# taz.de -- Amnesty zur Asylpolitik der Türkei: Anbau an die Festung Europa
       
       > Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hat schwere Vorwürfe gegen die
       > Türkei erhoben. Das Land schiebe Flüchtlinge einfach ins Bürgerkriegsland
       > Syrien ab.
       
 (IMG) Bild: Zahlreiche Flüchtlinge werden täglich zurückgeschoben: Syrer an der türkischen Grenze
       
       Istanbul ap | Die Türkei hat laut Amnesty International seit Mitte Januar
       Hunderte Syrer in ihre vom Bürgerkrieg gezeichnete Heimat abgeschoben. Die
       Praxis lege „fatale Mängel“ im EU-Pakt mit Ankara zur Eindämmung des
       Flüchtlingszuzugs nach Europa offen, [1][teilte die
       Menschenrechtsorganisation mit]. Demnach legen Recherchen im
       türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe, dass täglich rund 100 Syrer, die oft
       in der Türkei nicht registriert waren, des Landes verwiesen wurden.
       
       [2][Das EU-Abkommen] sieht vor, dass die Türkei jegliche auf griechischen
       Inseln angelandete Migranten und Flüchtlinge aus Syrien zurücknimmt. Dafür
       hat sich die Europäische Union verpflichtet, für jeden Zurückgebrachten
       einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen. Ankara erhält zudem von
       der EU Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Am 4.
       April soll der Pakt voll in Kraft treten.
       
       Menschenrechtsgruppen treibt jedoch die Sorge um, dass der Deal die Rechte
       von Asylsuchenden beschneiden könnte. Zudem steht die Frage im Raum, ob die
       Türkei für die Menschen sicher ist.
       
       John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, äußerte auch
       scharfe Kritik an der EU. Diese sei „nicht nur weit davon entfernt, die
       Türkei zur Verbesserung des Schutzes“ von syrischen Flüchtlingen zu
       drängen, sondern schaffe „tatsächlich Anreize für das Gegenteil“, monierte
       er. „Nachdem wir die Schaffung der Festung Europa bezeugt haben, erleben
       wir nun den Nachahmungsbau der Festung Türkei.“
       
       In der Anfangszeit des Syrien-Konflikts konnten Syrer mit Pässen noch über
       reguläre Grenzposten in die Türkei einreisen. Selbst jene, die illegal in
       das Nachbarland gelangten, konnten sich später bei den Behörden
       registrieren lassen. Inzwischen lässt die Türkei nur noch Flüchtlinge
       einreisen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Laut Amnesty haben
       die Behörden auch die Registrierung von Syrern in den südlichen türkischen
       Provinzen zurückgefahren. Dadurch werde es ihnen unmöglich gemacht,
       grundlegende Dienste in Anspruch zu nehmen.
       
       Im Umkreis von 20 Kilometern von der türkischen Grenze sollen sich laut
       Schätzungen 200.000 vertriebene Syrer aufhalten. Verschärfte
       Grenzkontrollen und neue Visabestimmungen trieben Syrer zudem in die Arme
       von Schmugglern, die durchschnittlich 1.000 Dollar (rund 880 Euro) pro
       Grenzübertritt verlangten, berichtete Amnesty.
       
       1 Apr 2016
       
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 (DIR) [1] http://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/04/turkey-illegal-mass-returns-of-syrian-refugees-expose-fatal-flaws-in-eu-turkey-deal/
 (DIR) [2] /!5285531/
       
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