# taz.de -- Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich
       
       > Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft.
       > Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger.
       
 (IMG) Bild: Gilt auch in Bremen nicht als harmlos, entschärft wird die Verfolgung trotzdem
       
       BREMEN taz | Die Bremer Bürgerschaft hat die Lockerung im Umgang mit
       Cannabis beschlossen – mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken
       und FDP. Einzig CDU, AfD und Alfa stimmten dagegen. „Ich bin begeistert von
       dem, was in Bremen passiert“, sagt dazu Georg Wurth, Geschäftsführer des
       Deutschen Hanfverbandes.
       
       Denn gute Absichten zur Lockerung der Drogenpolitik seien zwar in manchem
       rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, „aber meist blockiert oder
       verzögert die SPD dann die Umsetzung – erstaunlicherweise ist sie in Bremen
       aber tatsächlich voll mit im Boot“, sagt er.
       
       Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und
       nicht mit der Droge handelt, soll künftig in Bremen nicht mehr
       strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der
       Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern geringe Mengen
       Cannabis im Blut nachgewiesen werden.
       
       ## Umsetzung recht unproblematisch
       
       Letzteres sei recht leicht umzusetzen und habe auch Gültigkeit für
       BremerInnen, die außerhalb der Landesgrenzen Auto fahren, sagt Wurth, „denn
       zuständig ist die Führerscheinstelle am Wohnort“. Die Erhöhung der
       Eigenbedarfsmenge sei ebenso unproblematisch wie die Erlaubnis,
       entsprechende Mengen selbst anbauen zu dürfen. „Das ist auch deswegen gut,
       weil es den Schwarzmarkt schwächt und dafür sorgt, dass der Konsument die
       Wirkstoffmenge selbst bestimmen kann und im Blick hat“, sagt Wurth.
       
       Komplizierter werde es allerdings bei der Strafverfolgung, denn die Polizei
       müsse in jedem Fall des Verdachts einer Straftat Ermittlungen aufnehmen:
       „Auf Länderebene zu sagen, dass ein Strafverfahren gar nicht eröffnet
       werden soll, könnte also problematisch werden.“
       
       Enttäuscht ist Wurth, dass Bremen sich nur noch per Bundesratsinitiative
       für eine kontrollierte Cannabis-Abgabestelle stark machen will: „Bevor man
       mit Blick auf den gescheiterten Versuch in Berlin-Friedrichshain hier sagt,
       das ist auf Länderebene nicht machbar, hätte ich es gut gefunden, wenn erst
       einmal der Versuch gemacht worden wäre, eine kleinere Lösung zu
       installieren.“
       
       Damit meint er: Eine Abgabestelle nicht für alle, sondern für Menschen mit
       Konsumerfahrung oder sogenannte „Problemkonsumenten“ – wenngleich, das
       räumt er ein, „dadurch möglicherweise ein zu großer Fokus auf die wenigen
       gelegt wird, die tatsächlich Probleme durch Cannabis haben“. Gerade dieser
       Kifferkreis halte ja stets für all jene her, die sich gegen eine
       Liberalisierung aussprächen.
       
       ## Die Prävention stärken
       
       Dazu gehört auch die CDU. So findet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer
       Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass Cannabis „für junge Menschen
       oft der Einstieg in den Konsum harter Drogen“ sei. Eine Abgabe sollte
       deshalb nur in medizinisch begründeten Ausnahmesituationen unter ärztlicher
       Aufsicht erlaubt sein. Der Senat möge „seinen Eifer nicht weiter in eine
       vernebelte Scheindebatte investieren“, sondern die Drogenprävention
       stärken.
       
       Das freilich ist durchaus Teil der Bremer Liberalisierungspläne: Wichtig
       sei, heißt es im Senatsbeschluss, „dass Cannabis nicht als harmlose Droge
       bagatellisiert wird. Berücksichtigt werden soll auch, dass Cannabiskonsum
       bereits bei Kindern stattfindet – die Aufklärung und Prävention sollte
       spätestens im frühen Teenageralter beginnen und muss zudem die Eltern mit
       einbeziehen.“ Das klamme Land hofft außerdem im Falle einer staatlichen
       Cannabis-Abgabe auf zusätzliche Steuereinnahmen, die in Prävention und
       Suchtberatung investiert werden sollen.
       
       „Eine Liberalisierung würde verharmlosen und den Zugang erleichtern“,
       findet hingegen Rainer Bensch und findet dabei Unterstützung von Bremens
       Polizeipräsident Lutz Müller: Der sagte Ende März gegenüber dem
       Weser-Kurier: „Wir legalisieren eine Droge und erhöhen zeitgleich die
       Prävention, um die Menschen davon abzuhalten, sie zu konsumieren? Das will
       nicht in meinen Kopf.“
       
       22 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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