# taz.de -- UN-Drogenkonferenz in New York: Wer ist hier radikal?
       
       > Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Drogenpolitik bringt kein
       > wesentliches Umdenken. Die Bremserländer können sich durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Pro-Cannabis-Aktivistin am Mittwoch bei einer Demo vor Kanadas Parlament
       
       Berlin taz | Drei Tage lang haben Delegierte aller 193 Mitgliedstaaten der
       Vereinten Nationen über Neuansätze der Drogenpolitik diskutiert, aber
       herausgekommen ist dabei fast nichts. Die Sondersitzung der
       Generalversammlung war auf Initiative dreier lateinamerikanischer Länder
       schon jetzt zustande gekommen: Mexiko, Guatemala und Kolumbien verlangten
       eine Vorverlegung der ursprünglich erst für 2019 vorgesehenen Sitzung.
       
       Der Grund liegt auf der Hand: Die derzeitige, vom sogenannten Krieg gegen
       die Drogen geprägte Drogenpolitik hat für diese Länder besonders
       verheerende Folgen gezeitigt. Tausende Menschen sind ums Leben gekommen,
       die Macht der Kartelle untergräbt Rechtsstaat und Demokratie.
       
       Aber auch in den Konsumentenländern sind sich Experten längst einig, dass
       eine Kriminalisierung des Drogenkonsums nicht nur sinnlos ist, sondern
       Schaden anrichtet.
       
       So richteten sich denn große Erwartungen an die New Yorker Konferenz. Doch
       schon die Art der Vorbereitung zeigte, dass das nichts werden würde. Statt
       von der Generalversammlung selbst wurde das Abschlussdokument am Sitz und
       unter Federführung der UN-Drogenbehörden in Wien vorbereitet – hinter
       verschlossenen Türen.
       
       ## Vetorecht für Bremserstaaten
       
       Die unzähligen Eingaben von Nichtregierungsorganisationen und Ländern, die
       auf einem Umdenken bestehen, fanden keinen Eingang in das Ende März
       vorgelegte Papier. Das Konsensprinzip, das sich die UN – anders als bei
       sonstigen Entscheidungen der Generalversammlung – in Drogenfragen auferlegt
       hat, gab den Bremserstaaten ein Vetorecht. Etwa jenen wie China, Iran oder
       Indonesien, die für Drogendelikte die Todesstrafe verhängen.
       
       Im Abschlussbericht werden weder die verheerenden Folgen eines über 50
       Jahre verfehlten bisherigen Ansatzes benannt, noch die wichtigsten Ansätze
       einer entkriminalisierenden Drogenpolitik, wie etwa Schadensreduzierung
       (harm reduction), zum Beispiel durch kontrollierte Abgabe, Bereitstellung
       von Spritzbesteck oder Druckräumen.
       
       Und so zeigten sich die prominenten Mitglieder der 2011 ins Leben gerufenen
       unabhängigen Global Commission on Drug Policy bei einer abschließenden
       Pressekonferenz überaus enttäuscht. Die Kanadierin Louise Arbour etwa, die
       frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verwies darauf, dass es
       mitnichten radikal sei, auf einen kontrollierten und regulierten
       Drogenmarkt zu drängen – radikal sei vielmehr, angesichts all der
       Erfahrungen auf einem Totalverbot zu bestehen.
       
       Die Regierung ihres Heimatlands immerhin sorgte bei der Konferenz erneut
       für positive Schlagzeilen: Gesundheitsministerin Jane Philpott erklärte am
       Mittwoch vor dem Plenum, im kommenden Frühjahr werde Kanada Gesetze zur
       Legalisierung und Regulierung von Cannabis vorlegen – als zweites Land nach
       Uruguay.
       
       21 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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