widerspruch.
       Offiziell lehnt die Partei CETA und TTIP ab. 90 Prozent der Grünen-Wähler
       sind laut Umfragen gegen die Abkommen. Entsprechend mobilisieren die
       Bundes- und Landesparteien mit dem emotional aufgeladenen Thema ihre Basis.
       Auf allen Demos gegen Freihandelsabkommen laufen Grüne mit, auf vielen
       Homepages prangen „Stopp TTIP und CETA!“-Buttons.
       
       ## Keine Absage an das Abkommen
       
       Doch ganz so klar, wie es die Grünen suggerieren, ist ihre Position nicht –
       zumindest nicht in Baden-Württemberg. Im Wahlkampf hatten die dortigen
       Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls versprochen,
       CETA abzulehnen. Doch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet sich keine
       Absage an das Abkommen. Stattdessen zählt Kretschmanns Koalition Standards
       auf, von der ihre Zustimmung abhänge – zum Beispiel die „öffentliche
       Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen“.
       
       Diese Formulierung unterscheidet sich deutlich von den Ansagen im
       Wahlkampf, und sie ist perfekt auf den fertig verhandelten CETA-Vertrag
       abgestimmt. Anders als ursprünglich sollen Investoren nämlich nicht vor
       geheim tagenden Privatgerichten klagen dürfen, sondern vor einem neu
       geschaffenen Gericht mit öffentlichen Anhörungen. Kretschmann, der mit der
       CETA-befürwortenden CDU regiert, öffnet also eine Hintertür für ein Ja im
       Bundesrat.
       
       Kretschmann ist in keiner einfachen Lage. In seinem Land sitzen wichtige
       Großkonzerne wie die Daimler AG, die großes Interesse an
       Handelsvereinfachungen haben. Die USA seien für Baden-Württemberg der
       wichtigste Wirtschaftspartner, heißt es im Koalitionsvertrag unter dem
       Kapitel „Internationale Handelsabkommen“. In anderen Ländern stellen Grüne
       den Wirtschaftsminister, zum Beispiel im schwarz-grün-regierten Hessen.
       Auch bei anderen Themen, etwa dem Asylrecht oder der Steuerpolitik, hatte
       sich Kretschmann nicht an die grüne Parteilinie gehalten.
       
       ## Warnung an den Süden
       
       Grünen-Chefin Simone Peter, eine überzeugte CETA-Kritikerin, sieht ihre
       Partei in der Pflicht. „Wir wollen, dass die TTIP-Verhandlungen
       unverzüglich gestoppt werden und haben die Bundesregierung aufgefordert,
       dem CETA-Entwurf im Europäischen Rat nicht zuzustimmen“, sagte Peter am
       Mittwoch der taz. „Entsprechend erwarte ich eine klare Ablehnung im
       nationalen Gesetzgebungsverfahren. Hier stehen wir im Wort.“
       
       Das darf man als Warnung in Richtung Baden-Württemberg verstehen, das Nein
       nicht aufzuweichen. Auch im dortigen Koalitionsvertrag seien die hohen
       Anforderungen der Grünen an Handelsabkommen verankert, betonte Peter. Der
       Brief aus Kanada sei „Ausdruck der wachsenden Ablehnung von CETA und TTIP
       auf beiden Seiten des Atlantiks.“
       
       Die Kampagnenorganisation Campact kämpft seit Langem gegen TTIP und CETA.
       Vorstand Felix Kolb sieht die offenen Formulierungen im
       baden-württembergischen Koalitionsvertrag skeptisch. „Kretschmann zeigt
       sich alles andere als verlässlich, wenn es um Wahlversprechen geht“, sagte
       Kolb. „Damit gefährdet er sein wichtigstes Kapital: Das Vertrauen der
       Bürger.“
       
       May und Barlow lassen in ihrem Brief keinen Zweifel daran, für wie
       gefährlich sie CETA halten. Sie zählen diverse fragwürdige Praktiken auf,
       die kanadische Agrarkonzerne durch CETA nach Europa exportieren könnten. Es
       gehe zum Beispiel um Pestizide, Hormone in Rindfleisch, das Färben von
       Lebensmitteln oder weniger eindeutige Kennzeichnung von Produkten.
       
       11 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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