# taz.de -- Forschungsförderung zur Kernkraft: EU will Mini-Atomkraftwerke fördern
       
       > Die EU-Kommission plant den Ausbau der Kernkraft mit rentablen
       > Kleinreaktoren. Das belegt ein Leak aus der Generaldirektion für
       > Forschung.
       
 (IMG) Bild: Minimeiler: die Zukunft?
       
       Brüssel taz | Offiziell hat die EU-Kommission keine Meinung zur Kernkraft.
       Das sei einzig und allein Sache der Mitgliedstaaten, sagte ein
       Kommissionssprecher in Brüssel. Ein Leak aus der Generaldirektion für
       Forschung spricht aber eine andere Sprache. Das achtseitige Papier, das der
       taz vorliegt, empfiehlt nämlich sehr wohl, die umstrittene Atomkraft zu
       fördern, genauer: die Forschung und Entwicklung kleiner und flexibler
       Mini-Atomkraftwerke der nächsten Generation.
       
       Sie könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden, heißt es in
       dem „Entwurf einer Absichtserklärung zu strategischen Zielen“ in der
       Energiepolitik. Es gehe darum, die „Sicherheit“ der Kernkraftwerke zu
       „erhalten“ und die „technologische Führung“ zu sichern. Spätestens 2030
       solle ein neuer Meiler in Europa ans Netz gehen.
       
       „Das Vorgehen der Kommission ist absurd“, kritisierte der grüne
       Europaabgeordnete Michel Raimon. Während in Belgien die alten,
       hochgefährlichen Reaktoren vor sich hin rosteten, wolle Brüssel nun
       Minireaktoren bauen – „offensichtlich in der Illusion, dass sich
       Nuklearenergie damit endlich für die Atomkonzerne finanziell rentiert“.
       
       Nach Angaben von Spiegel Online soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem
       aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den
       Forschungsprogrammen der EU gefördert werden. Abgewickelt werden einige
       dieser Förderprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB), über
       die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.
       
       Eine verbindliche Beschlussvorlage ist das nun geleakte Dokument allerdings
       nicht. Es handele sich um ein „Diskussionspapier“, das am Mittwoch
       kommender Woche „offen“ mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten
       diskutiert werden soll, betonte die EU-Kommission. Es lege „in keiner
       Weise“ die Position der gesamten EU fest.
       
       Allerdings wird schon in dem vergangenes Jahr vorgelegten Plan für eine
       EU-Energiestrategie – mit der die Abhängigkeit vom Ausland und der
       CO2-Ausstoß in der EU gesenkt werden soll – die Kernkraft als eine von
       mehreren Prioritäten genannt. In der EU gibt es 131 Atomkraftwerke in 14
       Mitgliedstaaten. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.
       
       17 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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