# taz.de -- McKinsey-Affäre in Berlin: Da besteht noch Beratungsbedarf
       
       > Am Mittwoch muss Senatskanzleichef Böhning im Hauptausschuss Stellung zum
       > umstrittenen Vertrag mit McKinsey nehmen. Die taz erklärt, worüber
       > gestritten wird.
       
 (IMG) Bild: Wem schlägt heute die Stunde?
       
       Worum geht es eigentlich? 
       
       Die Beraterfirma McKinsey hat für den Senat den sogenannten Masterplan
       Integration erstellt – für 238.000 Euro. Wieso gab es keine Ausschreibung,
       fragt die Opposition – und warum hat die Verwaltung diesen Plan nicht
       selbst ausgearbeitet? Denn das von Dilek Kolat (SPD) geleitete
       Senatsressort ist neben Arbeit und Frauen ausdrücklich auch für Integration
       zuständig.
       
       Ist das alles? 
       
       Der Senat hat der Beraterfirma den Auftrag gegeben, ohne den
       Hauptausschuss, also die Parlamentarier, darüber rechtzeitig zu
       informieren, sagt der Abgeordnete Steffen Zillich, der für die
       Linksfraktion an der Sondersitzung am heutigen Mittwoch teilnimmt. Seine
       Grünen-Kollegin Nicole Ludwig weist darauf hin, dass alle Aufträge über
       100.000 Euro ausgeschrieben werden müssten. Eine höhere Grenze gelte nur
       für eine europaweite Ausschreibung.
       
       Was könnte dahinterstecken? 
       
       Schwer zu sagen: Die Unfähigkeit des Senats, das selbst anzugehen, wäre
       eine Erklärung; Dankbarkeit eine andere.
       
       Dankbarkeit? 
       
       McKinsey hat dem Senat geholfen, die Abläufe am Landesamt für Gesundheit
       und Soziales (Lageso) zu verbessern, als das Amt wegen der stark
       gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und absurden internen Abläufen quasi
       kollabierte. Diese Unterstützung durch McKinsey war kostenlos, der Vertrag
       darüber wurde Ende September 2015 geschlossen.
       
       Kostenlos, aber nicht umsonst? 
       
       Tatsächlich erhielt McKinsey kurz nach Silvester den Auftrag für den
       Masterplan Integration. Hier kommen nun Björn Böhning und Lutz Diwell ins
       Spiel.
       
       Wer ist Böhning? 
       
       Einst Juso-Chef, inzwischen 37, weiterhin SPD-Nachwuchshoffnung. Derzeit
       aber vor allem als Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei gefragt, die
       McKinsey den Masterplan-Auftrag erteilt hat. Seine Begründung, warum das
       ohne Ausschreibung passierte: McKinsey sei das einzige Unternehmen, das
       über die nötige Expertise verfüge. Da kann die Grünen-Abgeordnete Ludwig
       gegenüber der taz nur spotten: „Die Marktabfrage dazu war so, als ob bei
       Ihnen ein Schülerpraktikant eine Google-Recherche macht.“
       
       Und wer ist Diwell? 
       
       Ein 64-jähriger Rechtsanwalt mit SPD-Parteibuch – und einer erfolgreichen
       Politikkarriere: Bis 2003 war er zwei Jahre Staatssekretär in der damals
       SPD-geführten Senatsverwaltung für Inneres, danach bis 2009 erst Innen-,
       dann Justizstaatssekretär der Bundesregierung. Im September sollte er
       Flüchtlingsstaatssekretär werden, was aber aus bisher nicht geklärten
       Umständen scheiterte. Diwell arbeitete an dem Masterplan mit und wurde
       dafür von McKinsey bezahlt.
       
       Ist das ein Problem? 
       
       Eigentlich nicht. Die Grünen-Abgeordnete Ludwig spricht sogar von einer
       Skandalisierung, bei der sie nicht mitgehen mag. Sie wundert sich bloß über
       den zähen Informationsfluss dazu. Denn zu den vielen „Merkwürdigkeiten“ in
       dem Fall McKinsey, von denen Linksparteipolitiker Zillich spricht, gehört,
       dass dem Parlament lange die Information vorenthalten wurde, dass Diwell an
       dem Masterplan mitarbeitet. „Warum hat der Senat nicht die Souveränität
       besessen, im Vorhinein die Abgeordneten zu informieren“, fragt Zillich.
       Seine These: Der Senat wollte die Umstände der Vergabe auch den anderen
       Senatsverwaltungen vorenthalten.
       
       Wieso wurde ausgerechnet Diwell berücksichtigt? 
       
       Vielleicht, weil er ein SPD-Parteibuch hat? Das zumindest mutmaßt der
       Tagesspiegel, der die Verbindungen Diwells zuerst publik gemacht hat. Die
       Zeitung hat aber auch ein Problem mit Regierungschef Müller und hat mit ihm
       schon mal über angeblich abgesagte Anzeigen gestritten.
       
       Was hat der Regierende Bürgermeister damit zu tun? 
       
       Er ist Böhnings Chef. Und er hat durch die Affäre einen gehörigen
       Imageschaden erlitten. Am Donnerstag saß er, statt in der Parlamentssitzung
       Fragen zu McKinsey und Diwell zu beantworten, bei einem Treffen der
       Ministerpräsidenten. Die Opposition ließ den Regierenden deswegen
       herbeizitieren – alles andere als ein alltäglicher Vorgang. Ihre Befragung
       hatte die Opposition bereits tags zuvor angekündigt, nachdem im
       Hauptausschuss die rot-schwarze Mehrheit das Thema Diwell/McKinsey vertagt
       hatte.
       
       Wie kam es zu der Sondersitzung des Hauptausschusses? 
       
       Nach Einschätzung der Opposition war Müllers Auftritt im Parlament
       verbesserungswürdig; auch die Kritik an Böhning, der nicht bei der
       Parlamentssitzung war, nahm zu. Deswegen erklärte der Senatskanzleichef am
       Wochenende, für eine Befragung in einer Sondersitzung des Hauptausschusses
       zur Verfügung zu stehen. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 13.
       April gewesen.
       
       Warum ist der Hauptausschuss zuständig? 
       
       Der heißt nicht umsonst so: Er ist mit 27 Mitgliedern der größte und
       wichtigste Parlamentsausschuss, hat allein fünf Unterausschüsse – und ist
       für sämtliche Finanzfragen zuständig. In ihm hatte der Senat am 17. Februar
       die Abgeordneten über die Auftragsvergabe informiert.
       
       Wie wird die Sitzung heute ausgehen? 
       
       Schwer zu sagen. Wahrscheinlich wird die SPD am Ende erklären, alle Fragen
       seien geklärt; die Opposition wird weiteren Aufklärungsbedarf anmelden.
       Schließlich herrscht Wahlkampf.
       
       Wie lange dauert die Sitzung? 
       
       Drei Stunden, schätzt Steffen Zillich. Beginn ist um 10 Uhr, in Raum 113 im
       ersten Stock des Parlaments.
       
       22 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Stefan Alberti
       
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