# taz.de -- EU-Vorschlag für Asylrechtsreform: Tschechien und Slowakei wollen nicht
       
       > Die Regierung in Prag hält einen ständigen Mechanismus zur Verteilung von
       > Geflüchteten für „inakzeptabel“. Auch die slowakische Regierung bleibt
       > beim Nein.
       
 (IMG) Bild: In Tschechien und der Slowakei wären sie nicht aufgenommen worden: Geflüchtete in Friedland
       
       Prag/Bratislava afp/dpa | Die tschechische Regierung hat die Pläne der
       EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik kritisiert. Der
       Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu
       schaffen, sei „vollkommen inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident
       Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag.
       
       Seine Regierung und mehrere andere EU-Staaten hätten einem solchen Vorhaben
       bereits wiederholt eine Absage erteilt. Dennoch lege die EU-Kommission den
       Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass
       eine solche Umverteilung nicht zur Beilegung der Krise beitrage und
       Migranten zur Flucht nach Europa ermuntere, sagte Sobotka.
       
       Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein
       Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er EU-Boden betritt.
       Vorgeschlagen wird, dieses entweder durch einen Verteilmechanismus bei
       starkem Flüchtlingszuzug zu ergänzen oder aber komplett durch einen
       dauerhaften europäischen Verteilschlüssel zu ersetzen.
       
       Auch die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer
       Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister
       Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der
       EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. „Flüchtlinge kann man nicht
       als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!“,
       sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.
       
       Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in
       Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Aufteilung von
       Flüchtlingen innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch.
       
       Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes
       EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl,
       bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150
       Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme.
       Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv
       beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.
       
       7 Apr 2016
       
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