# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus: Gewinner, die Verlierer führen
       
       > Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans
       > Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.
       
 (IMG) Bild: Frauke Petry ist eine der neuen Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“ eher alte Macht repräsentiert
       
       Die Flüchtlingsfrage ist für rechtspopulistische Strategen ein idealer
       Ansatzpunkt zur Rekrutierung neuer Anhänger und Radikalisierung alter. Mit
       diesem Motiv kann man der Mehrheit Bilder, Erzählungen und Begriffe
       aufzwingen. Offensichtlich gibt es im Mainstream genügend Medien und
       Personen, die auf diesen Anstoß im gewünschten Sinne reagieren.
       
       Eine rechte Propagandamaschine trifft auf ihr Lieblingsmaterial,
       Opportunismus und Mitläufertum. Die eigentlichen Ziele des Rechtspopulismus
       indes gehen weit über das Aufhalten der „Flüchtlingsströme“ und die
       Betonung nationaler „Werte“ hinaus.
       
       Die Renationalisierung von Kultur und Politik scheint auf den ersten Blick
       vor allem eine Form der „Identitätspolitik“ zu sein. Immer wieder scheint
       die Authentisierungsfloskel auf: „die wahren Finnen“, „richtige“ Deutsche,
       Franzosen zuerst. Antiislamismus, die geile Erwartung der Schießbefehle an
       den Grenzen, Rassismus. Das ist das Angebot einer antimodernen,
       antidemokratischen und antieuropäischen Erzählung.
       
       Doch welches Interesse steckt dahinter? Zunächst verblüfft, wie viele
       Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als
       von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen
       in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher
       Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens
       sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem
       Zusammenhang mit Krisen vermehrte. Frauke Petry ist eine der neuen
       Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“
       eher alte Macht repräsentiert.
       
       Superreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und
       des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz,
       um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?
       
       ## Gemeinsamkeit wird künstlich hergestellt
       
       Die Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk
       haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen
       angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich
       hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise.
       Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die
       Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die
       Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst
       der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch
       unten rasch offenkundig würde.
       
       Schon Hannah Arendt hat in dieser brisanten Allianz von Kapital und Straße
       die Gewalt des Faschismus ausgemacht. Wir könnten uns das in etwa so
       vorstellen: Die Überschussenergien zweier „extremer“ Klassen: der einen,
       die von allem zu viel hat, zu viel Geld, zu viel Macht. Und der anderen,
       die von vielem zu wenig hat, nicht nur finanziell, sondern auch was
       demokratische Teilhabe und Bildung anbelangt.
       
       Fragt sich, warum VertreterInnen des neuen Reichtums unglamouröse
       Bewegungen führen, statt das Geld in Sankt Moritz zirkulieren zu lassen?
       
       ## Ein Krisensymptom des Neoliberalismus
       
       Die Antwort verblüfft zunächst: Der Rechtspopulismus in den hoch
       entwickelten Staaten des Westens ist ein Krisensymptom des Neoliberalismus.
       Denn die große Erzählung vom grenzenlos wirkenden Kapital, das sich in
       Grenzen gehaltene Arbeitskräfte zum Dumpingpreis sucht, ist nur die eine
       Seite. Die andere Seite besteht in der Notwendigkeit, immer neue Konflikte
       und Verlierer zu erzeugen. Nur aus Unterschieden kann Profit erzeugt
       werden.
       
       Deshalb zerfallen die Impulse des Kapitals in zwei gegenläufige Richtungen:
       In den der Globalisierung und in den der Spaltungen. Eine Fraktion der
       ökonomischen Elite verfolgt Weltoffenheit, Diversität, Europäisierung, die
       andere setzt auf Abgrenzung, Teilmärkte, Nationalisierung.
       
       Nur auf den ersten Blick erscheint es daher widersinnig, dass Gewinner der
       neoliberalen Entgrenzung zu Anführern von Bewegungen werden, die von
       Verlustängsten getrieben werden. Der neuen, rechtspopulistischen
       Führungsriege geht es in Wahrheit um Auflösung der sozialen
       Marktwirtschaft, Schwächung oder Abschaffung der parlamentarischen
       Demokratie und Entmachtung der liberalen Zivilgesellschaft.
       
       ## Militante Privatisierer
       
       Die rechtspopulistischen Bewegungen drücken neben den Ängsten und dem Hass
       der Verlierer im Neoliberalismus das Interesse seiner Gewinner aus: Sie
       sind das militanteste Instrument der Privatisierung. Der Rechtspopulist
       will in Wahrheit abschaffen, was er gegen die „Fremden“ zu verteidigen
       vorgibt: den Sozialstaat und den politisch-moralischen Grundkonsens, der
       dem Verwertungsinteresse des Krisenkapitals noch Hindernisse entgegen
       setzen könnte.
       
       Könnte man einem AfD-Anhänger die Augen öffnen durch den Hinweis darauf,
       dass er einem politischen Projekt nachläuft, das genau produziert, was er
       zu vermeiden hofft? Das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die
       Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit. Entwertung der Kultur. Die
       Verrohung der politischen Diskurse und die Ausbreitung von Gewalt. Den
       Abbau von Bildungs- und Aufstiegschancen. Von einer Lügenpresse ganz zu
       schweigen.
       
       Die Rechtspopulisten bringen ihre Anhänger auf lange Sicht auch um ihre
       Zukunft. Denn die Globalisierung geht weiter: Man kann heute ein paar
       Flüchtlinge verjagen, aber man wird morgen dennoch keinen Job in einem
       internationalen Konzern bekommen, wenn man nicht gelernt hat, mit
       kultureller Vielfalt umzugehen.
       
       Rechtspopulismus wirkt wie ein Versprechen, in gute alte Zeiten
       zurückkehren zu können, die es nie gegeben hat. Aber zugleich entwickelt
       sich diese sich selbst erfüllende Prophezeiung zum ökonomischen Problem.
       Rechtspopulistische Parteien und „Führer“ können Macht akkumulieren, um den
       Preis, dass sie ihre Städte, ihre Regionen, ihre Staaten von der
       Entwicklung abschneiden. Das Chaos, vor dem sie warnen und gegen das sie
       sich als Heilmittel andienen, richten sie selbst an.
       
       Der Rechtspopulismus scheint den Verlierern eine Stimme zu geben. In
       Wirklichkeit beraubt er sie um die Chancen für morgen.
       
       27 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Seeßlen
       
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