# taz.de -- Tödliche Flüchtlingspolitik der EU: Sie wussten, was sie tun
       
       > Auf EU-Geheiß wurde ab 2014 nur noch die Küste Italiens kontrolliert.
       > Dass deshalb die Todeszahlen steigen würden, hatte die EU selbst
       > vorhergesagt.
       
 (IMG) Bild: Gerettet von der italienischen Marine: ankommende Flüchtlinge im April 2015. In der Woche zuvor waren mehr als 1.200 Menschen ertrunken
       
       Vor genau einem Jahr ertranken in einer einzigen Nacht 800 Menschen vor der
       libyschen Küste. Ein überladenes Flüchtlingsboot war gekentert,
       herbeigerufene Retter suchten mit Hubschraubern vergeblich nach
       Überlebenden. „Da sind nur Kraftstoff und Trümmer, wir finden nichts mehr“,
       sagte einer von ihnen. Bis zum Ende des Jahres 2015 stieg die Zahl der
       Ertrunkenen auf rund 3.700 – mehr als je zuvor.
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte vor diesem Anstieg der Zahl an
       Schiffskatastrophen gewarnt. Trotzdem entschied sich die EU, die
       italienische Seerettungsmission „Mare Nostrum“ vor Libyen 2014 zu beenden.
       Das zeigt eine am Montag vorgestellte Studie des Londoner Goldsmith
       College. Darin haben die Wissenschaftler teils interne EU-Dokumente und
       Tagungsprotokolle ausgewertet.
       
       Demnach hielt Frontex die Mission „Mare Nostrum“ für einen „Pull-Faktor“:
       Sie verleite Flüchtlinge in Libyen, in See zu stechen, weil sie nicht weit
       kommen müssten, um Aussicht auf Rettung zu haben. Genau diese Aussicht
       solle es nicht mehr geben – dann würden „nennenswert weniger Migranten“ den
       Aufbruch riskieren. Deshalb sollte die Operation der italienischen Marine
       gestoppt und das Seegebiet vor Libyen nicht weiter überwacht werden.
       Ersatzweise sollte Frontex eine eigene Mission namens „Triton“ starten, die
       nur die unmittelbaren Küstengewässer Italiens im Blick behält.
       
       In einem im August 2014 von Frontex verfassten Konzept für die
       „Triton“-Mission warnte die Agentur jedoch, es sei „wahrscheinlich“, dass
       der Rückzug von Italiens Marine einen Anstieg der Todeszahlen zur Folge
       haben. „Die Priorität von EU und Frontex gebührte klar der Abschreckung.
       Das hatte Vorrang vor Menschenleben“, kommentierte der Goldsmith-Forscher
       Lorenzo Pezzani. Den EU-Entscheidungsträgern sei das Risiko „im Detail
       bewusst gewesen“.
       
       Am 3. September 2014 lud der Innenausschusses LIBE des Europäischen
       Parlaments den damaligen Frontex-Chef Gil Arias zu einer Anhörung ein. Die
       Abgeordnete Barbara Spinelli fragte ihn, ob er sich „bewusst sei, dass
       wieder mehr Menschen im Mittelmeer sterben werden“, wenn „Mare Nostrum“
       beendet sei. Arias antwortete, die „Triton“-Mission werde „Mare Nostrum“
       nicht ersetzen, weder ihr Mandat noch ihre verfügbaren Ressourcen.
       
       Trotzdem lief „Mare Nostrum“ Ende 2014 offiziell aus, an ihre Stelle trat
       „Triton“. Italien war nicht ganz wohl mit dieser Entscheidung: Rom beendete
       zwar offiziell „Mare Nostrum“, ließ aber einige Schiffe vorerst weiterhin
       für Rettungseinsätze nahe Libyen kreuzen. Frontex versuchte dies zu
       unterbinden: In einem Brief vom Dezember 2014 forderte die Agentur die
       italienische Regierung auf, dies zu unterlassen – es entspreche „nicht dem
       operativen Plan“.
       
       In den folgenden Monaten gingen die Unglückszahlen steil nach oben. Zwei
       Wochen nach den schweren Schiffsunglücken, am 29. April 2015, nannte
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ende von „Mare Nostrum“
       „einen Fehler, der Menschenleben gekostet hat“. Einige Staaten, darunter
       Deutschland, schickten daraufhin Marineeinheiten, die EU weitete das
       Einsatzgebiet von „Triton“ aus: Statt 30 Meilen patrouillierten die Schiffe
       nun bis zu 138 Seemeilen südlich von Italien – noch immer weit von Libyen
       entfernt. Trotzdem wurde 2015 nach der Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge zum
       Rekordjahr.
       
       18 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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