# taz.de -- Mexiko will Drogenrecht liberalisieren: Sechsmal mehr Gras straffrei
       
       > In Mexiko soll der Konsum von Marihuana entkriminalisiert werden. Der
       > Präsident Peña Nieto wirbt auch international für einen neuen Ansatz.
       
 (IMG) Bild: Bis zu 28 Gramm Gras straffrei: Kann man einteilen, muss man aber nicht
       
       Mexiko-Stadt dpa | Mexiko will seine Drogengesetze liberalisieren. Er werde
       eine Initiative im Kongress einbringen, die die medizinische Nutzung von
       Marihuana erlaube und die straffreie Menge für den Eigengebrauch erhöhe,
       kündigte Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag an. Zuvor hatte es in
       Mexiko eine Reihe öffentlicher Debatten über den Umgang mit Marihuana
       gegeben.
       
       Künftig sollen 28 Gramm Marihuana straffrei mitgeführt werden dürfen.
       Bislang lag die Obergrenze bei fünf Gramm. „Drogensucht sollte mit
       Präventivmaßnahmen begegnet werden. Konsumenten sollten nicht länger
       kriminalisiert werden“, heißt es in der Gesetzesinitiative. Im Zentrum der
       Drogenpolitik stehe künftig der Mensch.
       
       Bei der UN-Sondersitzung über Drogen in New York hatte Peña Nieto in dieser
       Woche eine Abkehr von der reinen Drogen-Prohibition gefordert und für einen
       neuen Ansatz geworben. „Tausende Leben hängen davon ab“, sagte er.
       
       Der sogenannte „Krieg gegen die Drogen“ gilt als gescheitert. Der seit
       Jahrzehnten verfolgte repressive Ansatz ist teuer und hat nicht den
       gewünschten Erfolg gebracht. Mexiko leidet besonders unter der mit dem
       Drogenhandel verbundenen Gewalt. Im Drogenkrieg kamen bislang rund 100.000
       Menschen ums Leben.
       
       Ob die Legalisierung von Marihuana tatsächlich einen Einfluss auf die
       Kriminalität hat, ist unter Experten äußerst umstritten. Die mexikanischen
       Kartelle erwirtschaften den Großteil ihrer Gewinne mit dem Kokainschmuggel
       oder anderen Geschäftsfeldern.
       
       Ende vergangenen Jahres hatte Mexikos Oberster Gerichtshof den legalen
       Anbau und Konsum von Marihuana grundsätzlich genehmigt. Die Erlaubnis galt
       zunächst allerdings nur für vier Menschen, die die Klage angestrengt
       hatten. Das Gericht entschied jedoch, dass ein generelles Konsumverbot
       verfassungswidrig sei und forderte Gesetzesänderungen.
       
       22 Apr 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Drogenpolitik
 (DIR) Drogenkrieg
 (DIR) Legalisierung Marihuana
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Bundesministerium für Gesundheit
 (DIR) Drogenpolitik
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Enrique Pena Nieto
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Jahren auf der Flucht: Mexikanischer Exgouverneur verhaftet
       
       Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Tomás Yarrington wurde von
       Italiens Antidrogenpolizei erkannt und festgenommen.
       
 (DIR) Drogenschmuggel Mexiko und USA: Der tragische Tod des Cruz Velázquez
       
       US-Grenzer ließen einen 16-Jährigen Metamphetamin trinken. Kurz darauf war
       er tot. Jetzt zahlen die USA der Familie eine Million Dollar.
       
 (DIR) Folter und willkürliche Tötungen: Mexikos Präsident feuert Polizeichef
       
       Die Sicherheitskräfte Mexikos stehen immer wieder in der Kritik. Ein
       blutiger Einsatz gegen ein Drogenkartell kostet Enrique Galindo, den Chef
       der Bundespolizei, seinen Job.
       
 (DIR) Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Legal Highs“ werden illegal
       
       Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive
       Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.
       
 (DIR) UN-Drogenkonferenz in New York: Wer ist hier radikal?
       
       Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Drogenpolitik bringt kein
       wesentliches Umdenken. Die Bremserländer können sich durchsetzen.
       
 (DIR) Mexikos Vorzeigegefängnis: Wo die Bosse tanzen
       
       Sexarbeit, Drogen und Rockkonzerte sollen keine Seltenheit im Gefängnis von
       Ciudad Juárez sein. Banden haben dort das Sagen. Ein Besuch.
       
 (DIR) Herbe Kritik an Mexikos Regierung: Ignoranz und Vertuschung
       
       Mexikos Präsident Peña Nieto besucht Anfang der Woche Deutschland. Ihm wird
       vorgeworfen, Verletzungen von Menschenrechten in Kauf zu nehmen.
       
 (DIR) Kommentar Mexikos Drogenbaron: Jeder ist ersetzbar
       
       Mit der Verhaftung von El Chapo Guzmán tut Präsident Peña Nieto so, als
       hätte man die Kartelle im Griff. Doch davon kann kaum die Rede sein.