# taz.de -- Kontrollen am Brenner: Österreich will Asyl-Schnellverfahren
       
       > 37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter
       > ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der
       > Flüchtlingszahlen.
       
 (IMG) Bild: Verteidigungsminister Dokoszil und Innenministerin Mikl-Leitner besichtigen die Grenze
       
       Wien dpa | Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem
       etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen begegnen. Das kündigten
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans
       Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion
       auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte
       zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung
       rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue
       Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten.
       
       Begründet wird das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für
       „Ordnung und Stabilität“ im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptziele
       der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit.
       
       In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell
       festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres
       Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung
       sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze
       am Brenner betreffen. “Es ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte
       Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung
       der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.
       
       Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem
       Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits
       Mitglieder der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in
       Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der
       Regierungsexperten. Da aber bei Anreise aus einem anderen europäischen Land
       keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls
       zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die
       Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht.
       
       Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Aufruf an Deutschland,
       klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche
       Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten,
       andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die
       Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über
       Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige
       Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. „Aber dann
       müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine
       illegale Reise antreten.“
       
       Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route.
       „Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, sagte
       Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern
       illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen.
       
       30 Mar 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Österreich
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schnellverfahren
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Italien
 (DIR) Idomeni
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Erster Brandanschlag in Österreich
       
       In Altenfelden nahe der Grenze zu Bayern brennt eine Unterkunft für
       Asylbewerber. Die Täter werden gesucht. Selbst die rechte FPÖ verurteilt
       die Tat.
       
 (DIR) Gegen Grenzkontrollen am Brenner: Rauchschwaden und Tränengas
       
       Bei Protesten am Samstag ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die
       italienische Polizei setzte Tränengas gegen hunderte Demonstrant*innen ein.
       
 (DIR) Fluchtwege nach Europa: Die neue Balkanroute
       
       Laut UNHCR schaffen es täglich zwischen 30 und 40 Flüchtlinge aus
       Griechenland über Bulgarien nach Serbien. Vermutlich sind es mehr.
       
 (DIR) Kommentar Österreichs Flüchtlingspolitik: Der Flüchtling als Notstand
       
       Die Regierungsparteien nutzen die Notverordnung zur Rettung ihrer
       Koalition. Sie versuchen so, die Erfolge der rechten FPÖ auszubremsen.
       
 (DIR) Kommentar versperrte Flüchtlingsrouten: Alleingelassene Italiener
       
       Die Balkanroute ist dicht, Österreich mauert, Schengen geht dahin. Und in
       Libyen warten hundertausende Flüchtlinge auf ihre Überfahrt nach Italien.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlinge in Idomeni: Österreich trägt die Verantwortung
       
       An der Grenze zu Mazedonien droht eine Eskalation. Anstatt eine europäische
       Lösung zu unterstützen, hat Wien auf Populismus gesetzt.
       
 (DIR) Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Grenzen
       
       Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der
       österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als
       35.000 Menschen fest.
       
 (DIR) EU-Flüchtlingsgipfel: Merkel will keine Grenzerin sein
       
       Die Bundeskanzlerin hat sich gegen die Schließung der Balkanroute
       ausgesprochen. Und Ratspräsident Tusk will den Gipfel länger laufen lassen
       als geplant.
       
 (DIR) Österreichs Außenminister Kurz: Jung mit alten Ansichten
       
       Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (29) profiliert sich als
       Scharfmacher gegen Asylsuchende. Er gilt als Kanzlerreserve der ÖVP.