# taz.de -- Umgang mit Übergriffen in Köln: Verharmlosung angeordnet?
       
       > Die Landespolizeibehörde soll darauf gedrungen haben, die Übergriffe der
       > Silvesternacht abzuschwächen. Das Innenministerium bestreitet das.
       
 (IMG) Bild: Hier spielte sich alles ab: auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof
       
       Köln afp | Nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln soll einem Bericht
       zufolge ein Mitarbeiter einer NRW-Landespolizeibehörde bei der Kölner
       Polizei darauf gedrungen haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Wie
       der Express am Mittwoch unter Berufung auf interne Vermerke und E-Mails der
       Kölner Polizei berichtete, gaben zwei Kölner Dienstgruppenleiter zu
       Protokoll, dass es am Neujahrstag gegen 13.30 Uhr einen entsprechenden
       Anruf der Behörde gegeben habe.
       
       In dem Anruf in Köln soll der Beamte der Landespolizeibehörde darauf
       gedrungen habe, eine soeben eingegangene Meldung der Kölner Polizei über
       Sexualstraftaten in der Silvesternacht zu stornieren beziehungsweise den
       Begriff der „Vergewaltigung“ zu streichen. Laut den Vermerken habe der
       anrufende Beamte gesagt, dies sei ein „Wunsch aus dem Ministerium“ des
       Innern in Düsseldorf.
       
       Das NRW-Innenministerium trat den Mutmaßungen entgegen und wies den
       Express-Bericht zurück. „Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der
       Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte“, erklärte
       Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Er erklärte weiterhin, das
       Ministerium habe am Neujahrstag keinen Auftrag zur Stornierung der Meldung
       des Polizeipräsidiums Köln gegeben. „Auch auf Formulierungen wurde kein
       Einfluss genommen.“ Die Überschrift der fraglichen Meldung sei unverändert
       geblieben.
       
       Dem Ministeriumssprecher zufolge gab es nach der Kölner Silvesternacht
       „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums
       der NRW-Regierung und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes beim
       Landeskriminamt (LKA). Auch habe es Gespräche zwischen dem Lagedienst des
       LKA und der Kölner Kriminalwache gegeben. Auch nach diesen Telefonaten sei
       die Meldung nicht verändert worden.
       
       ## Abstimmungsgespräche
       
       Gegenstand der Telefonate sei unter anderem die Darstellung des
       Sachverhalts in der Kölner Silvesternacht gewesen. Es entspreche der
       üblichen Verfahrensweise, dass solche Abstimmungsgespräche
       eigenverantwortlich durch den Dienstgruppenleiter des Lagezentrums geführt
       würden. Eine Information an Vorgesetzte im NRW-Innenministerium sei daher
       nicht erfolgt.
       
       Gregor Golland, CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag, forderte
       gleichwohl den Rücktritt Jägers. „Offenbar wollten ranghohe Beamte unter
       der Aufsicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger das Ausmaß der sexuellen
       Übergriffe in der Kölner Silvesternacht in offiziellen Berichten
       verharmlosen“, sagte Golland dem Onlineportal der Rheinischen Post.
       
       „Wenn die entsprechenden Medienberichte zutreffen, waren auch
       Führungskräfte aus dem direkten Umfeld von Jäger über diesen
       Vertuschungsversuch informiert“, fügte Golland hinzu. „Ein Innenminister,
       der solche Vorgänge nicht verhindern kann oder sie sogar duldet, ist nicht
       mehr tragbar – Ralf Jäger muss zurücktreten.“
       
       Der innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Marc Lürbke, vertrat die
       Auffassung, mit der Erklärung des Ministeriumssprechers seien die Vorwürfe
       „keineswegs ausgeräumt“. Falls Jäger den Vorwurf der vorsätzlichen
       Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium nicht glaubhaft
       entkräften könne, werde der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den
       Silvester-Übergiffen „diese Aufgabe akribisch übernehmen.“
       
       In der Kölner Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus
       dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen
       und Diebstahlsdelikte verübt. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen
       Bericht Jägers für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtags
       sind unterdessen 153 Tatverdächtige bekannt. Davon seien 149 nicht
       deutscher Nationalität, 103 stammen demnach aus Marokko und Algerien.
       
       6 Apr 2016
       
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