# taz.de -- Kommentar Grün-Schwarz in Ba-Wü: Das Sehnsuchtsbündnis
       
       > Winfried Kretschmann hat mit seiner Koalition die Chance auf eine
       > progressive Ökopolitik. Aber er zeigt wenig Rückgrat.
       
 (IMG) Bild: Winfried Kretschmann zeigt bei seinem Amtseid durch seine Krawatte Flagge: Grün-Schwarz
       
       Was sich im grünen Denken traditionell gegenüberstand, wollen Winfried
       Kretschmann und andere Realo-Vordenker friedlich versöhnen. Zwischen
       Wirtschaft und Ökologie existiert in Kretschmanns Politikverständnis kein
       Widerspruch mehr: Die Grünen müssten Konzerne als Partner begreifen,
       schließlich hätten jene das Ökologische längst als Markt für sich entdeckt.
       
       In der Tat: Viele Unternehmen wirtschaften grün, die Energiewende ist ohne
       die Wirtschaft nicht zu machen. Aber die naive Unbedingtheit, mit der
       manche Grüne an freiwillige Revolutionen glauben, verwundert dann doch.
       Würde, sagen wir: die Daimler AG weniger tonnenschwere, klimavernichtende
       SUVs bauen, weil Kretschmann sie lieb bittet? Eher nicht. Wer sich als
       Grüner der Wirtschaft andient, muss also harte Interessengegensätze
       ignorieren. Es ist ja leider so: Oft lassen sich die Angelegenheiten des
       Allgemeinwohls nicht mit den Renditeinteressen weniger, sehr reicher
       Menschen vereinbaren. Oft steht sich beides sogar konträr gegenüber. Dann
       muss ökologisch-soziale Politik eingreifen, und sie darf die Konfrontation
       nicht scheuen.
       
       Wie schnell die Versöhnungsidee an Grenzen stößt, lässt sich in
       Kretschmanns grün-schwarzer Koalition beobachten, der ersten in der
       Geschichte der Republik. Die Grünen schimpfen seit Monaten auf TTIP und
       Ceta. Sie fürchten, dass die Freihandelsabkommen Umwelt- und
       Sozialstandards verwässern. Kretschmann aber zögert, er hält sich ein Ja im
       Bundesrat offen. Weil er mit der CDU regiert, selbstverständlich – aber
       auch, weil ihm die Chefs exportorientierter Großkonzerne und Mittelständler
       sowie ihre Lobbys im Nacken sitzen.
       
       Was nun? Die Rede von der freiwilligen Ergrünung vieler Firmen hilft in so
       einem Konflikt nicht weiter. Man will wissen, wo Kretschmann steht. Die
       Grünen werfen ja seit seinem Sensationserfolg im März mit Floskeln wie
       „Haltung“ oder „Orientierung“ um sich. Da wäre ein bisschen Rückgrat, das
       nicht aus Naturkautschuk besteht, ganz angenehm. Ob Kretschmanns Grüne das
       Versprechen einhalten, das sie seit Monaten auf Plakate drucken? Mal sehen.
       In anderen Ländern, etwa in Hessen, stellen die Grünen die
       Wirtschaftsminister. Und auf Kretschmann ist in dieser Hinsicht leider
       wenig Verlass.
       
       Er hat schon in der grün-roten Regierung vor vermeintlichen Interessen der
       Wirtschaft gekuscht. Als es um eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer
       ging, die schwerreiche Firmenerben leicht belastet hätte, hintertrieb
       Kretschmanns Regierung die Pläne des konservativen Bundesfinanzministers,
       weil sie ihr zu weit gingen. Kretschmann knickte vor der gespielten
       Empörung der Wirtschaftsverbände ein. In einer Koalition mit der CDU dürfte
       diese Tendenz nicht abnehmen, im Gegenteil. Vorsichtshalber taucht das Wort
       „Erbschaftsteuer“ im neuen Koalitionsvertrag gar nicht mehr auf.
       
       Die Erzählung der friedlichen Versöhnung ist eng mit Schwarz-Grün verwoben,
       diesem Sehnsuchtsbündnis vieler Grüner. Hier die CDU, tief in der
       Wirtschaft verwurzelt, da die Grünen, aus der Umweltbewegung gegründet.
       Doch dieses Bündnis krankt an einem inneren Widerspruch. Die CDU von heute
       ist offen für fast jede gesellschaftspolitische Modernisierung, keine
       Frage. Sie machte in Stuttgart eine Muslimin zur Landtagspräsidentin. Und
       sie würde sich 2017 mit den Grünen im Bund in null Komma nichts auf ein
       Einwanderungsgesetz einigen. Aber bei zwei Themen hört der Spaß auf: Bei
       der Wirtschaft und beim Geld, präziser: bei der Umverteilung von Reichtum.
       Da soll bitteschön alles beim Alten bleiben. Wenige oben profitieren, die
       Eliten bleiben unter sich. Genau deshalb wird das Erneuerungspotenzial von
       Schwarz-Grün dramatisch überschätzt.
       
       Auch Kretschmann tastet die Machtverhältnisse in seinem Bundesland nicht
       an, weil er im Kern eine ökologisch angehauchte Politik des
       Status-quo-Erhalts betreibt. Der Koalitionsvertrag ist pragmatisch, aber
       mit Sicherheit nicht progressiv, gar: revolutionär. Vielleicht hat diese
       Politik manchmal mit Versöhnung zu tun. Oft aber einfach nur mit
       Kapitulation.
       
       14 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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