# taz.de -- „Durchbruch“ bei Flüchtlingsgipfel vertagt: Türkei nimmt alle Syrer, wenn ...
       
       > Ankara bietet an, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gelangt
       > sind, wieder zurückzunehmen. Der Vorschlag ist allerdings an Bedingungen
       > geknüpft.
       
 (IMG) Bild: Auf dem EU-Gipfel: Jean-Claude Juncker, Ahmet Davutoglu, Donald Tusk und Martin Schulz (v.l.n.r.).
       
       Brüssel epd/dpa | Nach einem Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und
       Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen
       mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März
       bleibe noch Arbeit für eine endgültige Vereinbarung zu tun, bilanzierte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach rund zwölfstündigen Beratungen in
       Brüssel.
       
       Bei dem Treffen Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu
       ging es um ein umfassendes Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa
       einzudämmen. Davutoglu überraschte dabei mit weitgehenden Plänen, die viele
       EU-Chefs unvorbereitet trafen. Man verständigt sich trotzdem darauf, einen
       neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu prüfen. Dem vorläufigen Plan vom
       Montagabend zufolge würde die Türkei künftig sämtliche Migranten
       zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen.
       
       Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa
       kommen dürfen. Merkel begrüßte den Plan, der bis zum nächsten EU-Gipfel in
       zehn Tagen weiter beraten werden soll. Dieser sei „ein Durchbruch, wenn er
       realisiert wird“, sagte Merkel.
       
       Es gehe darum, „alle aus der Türkei neu auf den griechischen Inseln
       ankommenden irregulären Migranten zurückzuführen“, heißt es in einer
       Erklärung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Dies beträfe also auch
       Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte
       Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen.
       
       Damit verknüpft soll es eine besondere Regelung ausschließlich für syrische
       Flüchtlinge geben. Für jeden in die Türkei zurückführten Syrer würde ein
       anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU kommen dürfen.
       So würde es der Türkei erleichtert werden, Migranten zurückzunehmen.
       
       ## Schleppermodell aufbrechen
       
       Generell soll der von Davutoglu vorgeschlagene Mechanismus laut Merkel dazu
       dienen, Menschen vom illegalen und gefährlichen Weg über das Meer nach
       Europa abzuschrecken und stattdessen auf die legale und sichere Umsiedlung
       zu setzen. Es gehe darum, die Kette aufzubrechen zwischen dem Besteigen
       eines illegalen Bootes, um als Ergebnis einen Aufenthalt in Europa zu
       bekommen, sagte Merkel.
       
       Rechtliche Bedenken wies die Kanzlerin zurück. Die Flüchtlinge könnten
       schließlich auf legalem Wege in die EU kommen, sagte sie. Auch
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Mechanismus sei
       generell mit dem EU-Recht vereinbar.
       
       Bereits als sich der neue Mechanismus abzeichnete, hatte Pro Asyl Kritik
       geübt. „Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Hier soll die Herkunft bestimmen,
       ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend“,
       urteilte die Flüchtlingshilfsorganisation.
       
       ## „Tiefpunkt europäischer Einigungsgeschichte“
       
       Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament,
       Barbara Lochbihler, erklärte: „Es ist ein Tiefpunkt europäischer
       Einigungsgeschichte, wenn unsere Antwort auf millionenfache Not allen
       Ernstes lautet, möglichst viele Menschen in die Hände einer Regierung
       übergeben zu wollen, die die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen tritt.“
       In der Türkei hat unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention nur
       eingeschränkte Geltung.
       
       Der Gipfel bekräftigte daneben die Umsetzung und zum Teil die
       Beschleunigung von bereits zuvor vereinbarten Schritten, darunter die an
       Bedingungen geknüpfte Aufhebung des Visazwangs für Türken bei EU-Reisen und
       die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei mit
       EU-Finanzhilfen. Dabei will die Union möglicherweise über die für 2016 und
       2017 veranschlagten drei Milliarden Euro hinausgehen.
       
       Beim innereuropäischen Umgang mit Flüchtlingen wurde eine verstärkte Hilfe
       für Griechenland vereinbart. Ein umstrittener Passus in der
       Gipfel-Erklärung, wonach die westliche Balkanroute geschlossen sei, wurde
       entfernt.
       
       8 Mar 2016
       
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