# taz.de -- Expertengremium auf Koalitionskurs: FDP will Umweltrat kontrollieren
> Realpolitik Marke FDP: In einem internen Papier beschreiben die
> Liberalen, wie sie den Sachverständigenrat für Umweltfragen unter
> Regierungskontrolle bringen wollen.
(IMG) Bild: Martin Faulstich: Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen.
BERLIN taz | Die Regierungskoalition will den Sachverständigenrat für
Umweltfragen (SRU) unter ihre Kontrolle bringen, indem sie dem Gremium
einen ihnen politisch nahestehenden Direktor vorsetzt. Das geht aus einem
internen Schreiben der FDP-Fraktion hervor, das jetzt öffentlich wurde.
"Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren
politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den
(personal-)politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der
Koalitionsfraktionen gebracht werden", heißt es in dem Schreiben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Michael Kauch, Vorsitzender
des Umweltarbeitskreises der FDP-Bundestagsfraktion, seien eingeweiht.
Wie man den Posten für eigene Leute interessant macht, wissen die Autoren
auch: "Eigene Amtsbezeichnung ist erforderlich und Ansiedlung bei B7
hilfreich, um die 'Farbechtheit' der Stelle zu gewährleisten." Die
Besoldungsstufe B7 entspricht einem Grundgehalt von rund 7.900 Euro im
Monat.
Die Mitglieder des SRU, sieben Universitätsprofessoren, beraten die
Bundesregierung, indem sie Umweltsituation und Umweltpolitik begutachten.
Dass der SRU nun einen Direktor bekommen soll, entschied der Bundestag
bereits mit dem Haushalt 2012 im November.
In einem Brief an die Umwelt- und Haushaltspolitiker des Bundestages
wunderte sich Martin Faulstich, Vorsitzender des SRU, über den neuen
Posten. "Der SRU hat zu keiner Zeit eine solche Stelle beantragt oder für
seine Arbeit als erforderlich betrachtet." Eine Kontaktaufnahme mit dem SRU
habe es nicht gegeben, das Motiv sei unklar.
## Innen- und Außendarstellung unterscheiden sich deutlich
Dass sich die politische Kontrolle des Umweltrats schlecht verkaufen lässt,
ist offenbar auch der Koalition bewusst. Das Papier gibt darum auch eine
"Begründung nach außen" für die Entscheidung vor: "Der SRU soll in seiner
Bedeutung aufgewertet werden" und benötige eine "breitere Aufstellung",
heißt es.
Im Schreiben wird auch erläutert, wie man den Posten möglichst unbemerkt
schaffen wolle. Hierfür muss die neue Stelle nämlich in das
Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen werden. "Technisch wird im
Innenausschuss eine der Formulierungshilfe entsprechende Änderung im
Bundesbesoldungsgesetz an eine andere Beschlussempfehlung angehängt und
dann im Plenum durchgewunken", heißt es in dem Schreiben.
Das soll diese Woche geschehen: Versteckt in einem Änderungsantrag zum
"Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung" wird die neue
SRU-Direktorenstelle ins Gesetz aufgenommen - allerdings nur mit einem
Gehalt von 6.700 Euro.
Michael Kauch sagte auf taz-Nachfrage, das Papier sei nicht an ihn gegangen
und die Formulierungen nicht von ihm autorisiert worden, weshalb er nicht
sagen könne, woher es stamme. Das Bundesumweltministerium teilte mit: "Es
hat keinerlei Absprache oder Zustimmung des Ministers zu einer politischen
Einflussnahme auf die Zusammensetzung des SRU gegeben."
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Bärbel Höhn, der das Papier Anfang
Dezember anonym zugespielt wurde, sagte der taz: "Der Vorgang ist in jeder
Hinsicht skandalös." Wer auch immer das Dokument an Höhn geschickt hat,
schrieb auf das Deckblatt: "Wetten, dass der neue Direktor Dr. Siegfried
Gelbhaar, Referent für Umweltpolitik im Arbeitskreis V (Infrastruktur und
Umwelt) der FDP, heißt?
12 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Fischer
## TAGS
(DIR) Sachverständigenrat
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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