# taz.de -- Öko-Experten legen Umweltgutachten vor: Mut zur Wildnis
       
       > Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien
       > streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
       
 (IMG) Bild: Die Wildnis besser schützen: das schwimmende Moor an der Jade
       
       Berlin taz | Die Nachricht aus Brüssel kam wie gerufen: Mitten in die
       Pressekonferenz des [1][Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der
       Bundesregierung] platzte am Dienstag die Meldung, dass der Europäische
       Gerichtshof die deutschen Privilegien für die Industrie beim Ökostrom für
       unerlaubte Subventionen hält.
       
       Da sind die sieben deutschen Öko-Weisen in ihrem [2][aktuellen Gutachten
       (pdf-Datei)] genau der gleichen Meinung: Eine „kritische Überprüfung der
       zahlreichen energiepolitischen Begünstigungen der Industrie“ fordert ihr
       Gutachten. Und Harald Bradke vom Fraunhofer Institut ISI in Karlsruhe, beim
       SRU zuständig für Energie, fand, „nur sehr wenige Branchen“ hätten die
       Ausnahmen verdient, die sie im globalen Wettbewerb schützen sollen – aber
       sicher nicht Zementwerke oder Golfplätze.
       
       Derartige „Widerstände“ gegen einen Öko-Umbau listen die Experten auf 462
       Seiten in dem Gutachten auf, das sie alle vier Jahre vorlegen. Die
       bisherige Bilanz ist eher mau: Obwohl Deutschland Vorbild sein könnte und
       sollte, verfehle die Umweltpolitik ihren eigentlichen Zweck: „Die
       ökologischen Handlungsnotwendigkeiten sind so groß, dass sie mit den
       bisherigen Ansätzen eines nachsorgenden oder selbst eines
       technisch-vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden
       können.“
       
       Was es wirklich brauche, sei eine „ökologisch motivierte Transformation der
       Industriegesellschaft“. So könnte eine CO2-Steuer an den EU-Außengrenzen
       Ökodumping bei Produkten wie chinesischem Stahl verhindern; gegen die
       Energiearmut, ein Argument gegen die Energiewende, könne ein
       „Inklusivkontingent“ helfen, das eine Grundversorgung mit Strom garantiert;
       und um den Flächenfraß zu stoppen, solle die Politik für
       „Netto-Null-Verbrauch“ sorgen: Wenn irgendwo eine Fläche bebaut wird, müsse
       sie anderswo der Natur zurückgegeben werden. Auch die „Pendlerpauschale“
       solle überprüft werden.
       
       Das Gutachten ist kein radikales Öko-Pamphlet, sondern eine vorsichtige
       Handlungsanleitung. Weniger Pestizide ja, aber ein gerade debattiertes
       Verbot des Gifts Glyphosat wollte der Rat nicht fordern, sondern nur eine
       kräftige Einschränkung der Nutzung. Außerdem sollte endlich eine Abgabe auf
       Pesitzide erhoben werden und Gebiete am Rand der Äcker sollten giftfrei
       bleiben.
       
       ## Nur leise Kritik beim Thema Wildnis
       
       Auch beim Thema Wildnis gibt sich der SRU eher zahm. Obwohl die
       Bundesrepublik ihr Ziel verpasst, bis 2020 insgesamt 2 Prozent des Landes
       entsprechend auszuweisen, kommt vom Rat nur leise Kritik. Dafür soll die
       Regierung Gebiete ausweisen, die mindestens 1.000 Hektar an Wald umfassen,
       mindestens 500 Hektar an Flüssen oder Mooren. Bund und Länder sollen auf
       ihrem Grund und Boden mit gutem Beispiel vorangehen.
       
       Überhaupt erinnern die Experten die Bundesregierung daran, ihren Job zu
       machen – und als Staat aktiver zu sein. „Es ist wichtig, dass der Staat
       seine Steuerrolle ausfüllt“, sagte SRU-Mitglied Miranda Schreurs,
       Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin. In der Debatte um Migration und
       Finanzkrise rutsche das Umweltthema nach hinten, „aber das sind Prozesse
       über Jahrzehnte, die kann die Wirtschaft nicht regeln, das muss die Politik
       leisten“.
       
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte bei der Überreichung des
       Gutachtens, alle Politikbereiche müssten sich des Umweltthemas mehr
       annehmen. SRU-Chef Faulstich hatte da noch im Ohr, was Hendricks’ Vorgänger
       Peter Altmaier den Umweltweisen attestiert hatte: Ihr Rat gelte erst einmal
       als „Traumtänzerei, aber zehn Jahre später haben wir es dann gemacht“.
       
       10 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2012_2016/2016_05_Nr_24_UG2016.html
 (DIR) [2] http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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