# taz.de -- Südkorea wählt neues Parlament: Angst vor Nordkorea prägt die Wahl
> Umfragen sehen die konservative Saenuri-Partei von Präsidentin Park Geun
> Hye bei der Wahl am Mittwoch vorn. Das linke Lager ist zersplittert.
(IMG) Bild: Südkoreas Präsidentin und Diktatorentochter Park Geun-hye
SEOUL taz | Vor der Parlamentswahl am Mittwoch gibt Südkorea ein geradezu
düsteres Bild ab: Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, die
Exporte brechen wegen Chinas lahmender Wirtschaft ein und die Gesellschaft
ist zutiefst gespalten. Das bestimmende Wahlthema liegt jedoch im Norden:
„Die aktuellen Spannungen mit Nordkorea mobilisieren das klassische
Klientel der konservativen Regierungspartei“, sagt Robert Kelly, Politologe
der Pusan National University.
Die älteren Südkoreaner, aufgewachsen im Kalten Krieg, wählen größtenteils
mit geradezu blindem Gehorsam die Saenuri-Partei von Präsidentin Park Geun
Hye. Sie sind streng antikommunistisch und werden vom ambivalenten Umgang
der linken Opposition mit dem Kim-Regime im Norden abgeschreckt.
US-Politologe Kelly, der vor rund zwanzig Jahren zu Zeiten der Regierung
Helmut Kohls im Bundestag gearbeitet hat, vergleicht die Saenuri-Partei mit
der bayerischen CSU.
## Mit korrupter Elite aufräumen
Dass die Oppositionsparteien jetzt keinen Erfolg erwarten können, ist
hauptsächlich selbstverschuldet: 2014 spaltete sich der beliebte frühere
Software-Entwickler Ahn Cheol Su von der linksgerichteten Minjoo-Partei ab
und gründete die Neue Volkspartei. Er inszeniert sich als eine Art
koreanischer Steve Jobs, der mit den angestaubten und korrupten
Parteieliten aufräumen will.
Vor allem aber zersplittert Ahn die Oppositionsstimmen. Eine Umfrage von
Gallup Korea Ende März ergab 37 Prozent für die Saenuri-Partei, 21 für
Minjoo und 12 für die Neue Volkspartei.
Das aussagekräftigste Ergebnis wird wohl die Wahlbeteiligung sein, die um
50 Prozent erwartet wird. Besonders unter der jungen Generation macht sich
Resignation breit. Für sie steht die Politikelite für die grassierende
Korruption im Land.
Es gibt kaum Wahlen in Südkorea ohne handfesten Skandal: So stellte sich
bei der letzten Präsidentschaftswahl im Nachhinein heraus, dass Südkoreas
Geheimdienst mittels gefälschter Twitter-Profile über 1,2 Millionen
Botschaften gesendet hatte, um die Wahl zugunsten der konservativen Park zu
beeinflussen.
## „Zahnstocher-Gesetz“ gegen Stimmenkauf
Die Wahlkommission erklärte den ausländischen Korrespondenten die
Wahlvorgänge jetzt ganz genau. Besonders stolz sei man auf das sogenannte
„Zahnstocher“-Gesetz: Im Wahlkampf sei es Politikern inzwischen untersagt,
potenziellen Wählern Mahlzeiten als Stimmenfang zu servieren. Nur kleine
Snacks, die man mit Zahnstochern auflesen kann, seien noch erlaubt.
Doch der Besuch bei der Wahlkommission hinterlässt einen faden
Beigeschmack: Dort behauptet Generalsekretär Kim Yong Hi, sein Land könne
„auf nahezu siebzig Jahre Demokratie“ zurückblicken. Er nennt den
Militärputsch 1961 von Park Chung Hee, Vater der jetzigen Präsidentin, eine
„politische Revolution“.
Das verhöhnt die Opfer der totalitären Regime bis 1987, als Südkorea im
Vorfeld der Olympischen Spiel erstmals freien Wahlen abhielt. Gleichzeitig
zeigt dies die anhaltende historische Spaltung im Land.
## Seismograf für Präsidentschaftswahl 2017
Die Parlamentswahl gilt vor allem als Seismograf für die
Präsidentschaftswahl 2017. Mit dieser scheidet auch Park Geun Hye aus dem
Amt, das auf jeweils eine fünfjährige Legislaturperiode beschränkt ist.
Laut Kelly wird Park vor allem wegen einer vertanen historischen Chance in
Erinnerung bleiben: „Als Frau im Präsidentenamt hätte sie endlich etwas für
die Frauenrechte tun können“.
Die Kluft zwischen Männern und Frauen ist in Südkorea unter allen
OECD-Staaten am größten, gleichzeitig leidet das Land unter der niedrigsten
Geburtenrate aller großen Volkswirtschaften.
12 Apr 2016
## AUTOREN
(DIR) Fabian Kretschmer
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