# taz.de -- Gesetzentwurf gegen Spielmanipulation: Schummeln verboten
       
       > Justizminister Heiko Maas stellt den Entwurf auf einem Kreuzberger
       > Sportplatz vor. Vielleicht ein Hinweis auf die zukünftige Tragweite des
       > Gesetzes.
       
 (IMG) Bild: Auf lange Sicht gibt es keine gute Handhabe gegen Spielmanipulationen
       
       Die Rote Karte wird serienweise gezogen, wenn der Sport seine
       gesellschaftspolitische Bedeutung unterstreichen will. Dem Alkohol, der
       Homophobie, dem Rassismus, Antisemitismus, der Gewalt und manch anderem
       Übel dieser Erde hat man in der Vergangenheit mit aller Entschiedenheit den
       roten Karton gezeigt. Recht abgegriffen war die Idee also schon, als
       Justizminister Heiko Maas am Mittwochvormittag in Berlin auf dem
       Kreuzberger Kunstrasenplatz des FSV Hansa 07 dem Sportbetrug eine für die
       Fotografen extra überdimensional groß gehaltene rote Karte zeigte.
       
       Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit
       von Wettbetrug und Spielmanipulation verabschiedet. Maas und sein
       Mitarbeiterstab hatten für die öffentliche Stellungnahme nicht mit
       Metaphern gespart. „Rote Karte für Spielmanipulation. Betrüger ins Abseits.
       Sieg für den ehrlichen Sport“ stand auf dem am Torgestänge befestigten
       Banner, vor dem Maas sein Statement aufsagte. Sport, postulierte er, habe
       eine riesige gesellschaftliche Bedeutung. „Wir müssen alles dafür tun, um
       die Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen.“ Dieses zu schützende Rechtsgut
       wird im Gesetzesentwurf „die Integrität des Sports“ genannt und wurde
       erstmals beim vor Kurzem erst verabschiedeten Anti-Doping-Gesetz
       eingeführt, um die staatliche Einmischung in die Sphäre des Sports zu
       legitimieren.
       
       Womöglich hatte man sich am Mittwoch gar nicht erst groß um Originalität
       bemüht, weil es gegen die Einführung der Straftatbestände des
       Sportwettbetrugs und der Manipulation von Profisportwettbewerben keine
       nennenswerten politischen Widerstände gibt. Gegen die Verabschiedung des
       Anti-Doping-Gesetzes hatten indes Vertreter des organisierten Sports immer
       wieder opponiert.
       
       Die steigende Zahl der Wett- und Manipulationsskandale wird im Entwurf als
       Begründung angeführt, weshalb nun eine Gesetzeslücke geschlossen werden
       soll. Denn bislang musste etwa bei manipulierten Spielen der Nachweis
       geführt werden, dass jemand geschädigt wurde, bevor das Strafrecht zur
       Anwendung kommen konnte. Nach dem geplanten Gesetz reicht es dagegen schon,
       wenn der Versuch einer Manipulation nachgewiesen werden kann. „Da muss der
       Betrüger gar nicht selbst reden. Es reicht schon, wenn jemand aus dem
       Umfeld anfängt zu sprechen“, erklärte Maas. In besonders schweren Fällen
       sieht der neue Entwurf Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
       
       ## Die Integrität des Sports
       
       Bedenkt man, dass das immer größer werdende Geschäft der Wettmanipulation
       über globale Netzwerke organisiert wird, deren Steuerung insbesondere aus
       dem asiatischen Raum erfolgt, stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine
       nationale Gesetzgebung dieses Problem in den Griff bekommen kann. Heiko
       Maas entgegnet: „Deshalb können wir uns doch keinen schlanken Fuß machen
       und die Missstände hinnehmen.“
       
       Der deutsche Richterbund hat bereits weitere Bedenken angemeldet. Den Hebel
       des Gesetzes, die zu schützende Integrität des Sports, hält der
       Berufsverband für unzureichend. Die Integrität „kann nicht durch den
       Gesetzgeber als existent postuliert und durch Strafverfolgung gesichert
       werden“. Und die Mehrbelastung der eh schon sehr belasteten
       Staatsanwaltschaften sei für die Umsetzung des Gesetzes nicht zu
       rechtfertigen.
       
       Maas wies darauf hin, dass man die geplanten Einsparquoten der
       Justizapparate in den Bundesländern noch einmal überprüfen sollte. „Aber da
       müssen Sie noch einmal bei den Bundesländern nachfragen.“ Es scheint, als
       ob nicht nur international, sondern selbst in Deutschland die Räder für
       eine effiziente Strafverfolgung von Sportbetrügern längst nicht so
       ineinandergreifen können, wie das eigentlich nötig wäre.
       
       Bei allem guten Willen spricht vieles dafür, dass das neue Gesetz eine
       stumpfe Waffe gegen Sportbetrüger sein wird. Am Mittwoch wollte sich auf
       dem Kreuzberger Sportplatz keiner länger damit aufhalten. Fragen zum
       Gesetzentwurf gegen Zwangsprostitution kamen auf. „Nicht vor diesem
       Hintergrund“, schritt ein Mitarbeiter von Maas ein. Der Zwangsprostitution
       sollte der Minister dann nicht auch noch die „Rote Karte gegen
       Spielmanipulation“ zeigen.
       
       6 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kopp
       
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