# taz.de -- Anzeigen wegen Erdogan-Satire: Ermittlungen gegen Böhmermann
       
       > Jetzt beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft mit dem „Neo
       > Magazin Royale“. Für eine formale Strafverfolgung fehlen aber noch
       > Voraussetzungen.
       
 (IMG) Bild: Ob Böhmermann tatsächlich eine Strafverfolgung provozieren kann?
       
       Berlin afp | Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen wegen der
       umstrittenen Satire des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Bei der Behörde seien „rund
       20 Strafanzeigen von Privatpersonen aus Deutschland“ eingegangen, sagte
       Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Mittwoch. „Im rechtlichen Fokus steht
       ein möglicher Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, Beleidigung
       von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.“
       
       Deutschler sagte, dass die Staatsanwaltschaft zur Beweissicherung einen
       Mitschnitt des in der Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragenen
       Schmähgedichts anfordern werde. Anschließend werde geprüft, ob die formalen
       Voraussetzungen für eine Strafverfolgung erfüllt seien. Dies sei nur
       möglich, wenn die türkische Regierung ein Strafverfahren verlange und die
       Bundesregierung eine Ermächtigung erteile.
       
       Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels kam das Auswärtige Amt in
       einer internen Prüfung zu dem Schluss, dass sich Böhmermann
       höchstwahrscheinlich strafbar gemacht habe. Ein Sprecher des Auswärtigen
       Amtes stellte am Mittwoch aber klar, dass es nicht Aufgabe des Auswärtigen
       Amtes sei, juristisch zu entscheiden, ob in einzelnen Fällen Grenzen
       zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung überschritten worden seien.
       
       Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes kann mit bis zu drei
       Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden. Erfolgt die
       Beleidigung mit verleumderischer Absicht, kann sogar eine Freiheitsstrafe
       von bis zu fünf Jahre verhängt werden.
       
       ## Botschafter einbestellt
       
       Böhmermann hatte in der am vergangenen Donnerstag ausgestrahlten Sendung
       Erdogan mit Worten unter der Gürtellinie verunglimpft. Das ZDF nahm den
       [1][Beitrag anschließend aus der Mediathek]. Die Parodie entspreche „nicht
       den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt“,
       begründete der Sender sein Vorgehen.
       
       Böhmermann hatte das Schmähgedicht als Reaktion auf die Kontroverse um
       einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins „extra 3“ vorgetragen, der sich
       kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei
       sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im
       Südosten des Landes auseinandergesetzt hatte. Ankara hatte wegen des „extra
       3“-Beitrags den deutschen Botschafter einbestellt und eine Löschung
       verlangt. Dies war aber zurückgewiesen worden.
       
       6 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Boehmermann-Gedicht-ueber-Erdogan/!5291660/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Jan Böhmermann
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Satire
 (DIR) Jan Böhmermann
 (DIR) Jan Böhmermann
 (DIR) ZDF Neo
 (DIR) Jan Böhmermann
 (DIR) Lügenleser
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) ZDF
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Grimme-Preis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtslage zu Böhmermann: Zu viel des Bösen
       
       Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes
       Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.
       
 (DIR) Pro und Contra zur Causa Böhmermann: Knickt die Regierung vor Erdoğan ein?
       
       Berlin will auf Wunsch der Türkei schnell prüfen, ob gegen Moderator Jan
       Böhmermann ein Verfahren zu eröffnen ist. Ist das falsch?
       
 (DIR) Nach Ärger wegen Erdogan-Gedicht: Böhmermann sagt Auftritt ab
       
       In der aktuellen Situation ist ihm nicht nach Feiern zumute: Der Moderator
       kommt nicht zur Verleihung des Grimme-Preises.
       
 (DIR) „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann: Angela Erdoğan ermittelt
       
       Die „Schmähkritik“ des TV-Moderators am türkischen Präsidenten hat ein
       juristisches Nachspiel. Das ist auch das einzig Normale an der Affäre.
       
 (DIR) Kolumne Lügenleser: Erdomann und Böhmerwahn
       
       Der Türkei-Deal ist vor allem ein Sieg der Bilder. Das Elend ist weg und
       man darf sich dank der heimischen Satire etwas besser fühlen.
       
 (DIR) taz-Aprilscherz über Erdoğan: Keine Kalifenwitze, bitte!
       
       Die Nachricht über Erdoğans Auftritt bei der AfD war ein Scherz. Die
       Türkische Botschaft dementierte und sandte einen Beschwerdebrief.
       
 (DIR) Böhmermann-Gedicht über Erdogan: Wenn sich sonst keiner aufregt
       
       Das ZDF tut Jan Böhmermann den Gefallen und löscht dessen Schmähkritik an
       Erdogan. Die späte Tilgung ist quasi immanenter Teil der Satire.
       
 (DIR) Kolumne So nicht: Gratisempörung für die Gurkentruppe
       
       Die AfD mit mehr Humor nehmen. Das könnte wirksamer sein, als mit der
       gleichen Schnappatmung, mit der sie agiert, zu reagieren.
       
 (DIR) Grimme-Preise 2016: #Varoufake wird ausgezeichnet
       
       Beim sonst stärker öffentlich-rechtlich orientierten Grimme-Preis waren in
       diesem Jahr die Privaten stark vertreten. Darunter RTL, N-TV und Vox.