# taz.de -- Glyphosat-Entscheidung verschoben: „Die EU-Kommission war zu feige“
       
       > Ob Glyphosat weiter in Europa eingesetzt wird, bleibt offen: Die
       > EU-Kommission vertagt die Abstimmung. Umweltschützer kritisieren das.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten protestieren im März vor dem Hamburger Congress Centrum gegen den Glyphosat-Einsatz
       
       Brüssel taz | Erst hat es das Klima in der Berliner Koalition vergiftet,
       nun legt es Brüssel lahm: Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat spaltet
       die 28 EU-Länder, die geplante Neuzulassung ist am Donnerstag vorerst
       geplatzt. Die EU-Kommission vertagte die Abstimmung in dem zuständigen
       Fachausschuss, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Nun hat Brüssel bis Ende
       Juni Zeit, sich zu einigen, dann läuft die Zulassung aus.
       
       Die EU-Kommission hatte sich für eine Verlängerung um weitere neun Jahre
       ausgesprochen, möchte die Entscheidung aber nicht allein fällen. Als
       Kompromiss wäre denkbar, die Neuzulassung auf sieben Jahre zu beschränken
       und Auflagen etwa für die private Nutzung von Glyphosat durch Hobbygärtner
       zu machen. Das hatte das Europaparlament gefordert. „Jetzt muss ein neuer
       Vorschlag auf den Tisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen,
       Martin Häusling.
       
       Allerdings sind die Fronten verhärtet, vor allem in Deutschland. Während
       sich die SPD auf ein Nein zur Neuzulassung festgelegt hat, plädiert
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung. Sie teile die
       Haltung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), sagte Regierungssprecher
       Steffen Seibert in Berlin. Durchregieren kann Merkel jedoch nicht; der
       Dissens läuft auf eine deutsche Enthaltung hinaus.
       
       Ohne ein deutsches Ja ist die für eine Neuzulassung nötige qualifizierte
       Mehrheit in Brüssel kaum zu erreichen. Die deutsche Stimme hat besonderes
       Gewicht; Frankreich, Schweden und Italien haben sich nach Medienberichten
       auf ein Nein festgelegt. Die EU-Kommission wollte sich nicht zum weiteren
       Vorgehen äußern. Für sie geht es nicht nur um die Zulassung, sondern auch
       um handelspolitische Fragen: Die USA produzieren und nutzen Glyphosat in
       großem Stil; ein Verbot in der EU könnte bei den laufenden
       TTIP-Verhandlungen zum Problem werden.
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das
       Vorgehen der Brüsseler Behörde. „Die EU-Kommission war zu feige, den
       Tatsachen ins Auge zu blicken“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
       Die Kommission müsse die „Hängepartie“ nun umgehend beenden und Glyphosat
       die Wiederzulassung verweigern, so Weiger. Das gebiete das Vorsorgeprinzip
       zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.
       
       19 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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