# taz.de -- Kommentar zum FDP-Parteitag: Der Populismus ist wieder da
       
       > Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die
       > deutsche Erbengeneration – und Europa verliert.
       
 (IMG) Bild: Nicola Beer auf dem Berliner FDP-Parteitag
       
       Eines muss man FDP-Chef Christian Lindner lassen: Er hat bei vielen
       Kommentatoren den Eindruck geschaffen, seine Partei sei eine andere
       geworden. Lindner habe die Partei wieder auf „einen seriösen Kurs“
       gebracht, lobte etwa die Deutsche Welle am Samstag.
       
       Nichts ist falscher. Die FDP ist noch immer die Partei der
       Bessergestellten, die auch zu hemmungslosem Populismus greift, um ihre
       Interessen zu verteidigen. Dazu muss man nur die Attacken von
       FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef
       Mario Draghi in der FAZ nachlesen. Wäre die FDP in der Bundesregierung,
       würde sie diese Politik stoppen, sagte Beer.
       
       Draghi ist der Mann, der den Euro gegen die kurzsichtigen Interessen der
       Deutschen gerettet hat. Das Bekenntnis zu unbegrenzten Anleihekäufen
       beendete die Spekulation gegen den Euro, die Niedrigzinspolitik ermöglicht
       dem Süden Europas zumindest wieder ein gewisses Wachstum. Sie ist nicht
       ohne den Nachteil zu haben, dass die Sparguthaben sinken und sich private
       Altersvorsorge kaum mehr rentiert.
       
       Die deutsche Erbengeneration ist daher über die EZB ebenso verärgert wie
       die Mittelschicht, die privat für das Alter vorsorgt, weil der Staat es
       nicht mehr macht. Eine Alternative zu Draghis Politik wären höhere Steuern
       für Spitzenverdiener und Vermögende, die der Staat in Wachstum investieren
       könnte – die aber sind mit der FDP auch nicht zu machen.
       
       Die Liberalen glauben, dass die Deutschen alles haben können: eine starke
       Exportwirtschaft, möglichst wenig Steuern, aber hohe Zinsen – und eine
       Bevölkerung in Frankreich und Italien, die die deutsche Hegemonie in Europa
       bei Wahlen mitträgt. Nun soll die EZB, die dieser bisher im Weg steht,
       unter Kontrolle gebracht werden. Da mag sich Christian Lindner [1][auf
       Parteitagen] noch so sehr als Proeuropäer geben: Die Gefahr, dass Marine Le
       Pen in Frankreich Präsidentin wird, steigt mit jedem Tag, an dem die FDP
       wieder in der Bundesregierung sitzt.
       
       24 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Parteitag-der-FDP/!5298262/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) FDP
 (DIR) EZB
 (DIR) Nicola Beer
 (DIR) Mario Draghi
 (DIR) Liberale
 (DIR) FDP
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) EZB
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Zinspolitik
 (DIR) FDP
 (DIR) FDP
 (DIR) FDP
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) FDP in Kreuzberg: Den Abstand zu Rumänien reduzieren
       
       Parteichef Christian Lindner und Ex-Piratenchef Bernd Schlömer buhlen um
       die Startup-Szene. Sie fordern mehr Mut zur Digitalisierung.
       
 (DIR) Kommentar EZB-Urteil: Europa unter Karlsruher Aufsicht
       
       Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie
       haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.
       
 (DIR) Umstrittene Anleihenkäufe der EZB: Karlsruhe weist Klagen zurück
       
       Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen überschuldeter
       Mitgliedsstaaten aufkaufen. Das urteilt das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Finanzen der FDP: Aus dem Bundestag in die Schulden
       
       Die FDP wird immer ärmer. Seit sie nur in einzelnen Landtagen sitzt, fallen
       Wahlzuschüsse niedriger aus. Die AfD wird dagegen immer reicher.
       
 (DIR) Kommentar Sparkassentag: Schuldfrage klar, Wahrheit egal
       
       Im Streit um die Nullzinspolitik von EZB-Chef Draghi sind für
       Sparkassenpräsident Fahrenschon die Fronten geklärt. Seine Analyse aber ist
       falsch.
       
 (DIR) Parteitag der FDP: Die neuen alten Liberalen
       
       In Berlin sticheln die Liberalen gegen die Konkurrenz. Außerdem wird,
       gefördert von Lobbyverbänden, technologischer Fortschritt beschworen.
       
 (DIR) Wolfgang Kubicki über die neue FDP: „Ich bin moralisch gefestigt“
       
       Am Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag. Vizechef Wolfgang
       Kubicki über die alten Rösler-Liberalen und die Drogen von Volker Beck.
       
 (DIR) Dreikönigstreffen der FDP: Die Liberalen wollen wieder hoffen
       
       FDP-Chef Lindner will seine Partei liberaler ausrichten. Künftig soll sie
       nicht mehr nur Mehrheitsbeschafferin für die Union sein.
       
 (DIR) FDP bei der Hamburg-Wahl: Nach achtzehn Monaten Jammertal
       
       Anderthalb Jahre lang haben die Liberalen nur Niederlagen eingesteckt.
       Jetzt sind sie zurück, wenn auch erst einmal nur in Hamburg.
       
 (DIR) Dreikönigstreffen der FDP: Lindners leise Vorstellung
       
       Die FDP ist aus dem Bundestag raus und nur noch in sechs Landesparlamenten.
       Kann es einen Neuanfang geben? Eine Tragödie in drei Akten.